Die Rede von Andreas Babler im Wortlaut

Danke Euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Danke zuerst und ich mag das wirklich an den Vordergrund stellen, auch wenn es die Bundesgeschäftsführung schon angedeutet hat. Aber es ist mir immer wichtig, sich bei denen zu bedanken, die nicht auf den großen Bühnen stehen, aber die so wahnsinnig wichtig sind, die keine offiziellen Funktionen begleiten, keine Mandate haben und vieles nicht in der Öffentlichkeit so sichtbar wird.

Aber ich mag mich wirklich auch ganz persönlich bedanken bei all unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Löwelstraße, aus der SPÖ Steiermark, die uns unterstützen. Jeden einzelnen Mitarbeiterinnen, jeden Mitarbeiter, alle draußen aus dem Veranstaltungszentrum, jeden Sicherheitsdienst, jeder, der in der Regie da ist, für die Reinigung sorgt. Das sind unsere Leute, die uns heute diesen Event ermöglichen, die tagelang arbeiten, die heute und morgen auch arbeiten werden. Herzlichen Dank, dass ihr das ermöglicht.
Ja, fünf Monate ist es her, als wir diesen turbulenten Parteitag miteinander auch abgehalten haben. Fünf Monate, die außergewöhnlich waren. Die auch nicht ohne waren, sage ich dazu, wenn ich mir gerade den Schlamm anschaue, den Schlamm anschaue, der jetzt noch kommt in den letzten Wochen, Monaten, auch richtig kampagnenortig in den letzten Tagen mit voller Härte von sogenannten Politik Politik-Experten, Kommentaren, Analystinnen, Analysten, alles auf uns hereingeprasselt ist. Aber das zeigt uns das, was ich damals versprochen habe. Eine Sozialdemokratie, die wieder klare Kante zeigt, eine klare Sprache findet, die eine Sozialdemokratie ist, die sich von nichts und niemandem fürchtet.

Und wir haben gezeigt, und diese Kampagne ist ja auch ein Beweis, dass die Themen genau wehtun, dass wir genau den Finger dorthin legen, wo sie manchen Mächtigen, manchen Eigentümervertretern genau im Weg sind. Und das zeigt die stolze, die selbstbewusste Sozialdemokratie auf. Wir haben die Themenführerschaft geschafft. Alle reden über gerechtere Steuern. Alle reden über die Beseitigung von Kinderarbeit. Alle reden um Rechte, die uns zustehen und wollen sie verhindern. Aber wir sind stark, wir sind selbstbewusst. All das, was wir vermisst haben vielleicht in den letzten Jahren, bringen wir jetzt aufs Tablet. Wir sind wieder da, liebe Genossinnen und Genossen. Und was wir gesehen haben, was es auch möglich macht, in der Sozialdemokratie wieder Leidenschaft zu erwecken.

All das, was wir gesehen haben in den letzten Monaten. Und ich möchte mich bedanken bei euch. So viele habe ich treffen können auf der Tour. So viel Unterstützung auch der Landesparteigeschäftsstellen, der Bezirksorganisationen. Von allen möglichen Menschen, die uns begleitet haben, die gezeigt haben, wir können wieder Leidenschaft wecken. Wir können wieder das Feuer wecken, das so wichtig ist, wenn man eine Wahlauseinandersetzung gewinnen möchte. In der Organisation viele Ziele zu füllen, viele Plätze zu füllen. Viel starke Mobilisierungskraft außerhalb von Wahlzeiten auch zusammenzubringen. Das ist das, was uns die Kraft gibt, die Fähigkeit gibt, allen Wahlauseinandersetzungen zu geben.

Und ich darf mich bedanken bei jedem und jeder von euch, die mit dabei waren, die ich getroffen habe, die mich austauschen haben können und ich kann euch versprechen, ich fahre weiter. Wir brauchen den Kontakt, das was ich versprochen habe, mit unseren Mitgliedern, mit unseren Aktivisten und die offenen Arme für alle, die in der Sozialdemokratie noch beitreten möchten. Und wenn ich sage viele, die beitreten möchten, dann möchte ich auch Entschuldigung anbringen, weil ich es mitbekommen habe in den letzten Tagen, dass viele keinen Platz mehr gekriegt haben.

Jetzt könnte man sagen, ein Luxusproblem ist doch schön, wenn man eine volle Seele hat und wenn man eher nicht eine leere Seele hat, sondern dass es so viel Interesse gibt wie in der Sozialdemokratie. Ich möchte mich entschuldigen, weil ich weiß, dass wir wahnsinnig schnell unter Anführungszeichen ausverkauft waren. Nach zwei bis drei Tagen keine Gästekarten mehr zur Verfügung waren, weil der Saal einfach begrenzt war und wir keine Möglichkeiten gehabt haben. Deswegen begrüße ich euch heute zumindest auch stellvertretend, alle miteinander.

Wir wissen, dass es so viele sind wie noch nie, die am Livestream zuschauen, die auf den Fernsehstationen zuschauen, die Teil heute auch von uns gefüllt ist und ich mag euch ganz persönlich auch auf den Livestreams, auch auf den Fernsehapparaten auch begrüßen.

Schön, dass ihr mit uns heute gemeinsam diesen Parteitag begeht in dieser neuen Zeit. Und die sind bereits angesprochen und natürlich ist es schön und natürlich freuen wir uns darüber. Bei allem Respekt über uns, die jahrzehntelang in der Sozialdemokratie als Mitglied mit dabei sind. Bei allen, die vielleicht vor ein paar Jahren beigetreten sind, freuen wir uns ganz besonders, nach 20 Jahren ein Trendumkehr geschafft zu haben, wieder stärker zu werden als Organisation, das Bewusstsein geweckt zu haben, dass wenn man beitritt, dass es ganz persönlich mit sich selbst, mit seinem eigenen Leben, mit dem Leben seiner Kinder, mit dem Leben und der Sicherheit seiner Eltern und vielen anderen ganz persönlich etwas zu tun haben und dass es sich auszuhalten, in der Sozialdemokratie zu organisieren und mitzukämpfen.

Deswegen freue ich mich, dass wir knapp 16.000 neue Mitglieder, mehr als manche Regierungsparteien zuvor insgesamt Mitglieder haben, neu in der Sozialdemokratie begrüßen können. Ich würde euch gerne persönlich alle namentlich begrüßen. Ich weiß, ich habe eine schnelle Sprachgeschwindigkeit manchmal, aber nicht einmal das würde ich schaffen. Seid herzlich willkommen in unserer Familie!

Und ich habe einen Appell und ich habe so nette Begegnungen, wo ich selber als persönlicher Werber auftreten habe dürfen. Ich kann mich erinnern auf eine Situation, das war beim Pepper Mucic in Deutschlandsberg, wo ich reingegangen bin und vor dem Reingenommen ganz kurz unterhalten mit zwei Menschen, die eigentlich für den Sicherheitsdienst bestellt wurden und mir nachher berichtet worden sind, dass sie nach der Rede extra reingegangen sind und online beigetreten sind, weil sie zum ersten Mal gespürt haben, was die Sozialdemokratie für sie selber bedeutet hat.

Und das sind die schönen Momente, die wir oft erleben haben können. Und darum nutze ich natürlich auch die großen Medien auf Interesse heute. Nutze die vielen Menschen, die zuschauen und die noch nicht mitgegangen sind. Wenn ihr noch ein bisschen was braucht, ein bisschen Diskussionen, ein bisschen Argumentation, lade ich euch ein uns zu folgen heute. Nicht nur in der Rede, in den Anträgen zu erkennen.

Ich wäre gerne euer persönlicher Werber, eure persönliche Werberin, wenn ihr jetzt zu Hause später das Handy nehmt und online auf der SPÖ-Seite mitgeht werdet. Ich würde mich freuen, wenn ich tatsächlich auch heute etwas dazu beitragen kann. Und es ist tatsächlich notwendig stärker zu werden. Weil nur wir es sind, nur uns es zugetraut wird, das wieder zu heilen, was ÖVP und FPÖ jetzt zwei Jahrzehnte lang an Wunden gerissen haben.

