Dokumentenaffäre hat für Biden kein juristisches Nachspiel
"Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht", sagte der 81-jährige Biden sichtlich aufgebracht. Er verwies darauf, dass er kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober zur Dokumentenaffäre befragt worden war. Er sei damals damit beschäftigt gewesen, sich mit einer "internationalen Krise" auseinanderzusetzen.
Besonders empörte den Demokraten die Passage aus dem Bericht, dass er sich bei einer Befragung nicht an das Datum des Krebstodes seines Sohnes Beau im Jahr 2015 erinnern habe können. "Wie zum Teufel wagt er es, das anzubringen?" sagte Biden dazu. Als er von Ermittlern dazu befragt worden sei, habe er gedacht: "Was zum Teufel geht die das an?"
Gleichzeitig wies Biden Anschuldigen aus dem Bericht vehement zurück. Er beteuerte etwa, keine geheimen Informationen mit seinem Ghostwriter für ein Buch geteilt zu haben. Mit Blick auf den Fund zahlreicher Verschlusssachen in Kisten in seinem Haus gestand er aber ein, dass er besser darauf hätte achten sollen, wie die Dokumente gelagert werden.
Biden sorgt schon seit langer Zeit mit Verwechslungen und Versprechern für Aufsehen. Zuletzt verwechselte er den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, außerdem den verstorbenen französischen Staatschef François Mitterrand mit Amtsinhaber Emmanuel Macron. Bei der Pressekonferenz am Donnerstagabend unterlief Biden ein weiterer Schnitzer: Er bezeichnete den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als "mexikanischen Präsidenten".
Wähler sehen Bidens hohes Alter - er ist 81 Jahre alt - als eine große Schwäche des Präsidenten an, der sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will. Die oppositionellen Republikaner schlachten Bidens verbale Fehltritte genüsslich aus - obwohl Ex-Präsident Donald Trump, der Biden bei der Wahl im November voraussichtlich herausfordern wird, ebenfalls immer wieder mit bizarren Äußerungen für Stirnrunzeln sorgt. So nahmen die Republikaner den Bericht Hurs umgehend zum Anlass für Feststellung, dass Biden offensichtlich "untauglich" für das Weiße Haus sei - und kritisierten, dass mit zweierlei Maß gemessen werde.
Trump muss sich nämlich wegen seiner Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten. Der Biden-Sonderermittler verwies in seinem Bericht auf erhebliche Unterschiede zwischen den beiden: Biden habe die Geheimdokumente freiwillig dem Nationalarchiv übergeben und während der Ermittlungen kooperiert - während Trump sich "über viele Monate" geweigert habe, die Dokumente zurückzugeben und laut Anklage "Dritte damit beauftragt" habe, "Dokumente zu vernichten und dann darüber zu lügen".
Zusammenfassung
- Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden führt zu keinen juristischen Konsequenzen für den Demokraten.
- Dies geht aus dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur hervor.
- Die geheimen Dokumente, die Ende 2022 entdeckt wurden, stammen aus Bidens Zeit als Vizepräsident und wurden an verschiedenen Orten, einschließlich privater Büroräume in Washington und Bidens Haus in Wilmington, Delaware, gefunden.