Deutschland: 65 Milliarden Euro an Entlastungen beschlossen

 "Wir werden durch diese schwierige Zeit kommen", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagvormittag bei der Vorstellung des Pakets in Berlin. Keine Bürgerin und kein Bürger werde alleine gelassen. "You'll never walk alone."

Drittes Maßnahmenpaket

"Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis", twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) um 6.13 Uhr. Begonnen hatten die Verhandlungen 18 Stunden zuvor. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen - vor allem im Energiebereich - im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen.

Pensionistinnen und Pensionisten sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, Studierende 200 Euro. Wohngeldberechtigte bekommen einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Wohngeldanspruch soll auf zwei Millionen Personen von derzeit 640.000 ausgeweitet werden. Gerade, wenn man wenig verdiene, kämpfe man mit den Preisen ganz besonders, sagte Scholz.

Deutschland "werde durch harten Winter kommen"

Russland ist für Scholz "kein zuverlässiger Energielieferant mehr". Aber: "Wir werden durch diesen harten Winter kommen." Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, kündigte Scholz an.

Der Kanzler betonte auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern: Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten "wegen der gegenwärtigen Entwicklung Zahlung leisten", sollen diese bis zur Summe von 3.000 Euro steuerfrei bleiben. Für Familien wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Derzeit werden 219 Euro für das erste und zweite Kind überwiesen, mit Jahresbeginn steigt dieser Betrag um 18 Euro.

Sich nicht spalten lassen

Der Bund will sich außerdem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass "die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen", heißt es in dem Papier. Ziel sei ein "preislich attraktives Ticket" im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

Das vereinbarte dritte Entlastungspaket ist laut Lindner ohne eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse finanzierbar. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Möglich sei dies unter anderem durch Vorsorge, die schon im Haushalt getroffen worden sei, sagte Lindner. Auch kämen an anderer Stelle Einnahmen hinzu. Die 65 Milliarden Euro vom Bund für das dritte Entlastungspaket stellten eine konservative Schätzung dar. Es handle sich um ein Paket, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbinde.

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, man werde sich "in diesem Land nicht spalten lassen" von Russland. "Wir werden Schaden für dieses Land abwenden", sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (FDP) und unterstrich dabei die Abwendung "sozialer Härten".