Edtstadler: EU muss auf Pressefreiheit achten

Der "sehr hohe Stellenwert der Pressefreiheit" stehe für sie "außer Zweifel", erklärte die ÖVP-Politikerin in dem am Rande des "Forums Alpbach" geführten Gesprächs mit der Österreich-Sektion der AEJ. "Sie ist in der Menschenrechts-Konvention verankert und ist Grundvoraussetzung, dass wir Demokratien haben. Wir haben seit einem Jahr den Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Der zweite Länder-Bericht ist jetzt herausgekommen. Damit kann man die Temperatur des Rechtsstaats messen, aufgrund gleicher Parameter." Auf die Frage, wer dies innerhalb der Europäischen Union übernehmen sollte, stellte Edtstadler fest: "Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und erstellt den Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Ich sehe sie in der Verantwortung, zu versuchen, einzuwirken."

Den nationalkonservativen Regierungen in Polen, Slowenien und Ungarn wird von Kritikern vorgeworfen, öffentlich-rechtliche Medien zu Sprachrohren ihrer Politik zu machen und kritische private Medien finanziell auszutrocknen oder rechtlich zum Schweigen zu bringen. In Slowenien wurden zuletzt beispielsweise der Nachrichtenagentur STA öffentliche Gelder gestrichen. Edtstaler verwies in dem AEJ-Austria-Interview diesbezüglich aber auch darauf, dass Österreich traditionell eine "Brückenbau-Funktion" zu diesen "östlichen Staaten" einnehme.

Ganz generell lehnte es Edtstadler ab, Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU beziehungsweise bei entsprechenden Problemen in ihren Mitgliedsstaaten mit Ausschlussdrohungen zu verknüpfen. Dies sei "nicht einmal im Ansatz" ein Thema. "Wenn es Defizite gibt bei der Rechtsstaatlichkeit, muss das aufgezeigt werden." Der richtige Zugang sei, "miteinander zu reden", forderte Edtstadler. Die ÖVP-Ministerin schränkte jedoch auch ein: "Manches ist nationalstaatliche Verantwortung, da ist der Einfluss enden wollend. Aber jetzt mit Rauswurf zu drohen, hielte ich für völlig verfehlt und das falsche Zeichen."