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Politik

Deutscher Kanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag am Montag die Vertrauensfrage, um Neuwahlen am 23. Februar herbeizuführen. Dass Scholz gegen seinen Willen die Abstimmung übersteht, gilt als ausgeschlossen. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Parlament hat.

Wenn er, wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird Scholz gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher.

ribbon Zusammenfassung
  • Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, um Neuwahlen am 23. Februar zu initiieren, da seine Regierung keine Mehrheit mehr hat.
  • Nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen, was die Auflösung des Bundestags notwendig macht.
  • Bundespräsident Steinmeier hat 21 Tage Zeit, über die Auflösung zu entscheiden, wobei eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen angesetzt werden müsste.

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