Deutsche Innenministerin verspricht Aufklärung nach Anschlag

Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden müssten zunächst abgewartet werden, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zuletzt aber deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse gegen Verdächtige bräuchten. Ein entsprechendes Sicherheitspaket - geschnürt nach dem Anschlag in Solingen - sollte so rasch wie möglich vom Parlament beschlossen werden.

In Magdeburg ist vor Weihnachten ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Fünf Personen wurden dabei getötet, mehr als 200 wurden verletzt. Faeser sprach von einem furchtbaren Anschlag. Sie trauere um die Opfer. Das Motiv des Täters sei noch nicht eindeutig, es habe aber eine klare Tötungsabsicht gegeben. Faeser betonte, die Gesetze seien bereits verschärft worden. Außerdem stünden im Budgetentwurf für 2025 eine zusätzliche Milliarde für Sicherheitsbehörden.

Die Opposition verwies auf offensichtliche Fehler. "Der Täter war den Behörden in Bund und Land als Autor zahlreicher verschwörungsideologischer Inhalte, aber auch konkreter Drohungen in Eingaben an Behörden und Justiz sowie in den sozialen Medien bekannt", sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle. "Um herauszuarbeiten, warum aus diesen zahlreichen Anhaltspunkten zusammen mit den eingegangenen Hinweisen aus dem Ausland keine intensiveren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erfolgt sind, braucht es nun eine lückenlose Zusammenstellung aller Behördenkontakte des Täters." Diese lägen aber noch nicht vor, weswegen es weitere Sitzungen des Innenausschusses brauche. "Nichts spricht nach der derzeitigen Erkenntnislage dafür, dass die Behörden bestimmte Maßnahmen ergreifen wollten, dies aber nicht durften."

Die AfD forderte mehr Abschiebungen von Personen, die Taten ankündigten. "Es war alles absehbar", sagte AfD-Politiker Gottfried Curio. Zahlreiche Warnungen seien nicht ernst genommen worden. Es gebe eine "bräsige Unwilligkeit" vieler Behörden. CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagte, der Täter sei 2006 nach Deutschland gekommen und habe hier als Arzt gearbeitet, sei aber durch Drohungen gegen Behörden und Strafverfahren bekannt gewesen. Es müsse geklärt werden, ob die Behörden ausreichend gut vernetzt gewesen seien. Denn der Täter sei offenbar unter dem Radar geflogen.

SPD-Politiker Sebastian Hartmann kritisierte, dass die oppositionelle Union das nach dem Anschlag von Solingen geschnürte Sicherheitspaket im Bundesrat (zweite Parlamentskammer) blockiere. Neben der Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitskräften sieht er Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Blick auf Messer vor. Hartmann bezeichnete die Blockade als "unverantwortlich". CDU/CSU sollten hier den Wahlkampf einstellen. CSU-Politikerin Lindholz konterte, das Paket sei zu klein und müsse ergänzt werden, etwa um die Möglichkeit der Speicherung von IP-Adressen. In Solingen waren im August bei einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche getötet worden. Der Tatverdächtige hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Zur Tat in Magdeburg sagte SPD-Politiker Hartmann, die Sicherheitsvorkehrungen an Ort und Stelle seien zu anfällig gewesen. Aus Warnhinweisen aus dem Ausland seien keine Handlungen abgeleitet worden. "Es sind Fehler passiert", sagte für die Grünen die Innenexpertin Irene Mihalic. Am Ende werde es die Verantwortung geklärt werden müssen. Dafür sei es jetzt aber noch zu früh.