All das, was wir Sozialdemokraten mühsam, erträumt erkämpft und aufgebaut haben. Mit dem Grundidee von uns gestartet vor 100 Jahren im Roten Wien, wo wir die Grundsteine gelegt haben und vor 50 Jahren diese Grundsteine weiterentwickelt haben zu einem modernen Sozialstaat, der sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert. Vieles davon, das wir so hart aufgebaut haben, das hat die ÖVP niedergerissen. Stichworte, 12-Stunden-Tag, Stichworte, härterste Pensionskürzungen der Zweiten Republik, Stichworte, zu schlagen der Krankenkassen.

Und die FPÖ war immer mit dabei. Manchmal als Mittäter, manchmal ist sie nur schmierig gestanden, aber dabei war die FPÖ immer, liebe Genossinnen und Genossen. Und es ist noch gar nicht so lange her, da waren wir stolz in Österreich, auf ein gutes Gesundheitssystem, auf ein hervorragendes Bildungssystem, auf einen starken Mittelstand und darauf, dass es auch den Arbeiterinnen und Arbeitern gut gegangen ist.

Dass man sich auch als Arbeiterin und als Arbeiter etwas aufbauen kann. Dass man auch als Arbeiterin und Arbeiter eine Chance hatte, dafür zu sorgen, dass es den eigenen Kindern, den nachfolgenden Generationen besser geht als einem selbst. Und ich selber ganz persönlich komme aus so einer Generation, als Kinder einer Arbeiterfamilie, die ganz persönlich mit einer ganzen Generation davon profitiert haben.

Das, das alles, das war der Austrian Dream, der österreichische Traum. Das Versprechen, das Bruno Kreisky unserem Land und so vielen Menschen gegeben hat. Der österreichische Traum, das ist die Realität gewesen damals, die Normalität meiner Kindheit und einer ganzen Generation. Eine Realität, dass wir damals keine Sozialmärkte brauchten, weil alle genug zu essen gehabt haben. Dass wir einen guten Job für jede und jeden hatten und dass selbstverständlich auch die Löhne steigen, wenn die Produktivität steigt. Dass wir versorgt und behandelt werden, wenn wir einen Arzttermin oder Operation brauchen und das Ganze ohne Wartelisten. Dass Frauen endlich rechtlich gleichgestellt wurden. Dass Bildung kostenlos wurde, dass Arbeiterkinder auch tatsächlich studieren konnten und dass die Arbeitszeit verkürzt worden sind und der Urlaubsanspruch in dieser Periode verdoppelt wurde.

Kurzum, die Österreicherinnen konnten sich darauf verlassen, dass Politik ihre Bedingungen verbessert und nicht verschlechtert, liebe Genossinnen und Genossen. Und das war die Ära Kreisky, die wir auch tatsächlich in Österreich so spürbar mitbekommen. Und das, was wir jetzt erleben mussten, ist genau das Gegenteil. Eine Politik, die zulässt, dass heute ein Postzusteller als Leiharbeiter knapp am Existenzminimum, knapp an der Armutsgrenze kassiert, während die Vorsitzenden desselben Unternehmens 2,8 Millionen Euro Jahresgage kassieren.
Eine Politik, die zulässt, dass heute die Manager von börsennotierten Konzernen das 64-fache, manchmal oft das 80-fache ihrer eigenen Beschäftigten verdienen. Eine Politik, die zulässt, dass man mittlerweile schon 60 Jahre anspornen müsste, um überhaupt den Traum eines Eigenheims verwirklichen zu können. Eine Politik, die zulässt, dass in Zeiten, in der wir alle von der Teuerung betroffen werden, tatsächlich die Energiekonzerne und die Banken ihre Rekordgewinne ungehindert schreiben können. Und eine Politik, die zulässt, dass die Gesundheitsversorgung kollabiert, die Mieten durchsteigen können, der Bildungsbereich kracht, die Handelsketteninsolvenzen arbeiten müssen, die Wirtschaft in einer Rezession schlittert, die Arbeitslosigkeit steigt und gleichzeitig ein Bundeskanzler, der uns mit einem Video tatsächlich vor Augen führt, wie respektlos er gegenüber ArbeitnehmerInnen ist, wie respektlos er gegenüber Frauen ist, wie respektlos er gegenüber allen Menschen ist, die Probleme haben, ihr leistbares Leben irgendwo zu sichern. Das ist die Politik, die wir jetzt im Gegenteil erlebt haben.

All das, was ÖVP und FPÖ-Politik miteinander ausmacht, wie sie Gesellschaft denken, das könnte man auch mit einem einzigen Körperteil besprechen. Ellenbogen. Das ist es, was dieser Körperteil am besten zum Ausdruck bringt, wenn man über ÖVP und FPÖ-Politik spricht. Und wisst ihr, was wir dieser Ellenbogen-Politik fundamental entgegensetzen? Einen ganz anderen Körperteil, der die Sozialdemokratie in ihrer DNA tatsächlich zugrunde legt.

Unser Herz, liebe Genossinnen und Genossen. Unser Herz. Und das war schon immer so. Das war schon immer unser Politikverständnis. Liebe zu Menschen, Respekt vor Menschen, Achtung vor Menschen. Das war auch damals vor 50 Jahren so, als unseren Träumen und Forderungen Hoffnung wurde. Und aus dieser Hoffnung wurde die Ära Kreisky. Und damit trotz dieser Ära Kreisky wurde der Aufbruch in eine bessere Zeit.

Und so gebe ich heute auch, in diesen Zeiten heute, ein Versprechen ab. Stellvertretend für euch alle im Saal. Stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie. Und dieses Versprechen richte ich an jede Arbeitnehmerin, an jede Arbeitnehmer, an jede Alleinerziehende, an jede Pensionistin, an jeden Pensionisten und an jedes einzelne Kind in diesem Land. Dass wir Sorge tragen werden dafür, dass erstens diese Periode der Abrissbirne endgültig vorbei ist und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht mehr dazu kommen, noch mehr niederzureißen in unsere Republik, liebe Genossinnen und Genossen.

Und mein zweites Versprechen ist, wir werden all das wieder aufbauen, was sie planiert haben. Und wir werden es noch größer, noch schöner und noch besser als je zuvor machen, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist unser Anspruch für einen neuen Aufbruch für unser Land. Wir diskutieren heute 160 Anträge in der Summe, glaube ich, von vielen Organisationen, von kleinen Organisationseinheiten bis zu den großen Leitanträgen der Bundespartei.

Ich freue mich über jeden inhaltlichen Beitrag. Ich finde, wir becken als einzige politische Partei auch so eine Breite ab. Dass wir sich auch um die kleinen Dinge kümmern, um die sich niemand in der Republik schert. Eine Qualität der Sozialdemokratie, um die wir einige Punkte daraus bringen. Ich kann nicht alles bringen in einer Rede von diesem gesamten Antragsheft. Das werde ich natürlich auch dann später in der Antragsdiskussion auch tatsächlich miteinander diskutieren können. Und wir miteinander auch Positionen, Annahmen oder Nichtannahmen auch dazu entwickeln werden. Aber wichtig ist, dass wir gemeinsam hier diskutieren. Dass wir Grundpfeile einschlagen. Nämlich beispielsweise, dass wir garantieren werden, dass in Zukunft jedes Kind ein warmes und gutes Essen unabhängig der Postleitzahl in diesem Land garantiert wird.

Kein Kind, kein einziges Kind soll aufgrund von finanziellen Umständen hungrig in den Bildungseinrichtungen sitzen. Das ist ein Anspruch. Wir sprechen auch dafür aus, dass wir eine Garantie abgeben, die bestmöglichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Die beste Bildungseinrichtungen für alle Kinder zu gewährleisten. Für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Und ich sage es immer wieder in diesem Zusammenhang. Wir denken den gesamten Kinderbereich, und ihr wisst es hängt mein Herzblut daran, im Kinderbereich eine Stimme zu sein.

