Deutschland wieder mit meisten Asylanträgen, Österreich 4.

Deutschland bleibt auch heuer EU-Spitzenreiter bei Asylanträgen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht zur Migration und Flüchtlingslage der EU-Kommission hervor, den die Zeitung "WELT" am Samstag zitiert. Demnach haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt. Es folgen Frankreich (115.820), Spanien (111.220), Österreich (106.554) und Italien (78.897). Kaum voran kommt der EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer.

Anstieg in Österreich bei 202 Prozent

Der "Situationsbericht" EU-Kommission bezieht sich auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 13. Dezember. Der Anstieg der Asylanträge im Jahr 2022 war gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum in Irland (439 Prozent), Estland (362,1 Prozent) und Österreich (202 Prozent) am stärksten.

Ukrainische Staatsbürger nicht miteingerechnet

Am wenigsten Asylanträge verzeichnen Ungarn (43), die Slowakei (382) und Lettland (548). Hintergrund: Ukrainische Staatsbürger sind in der Statistik weitgehend nicht einbezogen. Für sie gilt wegen des Kriegs in ihrem Land nach einem Beschluss der EU-Innenminister vom 4. März 2022 die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU. Danach erhalten ukrainische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedsländern automatisch einen humanitären Aufenthaltstitel, der ihnen Zugang zu Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung verschafft.

Nach halber Laufzeit des europäischen Mechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylbewerbern haben Deutschland und andere Staaten bisher erst 255 Schutzsuchende aufgenommen. Dabei haben mit dem im Juni beschlossenen Solidaritätsmechanismus eigentlich insgesamt 13 Länder angeboten, insgesamt mehr als 8.000 Schutzsuchende aufzunehmen, wie es aus der EU-Kommission heißt.

Die EU-Staaten hatten sich am 22. Juni auf einen Solidaritätsmechanismus verständigt, der Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien im Umgang mit Asylsuchenden unterstützen soll. Sie können den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen etwa mit Geld oder Sachleistungen helfen. Die Aufnahme von Schutzsuchenden gilt als bevorzugte Option. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und steht auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offen. Der Mechanismus ist zunächst auf ein Jahr angelegt. Bei der Umsetzung geht es allerdings nur langsam voran. Die Regierung in Rom hatte deshalb zuletzt mehrfach geklagt, dass Italien zu wenig geholfen werde. Aus der EU-Kommission heißt es, weitere Umsiedlungen seien in Vorbereitung, auch aus anderen Ländern als Italien und Zypern.

Mehr dazu: