Deutschland: Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage
Dass Scholz gegen seinen Willen die Abstimmung übersteht, gilt als ausgeschlossen. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Parlament hat.
Wenn er, wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird Scholz gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Da es im Bundestag große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher.
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Zusammenfassung
- Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, um Neuwahlen am 23. Februar zu erreichen, da seine Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr hat.
- Nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner gilt die Zustimmung des Bundestags zur Auflösung als sicher, da es große Einigkeit über vorgezogene Wahlen gibt.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 21 Tage Zeit, um über die Auflösung zu entscheiden, mit einer Neuwahl innerhalb von 60 Tagen.