Die Sozialdemokratie ist die einzige Stimme, die Kindern alle Rechte gewährt. Die Kinderrechte von den Kinderfreunden angefangen, als die große Kinderrechtsorganisation in unserer DNA gepackt hat. Wir sind die Partei, die auf diese Kinder schaut, die den Kindern Rechte gibt. Weil wir wissen, jedes Kind hat das Recht auf eine beste Bildung. Es ist ihre Chance rauszukommen. Es ist ihre Chance auf eine eigene Perspektive im Leben. Es ist ihre Chance, sie zu verwirklichen. Gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu werden, unabhängig von finanziellen Schranken. Allen Kindern alle Rechte. Allen Kindern alle Rechte, liebe Genossinnen und Genossen. Und eine ganz konkrete Maßnahme.

Eine ganz konkrete Maßnahme in diesem Zusammenhang, dass wir ganz konkrete Modelle einfallen lassen werden. Und jetzt diskutieren und vorbereiten, wann es um das geht, dass wir die Kinderarmut, die Kinderarmutsgefährdung in diesem Land, nicht nur bekämpfen, sondern tatsächlich besiegen können, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen sie besiegen. Kein Kind in diesem Land darf in Armut leben, darf armuts- und ausgrenzungsgefährdet sein. Das ist die Grundlinie für unser politisches Handeln.

Wir haben Anträge, die ganz genau beschreiben, wie wir Rechtsansprüche auf Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen festschreiben werden. Weil wir nicht akzeptieren können, den Zustand mit einem kaputtgeschlagenen Gesundheitssystem, um das sich niemand kümmert, dass wir das nicht akzeptieren können. Wir haben einen Rechtsanspruch darauf, dass dann, wenn wir krank sind, dann, wenn unsere Kinder krank sind, dann, wenn unsere Eltern ärztliche Behandlung brauchen, Operationen brauchen, dass wir diagnerieren, dass wir nicht in der Telefonschleife hängen, dass wir nicht irgendwann monatelang und wochenlang warten müssen, bis wir irgendwann gnädigerweise drankommen, oder wenn die Kreditkarte genug gedeckt ist, dass man einfach die Kreditkarte statt der E-Card braucht.

Deswegen bringen wir heute auch konkrete Modelle, was es heißt, Facharzttermin, Versicherung, Rechtsanspruch für uns, dann, wenn wir die Versorgung brauchen. Und diese Anträge werden wir auch heute beschließen, als Garantie für ein neues Österreich, liebe Genossinnen und Genossen. Und genauso im Bereich der Pflege, dass wir eine Pflege wollen, wo es einen Rechtsanspruch gibt auf Pflege, dass wir die Kommerzialisierung zurückdrängen, dass wir Modelle heute auch konkret in den Anträgen beschließen, wo wir sicherstellen können, dass Profit keine Rolle spielen darf im Bereich der Pflege der älteren Menschen, die Pflege brauchen. Das sind Leistungen, die wir verdient haben, die jahrzehntelang dafür gearbeitet haben, die Monat für Monat ihre Beiträge geleistet haben, so wie in der Gesundheitsversorgung einen Rechtsanspruch auf eine funktionierende Pflege auch tatsächlich zu haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wir kümmern uns auch um Menschen, die es am Arbeitsmarkt sehr schwer haben, weil Sie den Sven anschauen, der einer natürlich in seiner beruflichen Expertise war, dass wir wieder aufgreifen, das, was eigentlich gut war, was mutwillig abgeschafft worden ist, dass wir sich wieder orientieren an den guten Modellen, die wir schon mal praktiziert haben, an der Aktion 20 dass wir Beschäftigungsgarantien auch abgeben werden in diesem Land, für Langzeitarbeitslose älteren Semesters und gleichzeitig für Menschen, die Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt zu integriert werden. Das sind wir schuldig. Das hat bloß mit Respekt gegenüber Menschen zu tun, Menschen zu ermöglichen, die Benachteiligungen haben, die älter sind, die schon längere Zeit arbeitslos sind, tatsächlich wieder in Beschäftigung zu bringen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wir fordern die verpflichtende Lohntransparenz im Frauenbereich ein. Eine unserer Kernforderungen, wo wir jetzt weiterkommen müssen, dass wir nicht mehr den Equal-Pay-Day jedes Jahr begehen, um aufzuzeigen, wie ungerecht das noch ist. Dass wir 17, 18 Prozent noch immer Differenz haben, dass Frauen noch immer nicht das kriegen für gleichwertige Arbeit, den gleichen Lohn. Deswegen eine Kernforderung. Es gibt fertige Modelle. Es gibt das isländische Modell mit einer Beweisumkehr, mit einer Verpflichtung auch Frauen tatsächlich mit Respekt als Arbeitnehmerin gegenüber zu treten. Deswegen fordern wir und bringen konkrete Modelle für die verpflichtende Lohntransparenz.

Endlich Frauen auch Respekt angeteilt zu lassen in diesem Land als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wenn wir über Respekt sprechen, dann ist ganz wichtiger, dem Respekt gegenüber Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die es geschafft haben, die ihren Beitrag geleistet haben, wo die Schicht vorbei ist. Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Tagwerk getan haben. Und ich sage euch eins ganz klar, da schlagen wir Seite an Seite mit der Gewerkschaft am Pflock ein. 45 Jahre ohne Abschlag sind genug. 45 Jahre in dem System arbeiten. Und ich sage was dazu, wenn jetzt wieder alle anfangen, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, die, die vorher schon in der Einleitung gemeint haben, mit ihrer Propaganda, die sie jetzt lostreten, Schnüffelstern und vieles andere. Immer dasselbe, wird schon langsam fahren. Aber jetzt haben wir mal wieder ein bisschen Kraft, um etwas dagegen zu halten. Aber auch in diesem Bereich sage ich etwas. Diese Frage mit Arbeitszeitverlängerung.

Wie hoch ist dieser Ansatz eigentlich? Nicht nur, dass wir sagen, 45 Jahre arbeiten, Beiträge zahlen, das System mitfinanzieren ist genug. Sondern, dass wir eine Situation haben, wo jeder Dritte eigentlich aus dem Krankenstand in Pension geht. Weil der Druck so hoch wird. Weil die Arbeitsbedingungen so schwer sind. Deswegen ist unser Ansatz, dass wir mal schauen, dass alle möglichst gesund, mit guten Arbeitsbedingungen, mit 65 beispielsweise in die Regelpension gehen können. Das ist der Ansatz der Sozialdemokratie. Deswegen verbessern wir die Arbeitsbedingungen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ich sage auch noch etwas zum Pensionssystem generell. Wir machen nicht den Fehler, weder im Gesundheitsbereich, noch im Pensionsbereich, dass wir uns einreden lassen, das soll man sich privat erledigen. Denkt einmal nach, wer sich das privat erledigen kann, mit privaten Versicherungen, Pensionszusatzversicherungssystem. Da brauchst du eine Gesundheitsversicherung, eine private dazu.

Alles will man sich machen. Das ist nicht unser Modell. Wir sind es, die die Beiträge einzahlen. Da kommen 80 Prozent aus den Abgaben auf Steuern und aus dem Konsum, die das Budget auch tatsächlich ermöglichen. Das sind unsere Ansprüche. Wir wollen eine staatlich garantierte Pension und nicht eine, die auf Aktienmärkten irgendwo abhängig ist, von einem mittleren Börsenkreis, wo unsere Pensionen weg sind. Staatlich gesicherte Pensionen. Das ist das, was drinnen sein muss. Und weil wir viel diskutiert haben, über was kann man eingreifen. Viel diskutiert wurde es in den Zeitungen.

Und ich glaube mittlerweile ist, nachdem der Antrag formuliert wurde, auch klar, was es heißt, staatlich einzugreifen. Staatsziele zu definieren, wenn es darum geht, dass man ein Staatsziel hat auf leistbares Leben. Weil was ist das Gegenteil dieses Modells? Wir haben Staatsziele übrigens. Tierschutz und CO2 Was ist die EZB, wenn sie ihre Zinspolitik festlegt, ist natürlich eine Intervention, wo es auf einmal alles gut ist, wenn man eingreift. Es gibt die Schweiz, das ist in der Bundesverfassung festgeschrieben, bei Staatszielorientierung, auch in ihren Paragrafen. Wir wollen verhindern, dass eine Regierung, so wie wir es jetzt erlebt haben, die Inflation einfach durchraschen lässt. Dass man eine Staatszielbestimmung hat, wo man moralisch zumindest in Verantwortung kommt. Natürlich braucht es dem Nachfolger Preisgesetze und viele andere, die streng auch den Eingriff hebeln.

