Edtstadler: Belarus will EU "erpressen" und "spalten"

Laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will Belarus die EU "erpressen" und "gezielt spalten". Gebot der Stunde sei daher, die EU-Länder an der Außengrenze umfassend zu unterstützen. "Jetzt ist es (...) entscheidend, uneingeschränkte Solidarität mit unseren betroffenen EU-Partnern zu demonstrieren und die aufgestockten Mittel im EU-Budget für den Außengrenzschutz klug einzusetzen", erklärte Edtstadler in einer der APA am Dienstag übermittelten, schriftlichen Stellungnahme.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte Polen der "vollen Solidarität in diesen schwierigen Zeiten". "Wir werden nie akzeptieren, dass Migranten von dem Regime in Belarus als Waffen instrumentalisiert werden!", betonte der Kanzler am Montagabend ein einem auf Englisch verfassten Tweet. Zuvor hatte sich auch das US-Außenministerium "besorgt" über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze gezeigt, das Verteidigungsbündnis NATO kündigte den betroffenen Bündnisstaaten Unterstützung an.

Von der Leyen fordert Sanktionen

Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten am Montag, dass sich eine Gruppe von Migranten in Belarus zu Fuß in Richtung der polnischen Grenze aufgemacht hatten. Der Grenzschutz veröffentlichte auf Twitter Bilder, wonach Migranten versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreißen. Polen mobilisierte weitere Truppen.

Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Hunderte Menschen ihr Hab und Gut tragen. Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3.000 und 4.000 Migranten in dem belarussischen Gebiet nahe der polnischen Grenze auf, wie Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte. Auf dem Staatsgebiet des autoritär regierten Nachbarlandes seien insgesamt sogar mehr als 10.000 Menschen, die die Grenze überqueren wollten. Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2.000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder. In einem vom Grenzschutz in Minsk veröffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen, sondern Deutschland das Ziel der Migranten sei.

Die EU-Staaten sollten "endlich das erweiterte Sanktionsregime gegen die für diesen hybriden Angriff verantwortlichen belarussischen Behörden beschließen", teilte von der Leyen am Abend mit. Zuvor hatte Polen wegen des Ansturms tausender Migranten einen Grenzübergang zu Belarus geschlossen.
 

Grenzübergang wird geschlossen

Aus Sicht der polnischen Regierung könnte die Gruppe versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. "Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht", schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter.

Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Wie der polnische Grenzschutz am Montagabend auf Twitter mitteilte, wird der betroffene Grenzübergang Kuznica ab Dienstag 7.00 Uhr geschlossen. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen. Die polnische Armee stationierte 12.000 Soldaten an der Grenze. Auch Litauen wollte Militär an seine Grenze zu Belarus schicken.

Polen warf der belarussischen Führung am Montag vor, eine "große Provokation" vorzubereiten. "Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern", sagte Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk im staatlichen Radio. Die polnische Regierung versicherte, in Kontakt mit der Grenzschutzbehörde Frontex zu sein.

Frontex, EASO und Europol zu Hilfe bereit

Die EU-Kommission drängte Polen am Montag Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde EASO und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert, hieß es.

Der Sprecher der Kommission betonte, die Grenzen müssten auf Grundlage der europäischen Werte sowie der Grundrechte gemanagt werden. Migranten müssten die notwendige Hilfe bekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Warschau vor, mit einem neuen Gesetz seit kurzem das Recht auf Asyl auszusetzen. Die EU-Kommission zeigte sich deshalb auch schon besorgt.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus brachte in der "ZiB2" des ORF einen Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals ins Spiel. Die Union solle mit Partnern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien vereinbaren, dass diese Staaten die Menschen aufnahmen und Asylverfahren durchführen. Mit diesem "Anti-Erpressungs-Pakt" würde die EU nämlich ein Signal an potenzielle Migranten senden, "sich nicht nach Minsk locken zu lassen". Knaus warnte zugleich vor einem "Wettbewerb der Brutalität" mit dem Regime in Minsk. Dass die polnischen Behörden weder Frontex noch Hilfsorganisationen in die Region ließen, "lässt befürchten, dass hier systematisch von Grenzschützern EU-Recht gebrochen wird und dass man niemanden dabei haben will, der das bemerkt".

Grüne fordern Krisenstab

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte am Montag angesichts der drohenden Eskalation die sofortige Einrichtung eines europäischen Krisenstabs, außerdem sollten Frontex und EASO eingeschalten werden. "Polen ist alleine nicht in der Lage, den schlimmen Zustand auf eine Art und Weise zu lösen, die internationalem wie auch europäischem Recht entspricht, geschweige denn, einen Lösungsweg zu gehen, der menschenrechtliche Standards erfüllt", so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. "Das dringlichste Gebot in der jetzigen Situation ist es, menschliches Leben zu schützen", sagte die Grüne, die am Wochenende an die polnisch-belarussische Grenze gereist war. Sie forderte die rasche Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors. Außerdem müssen Medien und internationalen Beobachtern Zugang gewährt werden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Als ein Hauptziel der Migranten gilt Deutschland.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der "letzte Diktator Europas", wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.