Doskozil über Koalitionsverhandlungen: "Zwangsehe"
Am 19. Jänner wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Der SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sei nach einer krankheitsbedingten "Pause" nun - rechtzeitig vor dem Wahlkampfauftakt der SPÖ am 6. Jänner, wieder fit.
"Es ist sicherlich keine leichte Ausgangsposition, wenn wir uns die Wahlergebnisse der anderen Bundesländer anschauen", so Landesparteichef Doskozil im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in einem exklusiven Interview gegenüber PULS 24.
"Spezielle Situation"
"Wir haben eine spezielle Situation im Burgenland", sagt der Politiker. Unter anderem, weil die Grünen aus seiner Sicht um das "politische Überleben" kämpfen werden. "Bin mir nicht sicher, ob sie die 4-Prozent-Hürde schaffen werden oder nicht", so Doskozil.
Sollten es die Grünen nicht schaffen, gäbe es einen Drei-Parteien-Landtag. "Und dann haben wir die Situation, dass man als Sozialdemokratie mit 17 Mandaten in die Opposition geschickt werden könnte mit einer Koalition FPÖ und ÖVP - so wie es jetzt ausschaut", befürchtet er.
Daher sei "das politische Ziel für die Sozialdemokratie im Burgenland das 18. Mandat zu erreichen". Einen Wunschkoalitionspartner habe Doskozil nicht, wie er im Interview verrät. Wichtig sei es, das "größte gemeinsame" zu finden.
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"Schlechteste Ausgangsposition für eine zukünftige Regierung"
Über die Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis, Rot und Pink äußerte sich Doskozil bereits in der vergangenen Woche schon kritisch. Er erklärte die Debatte über die Schulden für ein "unsägliches Schauspiel" bezifferte die Chance auf eine Dreier-Koalition mit 50:50.
Auch im aktuellen Interview zeigte er sich nicht sonderlich von der "Zuckerlkoaliton" überzeugt. "Es ist schwierig eine Koalition zur Regierung zu machen, wenn man auf der einen Seite Wahlen verliert und man sich irgendwo mit einer Zwangsehe zusammenraufen will, um den Wahlsieger zu verhindern", so Doskozil.
Das sei aus seiner Sicht "die schlechteste Ausgangsposition für eine zukünftige Regierung". Dennoch möchte er das Ganze nicht "abschließend beurteilen". "Es kommt schon darauf an, was macht man aus dieser Situation".
"Sehr, sehr dramatisch"
"Bemerkenswert finde ich es schon, dass ein Finanzminister, ein Bundeskanzler monatelang nicht wissen, wie es ums Budget bestellt ist", betonte er im Interview. Bereits vergangene Woche sagte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz, dass es "unverantwortlich" sei, wenn der Finanzminister nicht über das Budget Bescheid wisse und in Finanzausgleichsverhandlungen Geld verteilt.
Dass weder Nehammer, noch Mayr über das Budget Auskunft gegen können sei aus Doskozils Sicht "sehr, sehr dramatisch".
Video: Analyse: Doskozil meldet sich zu Koalitionsverhandlungen
Zusammenfassung
- Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nach seiner krankheitsbedingten mehrwöchigen Abwesenheit seit Mitte Dezember wieder zurück in der Öffentlichkeit.
- In einem Interview mit PULS 24 spricht er jetzt über die bevorstehende Burgenland-Wahl und übt außerdem Kritik an den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen der Chef-Verhandler aus.