Und wenn ich jetzt bei der Preisverlegung war, von einer der meistgefragten und nachgefragtesten internationalen Ökonominnen, Isabella Weber. Eine der führenden Inflationsforscherinnen, die natürlich sagt, man muss in die Preise eingreifen. Das ist doch kein Naturgesetz, wenn man Preise beschränkt in einer hochinflationären Zeit. Sie war übrigens auch, gemeinsam mit Sebastian Dolin, diejenige, die die Gaspreisbremsen in Deutschland de facto erfunden hat und wo die Regierung dankbar zugegriffen hat auf diese wissenschaftlichen Vorschläge und sie umgesetzt hat und damit in den Energiebereichen tatsächlich Resultate hergezogen hat. Und wir wollen Resultate. Wir wollen nicht mehr das durchtauchen, sondern wir wollen tatsächlich in einer hochinflationären Zeit eine Verpflichtung aufbauen, dass man in die Preise eingreift. Für leistbares Wohnen, für Grundnahrungsmittel, für Energie, solange die Inflation hoch ist. Und ich nehme jetzt einen Beitrag aus, das leistbare Wohnen. Und natürlich lässt er die Regierung alles schleifen. E

s wäre Bundesverantwortung, hier Regelungen zu treffen. Wie lang fordern wir das ein, dass sie endlich was tun, dass die Mieten nicht jetzt mittlerweile 13., 14. Miete zu zahlen haben. Jetzt machen sie uns einen Preisdeckel bei einer Inflationserwartung unter 5%, nach 5%, damit sie ja nicht wirksam wird. Und ich sage euch, es zeigt den Unterschied. Es kann doch nicht ein Krieg sein, in was für einer Postleitzahl du in diesem Land lebst. Ob du jetzt in den Burgenland bist, ob du in Treskirchen, in anderen roten Gemeinden, ob du in Kärnten oder jetzt, wie wir gesehen haben, in Wien zu Hause bist, wo man Verantwortung übernimmt, weil man nicht länger zuschauen kann, auf die Untätigkeit der Regierung warten kann, wenn man eingreift, wenn man Bremsen macht, wenn man täglich, wenn man aussetzt. Die Sozialdemokratie, die einspringt dort, wo der Bund versagt, ist ja nicht unsere Aufgabe. Es muss Bundesverständnis sein, leistbares Leben, leistbares Wohnen zu garantieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ich danke einer jeden Organisation, an jedem Verantwortungsträger, die hier vorangehen und sagen, wie es gehen könnte. Und zurück zur Gerechtigkeit heißt natürlich auch, eine Steuerpolitik zu fordern, die tatsächlich steuert, die fair ist, die gerecht ist und die ein bisschen mehr diese entrückte Situation in Österreich wieder gerade rückt. Wir wissen das aus der EU wir wissen es aus den OECD-Berichten, dass in Österreich die Situation vorherrscht, dass Vermögen sehr gering besteuert wird. Da am Schluss liegt eine Tabelle Österreich zu finden und dass Arbeit sehr hoch besteuert wird. Das sind keine sozialdemokratischen Organisationen, das sind Institutionen, die das nüchtern feststellen.

Und wir wissen auch, was das heißt, dass die Konzentration von Vermögen immer mehr wird, dass die Schere immer weiter auseinander geht. Und wir wollen ja das finanzieren und wir wollen auch seriöse Politik machen mit Finanzierungsvorschlägen. Und deswegen ist es notwendig, eine gerechte Steuerpolitik, die wirklich steuert, umzusetzen. Und deswegen bin ich sehr stolz drauf, was wir jetzt geschafft haben, auch inhaltlich in den letzten Monaten. Nach vielen Diskussionen, ich gebe zu, in den letzten Jahren, nach vielen Modellen, die wir alle miteinander gehabt haben, in verschiedenen Parteiorganisationen, in unseren befreundeten Genossinnen, die gewerkschaftlich tätig sind und vieles andere, die in den Expertienkreisen tätig waren, dass wir jetzt eine gemeinsame Position haben. Dass wir es geschafft haben, einstimmig jetzt ein konkretes Modell hinzulegen, was auch ein bisschen Gerechtigkeit bringt in der Vermögensbesteuerung und wo 98 der Haushalte davon profitieren können. Das ist eine Riesenleistung.

Ich danke allen, die mitgewirkt haben, dass wir gezeigt haben, dass wir endlich wirklich große Dinge auch tatsächlich auf den Punkt bringen, konkrete Modelle machen und Menschen wissen, dass sie auf uns verlassen können und dass sie selber davon profitieren, liebe Genossinnen und Genossen. Und es ist auch wichtig, was wir garantieren, dass wir in Zukunft das, was wir am letzten Parteitag ausgeführt haben, ein besonderes Bewusstsein, ein besonderes Privileg, wenn wir sprechen über den Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung, auch tatsächlich im Programm nicht gießen.

Nicht der Bundesregierung über 1000 Tage kein Klimaschutzgesetz, nur taktisches Lawieren, in Wahrheit haben sie überhaupt kein Interesse, etwas zu tun, den Rechtsanspruch auf einen intakten Planeten für die Generation nach uns durchzusetzen. Wir haben viele Modelle, viele Antragsdiskussionen und viele Forderungspunkte in den Anträgen stehen, aber wichtig ist nochmal auch, dass wir die Verbindungen schaffen.

Das ist die besondere Qualität der Sozialdemokratie. Beispielsweise mit unserem Dekarbonisierungsprogramm, wo wir genau festgehalten haben, dass wir 20 Milliarden Euro, eine Riesensumme unserer österreichischen Industrie zur Verfügung stehen. Aus modernen Standort- und Industriepolitik gedacht. Das ist die besondere Fähigkeit der Sozialdemokratie. Unsere Industrie, die schwer emittiert in vielen Bereichen, tatsächlich die Forschungsgelder zur Verfügung stellen, die Umstellungsgelder zur Verfügung stellen, damit wir Schritte vorwärts machen, damit wir die CO2-Emissionen runterbringen.

Das ist die Qualität der Sozialdemokratie in der Priorisierung im Kampf gegen die Erderhitzung, tatsächlich konkret etwas auf den Boden zu bringen. Liebe Genossinnen und Genossen. Und nicht mit dem moralischen Finger zu zeigen, wenn jemand auf der Mühle mit dem Diesel fährt, wenn jemand irgendwann einmal im Jahr im Urlaub fliegt, dass man mit dem Finger drauf zeigt. Sondern wir wollen System ändern. Auch in diesen Fragen, liebe Genossinnen und Genossen. Zur Europäischen Union möchte ich morgen etwas sprechen.

Jetzt komme ich morgen noch mal zu Wort kurz an unserem Tag, was Positionierungen und unseren Zugang zur Europäischen Union anbelangt. Mir ist noch wichtig, dass wir die Begriffe zurückholen. Ich führe es jetzt nicht aus, weil die Zeitschule läuft und ich noch etwas anderes vorhabe. Aber mir ist ganz wichtig, dass wir den Begriff der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sozialdemokratisch zurückholen. Zu definieren, was sozialdemokratischer Sicht heraus Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Gesellschaft sind. Kurzum, ich kann es jetzt zwei Seiten lang aufzählen, damit alle Bereiche angedeckt Aber alle, die lohnabhängig sind. Egal, in welchen Bereichen sie arbeiten.

