Deutsche Ampel-Parteien starten Sondierungen

Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, bis dahin werde zunächst in kleineren Gruppen von je sechs Verhandlern über Details gesprochen. Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten. Am Montag standen eine ganze Reihe auch strittiger Themen auf der Tagesordnung, wie aus den Parteien zu hören war.

Öffentlich wollen sich die Unterhändler erst am Dienstagmittag äußern. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. "Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen."

Die Liberalen nannten allerdings auch rote Linien: "Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", diese Forderungen seien bekannt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel". Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bisher verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", so Buschmann.

Kutschaty sagte, er halte nichts davon, jetzt schon rote Linien zu ziehen. Wichtig sei jetzt ein vertrauensvolles Klima in der Sondierung. Es gehe darum, drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenzuführen, jede Partei müsse kompromissbereit sein. Er betonte aber auch, SPD, Grüne und FDP müssten sich Gedanken machen, "wie man Politik finanzieren kann, das was notwendig ist". "Letztendlich werden wir uns auch fragen müssen, wie ist das alles zu finanzieren." Doch erstmal sollten die Gespräche abgewartet werden.

SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die drei Parteien noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen. "Davon gehe ich sehr fest aus", sagte der frühere Juso-Chef im ARD-"Morgenmagazin". "Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht."

Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einer der größten Knackpunkte in den Ampel-Gesprächen, erwartet Kühnert Kompromissbereitschaft. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten. "Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen", sagte Kühnert. "Ich vermute, dass da alle ein stückweit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie."

Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein "riesiges Problem". Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", sagte Habeck. Jetzt beginne die "Zeit der Fantasie".

Das nächste Treffen von SPD, Grünen und FDP ist für Dienstag geplant. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben die Vertreter der Parteien wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen große Knackpunkte sein könnten.