Tusk als neuer polnischer Regierungschef angelobt

Nach seinem Wahlsieg ist Donald Tusk vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda als Regierungschef vereidigt worden. Beide Politiker unterzeichneten am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für Tusks Kabinett. 

Am Dienstag hatten 248 der 449 anwesenden Abgeordneten Tusk als neuen Ministerpräsidenten nominiert und der bisher regierenden konservativen PiS eine Abfuhr erteilt.

Richtungswechsel nach acht Jahren PiS

Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mithilfe von Duda lange hinausgezögert.

Nacht acht Jahren Regierung durch die Morawiecki-Partei PiS, die unter anderem von der EU scharf kritisiert wurde, die Justiz untergraben und enormen Druck auf Medien ausgeübt zu haben, dürfte sich Polen nun in eine andere Richtung bewegen. Tusk will etwa das enorm angeschlagene Verhältnis zur EU verbessern.

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