Ob sie in einer Fabrik arbeiten, angestellt sind, ob sie in der Schürzen stecken, im Einzelhandel, ob sie in der Pflege, im Gesundheitsbereich arbeiten. Aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen, auch die Einzelpersonenunternehmen, die Selbstständigen, die sich jeden Tag anrackern müssen, die Mehrsteuern anführen und Starbucks das ganze Jahr zahlt in diesem Land, weil sie brav ihre Beiträge leisten. Da müssen wir auch mal hinschauen auf diesen Bereich, liebe Genossinnen und Genossen. Und es geht weiter bis zu die Paketzustellerinnen, die Polizistinnen, viele andere Bereiche, die kleinen Bauern, alle, die sozusagen die Systemerhalter in diesem Land sind und die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Und da müssen wir sich diesen Begriff wieder zurückhalten. Das ist die sozialdemokratische Definition von Leistung.

Und nicht, wenn du über die Nacht einfach was geerbt hast und nie was geleistet hast, liebe Genossinnen und Genossen. Und wenn wir über die Leistungsträger reden und über Lohnabhängige, dann ist schon heute ein Tag, wenn wir jetzt mitkriegen, mit was für einer harten Lohnverhandlung in diesem Land geführt wird, dass wir Seite an Seite, solidarisch mit unseren Gewerkschaften alles tun, mit unterstützen, mit dafür raffen. Partei, Gewerkschaft, Gewerkschaft und Partei, ein Guss in der Frage. Respekt gegenüber ArbeitnehmerInnen, die Respektlosigkeit von Einmalzahlungen abzulehnen, gerechte Löhne einzufordern, um jede Kommastelle zu kämpfen, was unsere GewerkschafterInnen und Gewerkschafter jetzt machen.

Über Wochen, über Tage und über die Nachtstunden durch. Zu raffen, um jede dieser einzelnen Kommastellen hinter der großen Zahl, weil sie wissen, mit diesen Einmalzahlungen hast du Reallohnverluste über die Folgejahre. Du hast 30, 40 Tausender weniger haben im Leben, bis zur Pension weniger zu verdienen. Deswegen akzeptieren wir die Einmalzahlungen nicht. Ich nehme nicht die Formulierung vom Rene Brinder, aber ich denke mir es, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich darf mich auch bedanken für die konstruktiven Weiterentwicklungen, wir alle miteinander, aus einem Guss, was die Arbeitszeitverkürzung anbelangt. Die Arbeitszeitverkürzung. Da ist skandalisiert worden.

Was ist das für ein Skandal? Ist das jetzt möglich? Jetzt traut es sich schon ein bisschen, weil jetzt dann auf einmal die Alleslosigkeit steckt. Jetzt sind einige Argumente wieder anders zu sehen. Aber wenn wir mal gesehen haben, wie die Argumente gekommen sind. Wo wir letztens schon probiert haben, am letzten Parteitag zu zeigen, um was es da eigentlich geht in der Debatte auch historisch, als Sozialdemokratie zu denken. Arbeitszeitverkürzung als DNA.

Wie ich vorher erwähnt, die letzte Arbeitszeitverkürzung 50 Jahre her. Der Skandal ist nicht, dass wir jetzt aufsteigen und die Arbeitsbedingungen wieder so stark als Partei auch thematisieren. Der Skandal ist, dass wir 50 Jahre nichts gemacht haben. Wir wollen unseren gerechten Anteil an der Arbeitsproduktivität. Wir dulden nicht, dass die Leute alle dritte krank in die Pension gehen müssen, weil sie gar nicht gesund ins Regelpensionsalter kommen. Wir sehen den Stress der Pflegerin, der Pfleger. Wir sehen den Stress, was die Polizeibeamten haben.

Deswegen gibt es auch zu wenig Polizistinnen, weil sie ausgebrennt sind. Weil sie Journaldienste haben. Nicht einmal die Überstunden zurückkriegen. Weil sie drei, vier Wochen hintereinander Dienst machen. Es geht doch durch viele Bereiche durch. Und da müssen wir was tun. Und jetzt haben wir sich geeinigt drauf. Wir haben viele Beschlüsse. In der Vergangenheit schon tatsächlich mit Stunden als Beschlusslage der Partei. Ich habe es noch 13 oder 14 Beschlüsse, wo man ganz genau sagt, die Reduktionszahl der Arbeitszeitverkürzung. Und jetzt gehen wir mal in eine Umsetzungsphase.

Wir machen einen Pilotversuch, mit dem wir Wissenschaft begleitet, mit finanziellen Umstiegsgeschichten, mit der Unterstützung der Branchen, der Sozialpartner, mit Modellen, wie man das auch einbetten und umsetzen kann, der Wirtschaft ein bisschen nach in diesen Fragen. Und werden konkret beweisen, was Arbeitszeitverkürzung bringt. Und ich freue mich, dass wir eine neue Etappe auch in der Sozialdemokratie der konkreten Umsetzung eintauchen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wenn wir über Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, wenn wir über den Leistungsbegriff gesprochen haben, dann mag ich direkt zu einem Bereich kommen, nämlich zur Frauenpolitik. So ein gestern unglaublich starke und beeindruckende Frauenkonferenz, an der ich teilnehmen habe, dürfen wir, ich darf dir herzlich gratulieren. So ein starkes Zeichen einer geschlossenen Frauenorganisation, die so entschlossen sich auch hinter Vorsitzenden stellt, könnte man nur wünschen. Das Ergebnis war sicher, aber es war keine Andeutung, dass wir Männer noch etwas lernen könnten, in unserem Ego.

Alle mit eingenommen. Aber, Scherz beiseite, lieber Efe, eine grundsätzliche Überzeugung, eine Sozialdemokratie kann nur stärker entwickeln, kann nur stärker sein, wenn sie auch eine starke Frauenorganisation hat. Und ich freue mich, dass ich das gestern mit euch mitspüren habe dürfen. Und es war auch die Johanna Donald, die an mein feministisches Verständnis eigentlich auch geprägt hat, indem sie gesagt hat, Feminismus beginnt bei uns allen. Allen. Jeden einzelnen Tag. Und so ist es wichtig, dass wir ein Gegenmodell der Sozialdemokratie zeichnen.

Dass wir Frauenanliegen als gemeinsames Parteianliegen begreifen. Dass wir miteinander kämpfen, Seite an Seite. Das ist das Ziel der Sozialdemokratie in vielen der Fragen, Efe. Miteinander in diesen Geschichten. Wir erleben ja genau das Gegenteil. Eine Frauenministerin der Regierung, wo man das Gefühl hat, dass sie gar nicht angesprochen werden will als Frauenministerin. Wo sie ein Problem hat mit ihrer Berufsbezeichnung. Das ist doch das, was vermittelt wird. Die nix auf die Reihe bringt. Denkt an die Gewaltschutzprävention, wo nix weitergeht.

Denkt an die traurige und tragische Bilanz 25 Femizide in einem Jahr. Wir müssen was tun in den strukturellen Gewaltschutz. Da braucht es Geld, da braucht es Initiativen, da muss man Frauenministerin das durchhaschen lassen. So wie die gesamte Regierung in allen Bereichen. Und ich sag euch noch ein ganz wichtiges Thema. Ich bin da selber persönlich unter den Eindruck, weil ich zu der Zeit gerade bei unseren Genossinnen und Genossen der SPÖ Vorarlberg zu Gast sein hab dürfen. Bei ihrem Landesparteitag. Weil das gerade die Zeit war. Wir haben jetzt eine 50 Jahre Fristenregelung in diesem Land. Hart durchgekämpft. Ein riesiger Mainstrein. Und wir sehen die Angriffe, die es noch immer gibt. Dass es noch immer keine Selbstverständlichkeit ist, dass man Frauen ihr Recht zukommen lässt. Es geht weit über die Standortfrage hinaus, wo legale Schwangerschaftsabdrüge möglich sind. Es ist eine wichtige Frage.

