Dubai als Vorbild? Aufregung um Meinl-Reisinger-Posting

Keine Einkommenssteuer, keine Körperschaftssteuer, 100 Prozent Eigentümerschaft, keine Stammkapitalpflicht und auch keine Buchhaltungspflicht. So wirbt das Emirat Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten um Firmengründungen.

Die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger teilte den Beitrag und forderte auf Twitter (inzwischen "X"), dass man auch in Österreich über "den Standort" reden solle. Dass sich die Vereinigten Arabischen Emirate ein weltoffenes, liberales Image geben, um Influencer und Start-ups anzulocken, damit aber über die verheerende Menschenrechtssituation im Land hinwegtäuschen, ignorierte Meinl-Reisinger dabei. Das werfen ihr nun zumindest Kritiker:innen vor.

"Vielleicht sollt ma doch ein bissale mehr über unseren Standort reden? Bissl viel an den Themen vorbei grad einige in der Politik…", teilte die Politikerin einen Beitrag von "Flag Strategies".

Laut Website handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Dubai, das Kund:innen ermöglichen soll, "durch dezentrale Finanz- und Steuerstrukturen eine optimale Ausgangsposition zu erlangen". Also Steuern zu sparen. Das Unternehmen wirbt fürs Auswandern nach Dubai und für Kontoeröffnungen in Dubai, der Schweiz oder in Singapur. 

Für ihren Beitrag erntete die NEOS-Chefin deutliche Kritik. "In Dubai werden Menschen willkürlich verhaftet, nicht Staatsangehörige vielfach diskriminiert, Wanderarbeiter brutal ausgebeutet. Gewalt gegen Frauen gilt als akzeptabel, Lesben und Schwule werden mit der Todesstrafe bedroht", merkte etwa Grünen-Abgeordnete Meri Disoski an. 

"Ich will das nicht für Österreich"

"0% rechtliche Sicherheit 0% Meinungsfreiheit 100% Sklavenarbeit", kommentierte ein Nutzer. "Dubai ist eine absolutistische Monarchie. Rechtsstaatlichkeit ist stark eingeschränkt. Die Richter entscheiden das, was der Herrscher will", ein anderer. "Die Transparenzpartei will anscheinend die Buchhaltungspflicht abschaffen", kritisiert ein weiterer User.

Tatsächlich beklagen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch schon länger den Zustand der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Meinungsfreiheit sei stark eingeschränkt, Wanderarbeiter aus Südostasien seien Ausbeutung und Misshandlung ausgesetzt. Frauen und LGBTIQ-Personen werden diskriminiert. Das sind nur einige der Kritikpunkte.

Ein Sprecher von Beate Meinl-Reisinger wollte die Kritik auf PULS 24-Anfrage nicht kommentieren, die NEOS-Chefin erklärte aber auf Twitter: "Kinders, regt euch ab. Ich will das nicht für Österreich. Zwischen "Höchststeuerland und Bürokratieirrsinn und keiner Buchhaltungspflicht (...) liegen Welten", so Meinl-Reisinger. 

Auf PULS 24-Anfrage übermittelten die NEOS dann noch ihre tatsächlichen Standpunkte, die Standort-Politik in Österreich betreffend: So fordern die Pinken etwa die Senkung von Steuern auf Arbeit, die Senkung der Lohnnebenkosten, den Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, den Ausstieg aus russischem Pipline-Gas, ein Klimaschutzgesetz und schnellere Genehmigungsverfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Klingt dann doch nicht so nach Dubai.