Aber für uns ist es eingebettet. Die Fristenregelung steht dazu. Nämlich dass wir das anders begreifen. Da geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren eigenen Körper. Das lassen wir sie nicht wegnehmen. Das ist eine der Errungenschaften, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich habe versucht jetzt auch in den letzten Monaten als Vorsitzender, als männlicher Vorsitzender auch in der Gesamtpartei mehr Bewusstsein zu haben, dass wir auch weiter was bringen müssen, was die unbezahlte Arbeit anbelangt. Und noch immer das Rollenbild der Frauen anbelangt. Dass noch immer über zwei Drittel, drei Viertel der unbezahlten Arbeit von Frauen erledigt werden muss. Und das ist das Problem. Und das müssen wir angehen. Das führt zu diesen arroganten Meldungen. Und ich werde gestern einen schönen gesagt haben zum Nehammer.

Der über Teilzeit arbeitende Frauen, weil Frauen gezwungen werden, gesellschaftlich in der Realität, dass sie Teilzeit arbeiten müssen, sie noch abfällig äußert. Und einer sagt, sie sollen noch mehr arbeiten. Respektloser geht es nicht. Und du hast gestern einen Satz gesagt, Evi. 2023 hat dieses Politikverständnis ins Allerkauen. Hier haben wir keinen Platz mehr in einer Republik. Vielen Dank, liebe Evi für diesen Satz. Und ich weiß schon, dass man genau in der Frauenbereich auch der Satz von Joanna Donald nie aufs Gutwill warten sollte. Regierenden, sondern Frauen haben sich jetzt immer selber erreicht und selbst erkämpft mit einer Hartnäckigkeit, mit einer Entschlossenheit. Ich kann euch nur versprechen als Vorsitzender und ich hoffe, ich spreche für alle in der Partei. Wir stehen Seite an Seite, solidarisch mit unserer Frauenorganisation.

Und wenn man jetzt über viele Forderungen gesprochen hat, da höre ich auch jetzt schon die Kommentatoren in den Zeitungen. Ich kann ja schon geistig fast lesen, was sie wieder sagen werden. Die üblichen Fragen in den Fernsehstudios der Expertinnen und Experten, der Analysen, die werden uns wieder einmal die Frage stellen. Ja, jetzt haben wir das gehört, was die SPÖ da beschließen will, das Gesamtpartei. Und was sie verändern will in der Republik. Und es wird die Frage wieder kommen, wer soll das alles zahlen? Und ich sage es immer wieder. Diese Frage, jedes Mal uns zu stellen, gerade in einer Zeit, wo wir vor ein paar Wochen erleben haben müssen, wie wurscht einer Singer ist, wenn sie Milliardenförderungen der KFAG frei finanzieren, am Parlament, an demokratischer Kontrolle vorbei.

Wenn wir gesehen haben, wie sie die Körperschaftssteuer gesenkt haben, die Milliarden rausgeschossen haben. Wenn wir gesehen haben, was sie später noch ausführen, wie sie mit einzelnen bevorzugten Unternehmern in diesem Land umgehen, Milliarden und Millionen verschießen. Immer uns die Frage zu stellen. Wenn wir um Frauenrechte, um Kinderrechte kämpfen, um gesicherte Pensionen kämpfen, um Gesundheitsversorgung, die uns allen zusteht. Diese Frage, wer es verwirkt hat, zurück. Es ist unmoralisch, diese Frage zu stellen. Wir machen Politik für unsere Leute in der Gesamtgesellschaft. Liebe Genossinnen und Genossen. Und die Wirtschaft, die wirft man, nie haben sie uns gefragt, liebe Genossinnen, nie.

Und jetzt stellen wir einmal die Frage, wer eigentlich drauf schaut, dass unsere Leute auskommen können. Wer eigentlich schaut, dass unsere Kinder Rechte haben. Das sind die Fragen, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich sage euch, wo die Politik hinführt, der ÖVP, in Insolvenzen, in Rezession, in Arbeitslosigkeit. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Unsere ist Kaufkraft stärken, leistbares Leben garantieren, starker Sozialstandort, gesicherte Löhne, gesicherte Pensionen, Sozialdemokratie, liebe Genossinnen. Und das beste Beispiel, das beste Symbol der ÖVP ist ihr Umgang, ihr rotes Teppich ausrollen für jemanden, der eh breit in der öffentlichen Debatte steht. René Penko, ein Symbol der Kompetenz, der Wirtschaftskompetenz der ÖVP.

Ich sage es euch, der René Penko, dieser Multimilliardär, was der aufgeführt hat, das war tatsächlich ein Raubüberfall auf jede einzelne Steuerzahlerin und Steuerzahler in der Republik und die ÖVP war dabei der Komplize, liebe Genossinnen und Genossen. Vor fünf Jahren mit der Wirtschaftskompetenz der ÖVP unterstützt, als Retter der Arbeitsplätze, Wirtschaftskompetenz der ÖVP, die sie geschmückt hat, hat er Kicker und Leiner komplett gekauft. In dieser Zeit hat er 150 Millionen Steuern gestundet gekriegt. Er hat Kurzarbeit finanziert gekriegt. Penko hat sich selber gleichzeitig 100 Millionen an Dividende ausgeschüttet. Er hat die Gusto-Immobilien aus dem Konzern Kicker-Leiner herausgefüttert und verkauft. Hat das Ergebnis davon noch einmal 300 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Und das Ergebnis dieser super Wirtschaftskompetenz, dieses Superhandelns, Kicker-Leiner ist in der Insolvenz. Die Hälfte der Filialen ist futsch und 1900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf der Straße gestanden. Das ist das Ergebnis der Wirtschaftskompetenz und der Freunde der ÖVP, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich bring ein Thema, wo oft behauptet wird, dass die SPÖ sich herumdruckst und dass es unangenehm ist. Darüber zu sprechen und dass ich aber etwas dagegen halte und ein bisschen aufklären muss für die sogenannten Expertinnen von außen, die das gerne so darstellen. Die SPÖ, die Sozialdemokratie ist die einzige politische Partei, die umfassend in den Bereichen innere Sicherheit, die umfassend in den Bereichen Migration, Wirtschaftsmigration, Asylberechtigte, Asylwerber, europäisches Flüchtlingssystem überhaupt eine zusammengefasste, konkrete Positionierung hat.

Es ist Kernkompetenz der Sozialdemokratie in diesen Bereichen auch tatsächlich. Und wir können gerne, wenn wir über die Wirtschaftskompetenz sprechen, können wir auch über die Sicherheitskompetenz der ÖVP sprechen. Über die 23 Jahre Versagensbilanz der österreichischen Volkspartei, in dem sie Verantwortung trugen für das Innenministerium. Unterbrochen nur von zwei Jahren eines Zirkusdirektor Kickel-Gastspieß mit seiner Pferdetresur.

Liebe Genossinnen und Genossen, 23 Jahre Verantwortung in diesem Bereich. Eine Bilanz des Scheiterns. Wenn ich vorher darüber gesprochen habe, die Situation, dass wir zu wenig Polizistinnen und Polizisten haben. Wenn ich in die Polizeidienststellen vor und ich habe viele in der Tour besucht, dann sehe ich auch, was die Bedingungen sind, dass der Bereich ausgekürzt worden ist, dass die Arbeitsbedingungen nicht verbessert worden sind, dass man manche Standorte anschaut, wenn sie bieten und bellen müssen, wenn sie ein neues technisches Gerät in der Polizeidienststube brauchen, dass sie es einfach nicht kriegen, dass dieser Bereich auch nicht attraktiviert worden ist. Wir müssen auch dort die Bedingungen schaffen, dass Leute wieder motiviert sind, diesen Dienst für die Republik auch zu tun.

Das ist moderne Sicherheitspolitik. Bedingungen auch zu schaffen, wo man auch gern den Polizeidienst antritt. Dass man für Sicherheit sorgen kann und nicht immer nur zu sagen, wir haben zu wenig. Das ist doch keine Politik, liebe Genossinnen und Genossen. 23 Jahre zuschauen. 23 Jahre bejammern. 23 Jahre keine Lösung. ÖVP, Kiegel, Pferdetomteur, Zirkusdirektor, Tavaaufhänger. Und genauso in dem Bereich, der uns jetzt so thematisiert und der jetzt so spannend ist, natürlich jetzt auch für die innenpolitische Diskussion, weil es tatsächlich ein Problem darstellt im Integrationsbereich. Das wissen wir. Aber wir denken auch noch, dass uns heute noch keiner erklären kann, wie es zu diesem Wahnsinnsanschlag in Österreich, in Wien, vor drei Jahren hat kommen können.

Mit so einer Datenlage, mit so einem Zerschlagen, wo sich ÖVP, FPÖ, sie gegenseitig die Sicherheitsdienste alle zerschlagen haben, weil es allen Macht besessen war, weil es ihnen wurscht war. Wo unsere Experten ihnen gesagt haben, mit so einer Datenlage hätten wir das müssen verhindern, dass unschuldige Menschen zu Tode kommen. Dass wir sich jetzt anschauen, dass die schnell sind. Dass ÖVP, FPÖ immer sehr fleißig ist. Dass die schnell sind. Und sich gut integrierte, angenommene, fleißige Mitbürgerinnen und Mitbürger integriert haben.

Wenn ich mit den Dominik Reisinger denke, in Haslach, wo es eine gut integrierte Familie abgeschoben hat. Die Mutter Köchin, der Bub hat eine Pflegeausbildung begonnen. Da waren sie fleißig beim Abschieben. Aber wenn es darum gegangen ist, die Hassprediger einmal dingfest zu machen, die die 15-jährigen anwerben, die sich radikalisieren und so weiter. Da ist nichts, da ist kein Fleiß. Regierungsversagen 23 Jahre, liebe Genossinnen und Genossen.

Und die Sozialdemokratie verteidigt all den Punkt. Sie verteidigt den demokratischen Rechtsstaat. Wir fordern nicht, dass er sich auch wehren kann gegen all das, was Hassprediger, was religiöse, extremistische Fanatiker anbelangt. Wir sind doch die, die die Demokratie aufgesetzt haben. Die sie entwickelt haben in diesem Land. Wir sind immer auf der richtigen Seite gestanden übrigens. Immer. Da waren andere politische Parteien in ihrer Geschichte ganz woanders. Deswegen verteidigen wir die Werte der persönlichen Freiheit. Wir verteidigen die Werte der Frauenrechte in einer Gesellschaft. Wir wollen keine Leute für ein Scharia, für ein Kalifatschein. Wir brauchen aber einen Rechtsstaat.

Wir brauchen eine politische Verantwortung, ein Innenministerium, die diese Probleme auch löst und nicht nur skandalisiert. Liebe Genossinnen und Genossen. Und genauso im Bereich der Wirtschaftsmigration. Wir können differenzieren. Was brauchen wir für Arbeitskräfte? Was brauchen wir für Wirtschaftsmigration? Ist Österreich ein Einwanderungsland? Aber das Wichtige ist, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften die Bedingungen festzulegen. Wenn Menschen in unser Land kommen und wenn Wirtschaftsmigration stattfinden, dann darf das nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen in diesem Land gehen. Da braucht es fixe Bedingungen, fixe Regeln, was den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer vor Sozial- und Lohndumping macht. Sonst geht die Kurve runter. Das ist die Position der Sozialdemokratie. Liebe Genossinnen und Genossen.

Und in all diesen beiden Bereichen und wenn ich vorher darüber gesprochen habe, dann müssen wir aufpassen und die Sozialdemokratie ist sensibel. Wir werden nicht zulassen, dass es einen Generalverdacht gibt gegen die Menschen in unserem Land, die einer religiösen Angehörigkeit nachgehen. Dass sie in einer religiösen Ausrichtung sind. Das sind unsere Leute, das sind unsere GastarbeiterInnen, das sind die, die jeden Tag in der Reinigung, in der Fabrik, in der Pflege das Radl aufrechterhalten. Den Generalverdacht lassen wir nicht zu, liebe Genossinnen und Genossen.

Das ist eine wichtige Positionierung, auch in diesen Bereichen. Und auch, was kommt oft für Schwachsinn, wo sie uns spalten wollen, wo sie Interviews machen, ein halbes hat sie nur herausgekommen und glauben, man muss wieder reinziehen in die SPÖ, wenn es um einen Asylbereich geht. Entschuldigung, wir sind die Kraft, die sich verantwortungsvoll auseinandersetzt, die Beschlusslagen haben, die sehr weitreichend sind. Ich selber bin sicherlich einer mit einer sehr großen Expertise. Nicht nur, was die Dreiskirchner anbelangt, was aber auch die österreichische Aufteilungs- und Standardsituation anbelangt. Ich habe mich 20 Jahre mit europäischer Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen, aus meiner Situation in vielen internationalen Gremien. Wir haben die Expertise dazu. Wir sagen nicht, dass Symbolkämpfe die wichtigen sind. Es ist nicht wichtig, auf was für einer Seite, was für ein Ort, ein Aufnahmezentrum in Europa stehen muss, auch da außen, was für Seiten vom Zaun. Uns ist wichtig, dass gesetzlich geregelte, standardisierte, gute Verfahren gibt.

Dass die wichtige Frage ist, wer bekommt Asyl und was für Bedingungen. Das ist doch die wichtige Frage, liebe Genossinnen und Genossen. Einhaltung der Menschenrechte, Standardisierung. Wer nicht verstanden hat, wenn man die Beschlusslagen, wenn man irreguläre Migration nicht haben will, wenn man geordnete Asylverfahren alle miteinander wollen, sage ich aus der Dreiskirchner genauso wie wir das internationale in Europa durchsetzen müssen, dann muss man auch schauen, dass die Leute auch nicht irregulär kommen, dass man schauen, dass man auch diese legalen Fluchtmöglichkeiten schafft, weil sonst kommt ja jeder irregulär in die Hände der Schlepper getrieben nach Europa.

Wer sowas fordert, hat ja nicht verstanden, um was es geht, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist verantwortungsvoll. Eingebettet, eingebettet in der Frage und so detailliert haben wir das alles schon als Beschlusslage in der SPÖ. Eingebettet in einen fixen Humanismus. Wer auf dieser Welt Flucht braucht und ich kann euch aus der Erfahrung sagen, es sind überwiegend die Leute, die genau vor den Scharia-Kriegern davor rennen, die bei uns rumkommen, weil es dort verfolgt wird. Es sind die Familien, die nicht in Kalifaten leben wollen. Es sind Familien, die verfolgt werden. Denen müssen wir Schutz, Schutz vor Verfolgung bieten und Asylrecht zugestehen. Das ist eine politische Frage, liebe Genossinnen und Genossen. Und auch das, was die Sandra erwähnt hat und das wir heute noch mit einem Initiativantrag einbringen, auch ganz klare Worte, was den Israel, die Situation in Israel betrifft.

Es gibt gar keine andere Position anlässlich so eines Terroranschlags, dass man den verurteilt und die Hamas als Terrororganisation einstuft. Da gibt es keine Alternative, liebe Genossinnen und Genossen. Es gibt, es gibt keine andere Position, als Solidarität mit den unzähligen Opfern aus diesem Terroranschlag in der israelischen Bevölkerung auszudrücken. Unter Forderung der bedingungslosen Freilassung und der sofortigen Allahgeiseln der Hamas. Das sind die Positionen der Sozialdemokratie. Und es darf nicht im Zweifel gestellt werden, dass die Sozialdemokratie das Existenzrecht des Staates Israel einfordert. Dass wir Seite an Seite stehen, dass wir eine besondere Verantwortung haben aufgrund der Shoah, die Österreich betrifft, dass wir auch für den Schutz von Jüdinnen und Juden außerhalb von Israel zu sorgen haben. Wir haben eine besondere Verantwortung.

Liebe Genossinnen und Genossen. Und deswegen ist es für uns nicht nur heute, sondern ganz ein großes DNA der Sozialdemokratie, alles zu tun, um Antisemitismus zu bekämpfen. Das ist DNA der Sozialdemokratie. Diesen Kampf führen wir so lange und den führen wir auch jetzt entschlossen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, liebe Genossinnen und Genossen. Und wir bezeichnen aber nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser als Hamas Wir bezeichnen die Hamas nicht als Palästiner. Wir sehen, dass es viele Opfer gibt auf palästinensischer Seite.

Dass unschuldige Menschen auch in Palästina getötet worden sind, die mit der Hamas nichts am Hut haben. Die von der Hamas genauso verwendet werden. Und die Solidarität gült natürlich jedem unschuldigen Opfer. Jeder Vermöge, jedem einzelnen palästinensischen Kind. Auch in dieser Frage in der Sozialdemokratie. Und deswegen müssen wir auch schauen, dass bei all der Notwendigkeit einer militärischen Einsatz, dass man schaut, dass man Menschenrechte wahrt. Dass man schaut, dass man nicht von Wasser herträgt. Dass man das wiederherstellt.

Dass zumindest eine gewisse Würde auch in Palästina der Zivilbevölkerung wieder zugute kommt, dass man Energieversorgung, die Gesundheitsversorgung aufrechterhält. Das müssen wir schauen. Auch bei aller Notwendigkeit von Militäreinsätzen. Und dass wir so gut wie es geht die Zivilbevölkerung in Israel, in Gaza und im Westenjordland schützen. Vor Terroranschlägen und vor Tod. Und wir dürfen in der Sozialdemokratie auch wenn das jetzt in Werterferne liegt und tagesaktuell so schwierig vorstellbar sind, auch nicht vergessen, das Ziel muss sein, unter Einbindung jetzt einmal sofort der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Europäischen Union, anderer Institutionen, dass wir wieder auf Basis des Osloabkommens eine Friedensinitiative in Gang setzen. Dass wir nach wie vor glauben und dass die wichtigste Lösung ist eine Befriedung der Region, die Verhinderung des Flächenbrandes.

Und dass wir darauf festhalten müssen, dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung von einem demokratischen Israel, einem demokratischen Palästina tatsächlich als Zielvorstellung der Sozialdemokratie für die Zukunft formulieren. Das dürfen wir nie verlieren, liebe Genossinnen und Genossen. Und überhaupt bei all den Konflikten über Israel hinausgehend und über die Terroranschläge der Hamas. Wie viel Frieden und wie viel Krieg gibt es noch? Wo ist das Gleichgewicht? Und ich fordere von uns ein, bei all den Konflikten, bei all den Krisen sie nicht zu zurückdrängen zu lassen, dass man nicht einmal das Wort Frieden manchmal mehr sagen kann.

Frieden ist die DNA unserer Bewegung. Ich sage euch das von den roten Falken Nie, nie wollen wir wieder Krieg. Angefangen bis Willy Brandt. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Lassen wir sie das nicht wegnehmen. Wir müssen immer Friedensperspektive haben. Wir werden Frieden fordern. Und ich komme schon, keine Sorge, ich komme schon zu einem Schluss. Dazu ist es notwendig, Instrumente zu haben. Und ich sage aus tiefster Überzeugung, und die haben mich seit vielen Jahrzehnten immer wieder engagiert. Ich halte ein taugliches politisches Instrument, eines der besten, das wir als Privileg in Österreich zur Verfügung haben.

Um Krisen, zukünftige Krisen und Kriege verhindern zu können. Aktuelle Krisen auch möglichst wieder schnell auf diplomatisch Ebene zurückzuholen. Das ist die österreichische Neutralität. Das ist unsere österreichische Neutralität, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich sage das auch ganz bewusst in einer sich verändernden Zeit der europäischen Sicherheitslagen, der globalen Sicherheitsstrukturen.

Ich halte die Neutralität auch in Zukunft für ein Zukunftsprojekt, das es uns möglich macht, endlich wieder sozialdemokratische Neutralität basierend auf einer aktiven Außenpolitik zu betreiben und nicht einfach nur die Neutralität taktisch zu bewerten, wie das ÖVP und FPÖ immer machen. Wir sind die Garant für eine aktive sozialdemokratische Neutralitätspolitik als Zukunftsprojekt jenseits von Krisen, Militarisierung und Krieg, liebe Genossinnen und Genossen.

Und jetzt zum Schluss. So treten wir an. Wir werden Breite gewinnen müssen. Wir nehmen den Schwung mit, dass wir jetzt in der Partei geschaut haben in den letzten Monaten, dass wir wieder gemeinsam auch vorwärts blicken, dass wir gemeinsam wieder diese Jahre hinter uns lassen, so wie es der Toni heute gesagt hat. Gemeinsam auch die Richtungsentscheidungen nicht auf innen lenken, sondern nach außen.

Es geht um dieses Land, liebe Genossinnen und Genossen. In dem Umfang haben wir zwar ein paar Prozentpunkte gut gemacht, aber wir müssen noch stärker werden. Es reicht noch nicht. Wir müssen zulegen, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich sage Ihnen einmal den Vergleich, den ich gerne bringe mit einem Fußballmatch. Ich bin halt Fußballerfin. Man muss manchmal in der Stadt auch die richtige Entscheidung treffen, Michael, wo man hingeht. Kleiner Seitenwind. Aber wenn wir fußballmäßig gedacht haben, wenn wir hinten sind und wir gehen in die Kabine zurück, dann wird es uns nichts bringen, wenn wir sagen, das hast du heute wieder besonders schlecht gemacht und du hast heute das nicht abwerfen können.

Warum spielst du heute so einen Blödsinn? Sondern wir müssen nachdenken. Was sind die gemeinsamen Grundwerte? Was ist die gemeinsame Taktik, die wir immer trainiert haben? Die wir eingespült haben? Was ist unsere DNA? Was sind die einzelnen individuellen Qualitäten von jedem Einzelnen? Und dann gehen wir raus und dann tragen wir das Match, liebe Genossinnen und Genossen, und gewinnen die Partie.

Und jetzt ist es so, und ich sage euch, der Kickl ist vorn und die FPÖ ist vorn. Das Match liegt auf dem Tisch. Und wir sind die einzige Kraft, die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die Kickl verhindern kann. Die schwarz abrissbierenden Periode verhindern kann. Wir sind die einzige Kraft, die es möglich machen wird, jenseits eines Kanzler Kickls, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Menschen... Es geht um eine Richtungsentscheidung. Menschenfeindlich oder menschenfreundlich? Schreie oder Lösungen? Abriss oder Aufbau?

Kannst gar nicht mehr sagen. Vergangenheit oder Zukunft? Ellbogen oder Herz, liebe Genossinnen und Genossen? Das ist die Entscheidung zwischen uns und einer blau geführten Kickl Es ist jetzt an der Zeit. Wir haben keine Zeit mehr für taktische Spielkämpfe, für Geplänkel. Das Match liegt jetzt vor uns. Und jetzt kommt es darauf an, wenn ich jetzt vorher von den individuellen Qualitäten gesprochen habe. Und ich schaue jetzt da nur in den Saal, wo ich wisse, dass nicht einmal alle da sind. Und ich sehe, was wir alle für Qualitäten haben. Jede und jeder Einzelne, die da heute drinnen sitzt.

Was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Qualitäten haben. Was sie für Qualitäten haben, wenn sie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind. Wenn wir unsere Bildungsexpertinnen sehen. Wenn wir unsere ökologischen Expertinnen sehen. Wenn wir sehen, was wir für Zivilgesellschaftliche, für Kinderrechtsexpertinnen haben. Wenn wir sehen, was wir für Kultur-, Wissenschafts-, Bildungsexpertise in unseren Reihen haben. Wenn wir sehen, den sozialdemokratischen Wirtschaftsordneten, selbst die kleinen Bauernkompetenzen, die wir in der Sozialdemokratie haben und die Kraft der Jugendorganisationen.

Wenn ich all diese individuellen Qualitäten sehe, dann weiß ich, wenn wir gemeinsam, geschlossen hinausgehen, Einbindung all dieser Qualitäten, die in der breiten Aufstellung unserer Partei vorhanden sind, liebe Genossinnen und Genossen, dann gewinnen wir dieses Match. Für ein besseres. Wir gewinnen dieses Match. Für ein besseres, für ein gerechteres, für ein besseres Land für die vielen, liebe Genossinnen und Genossen. Anpfiff! Jetzt geht's los. Ein herzliches Freundschafts- und Glückauf!