Deutsche Ampel geplatzt - Und jetzt?
"Ich hab den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend gegen 21.20 Uhr in die Kameras. Er wolle durch diesen Schritt, Schaden von Deutschland abwenden, so die Erklärung. Er wolle am 15. Jänner die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
"Scheidungspapier" sollen Forderungen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) nach Bürokratieabbau, weniger Klimaschutz und der Kürzung des Bürgergelds (also die Grundsicherung) gewesen sein. No-Gos für die Grünen und Sozialdemokrat:innen.
Beim Koalitionsausschuss hatte Lindner dann Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz lehnte ab - er setzte Lindner an die Luft. Die deutsche Ampel war geplatzt. Doch wie geht es nun weiter?
Scholz wird erst im Jänner Vertrauensfrage stellen
Der Weg zu Neuwahlen, die für Ende März 2025 anberaumt sind, ist in Deutschland genau festgeschrieben. Beginnen wird das Prozedere mit der bereits erwähnten Vertrauensfrage.
Am 15. Jänner wird Scholz laut "Spiegel" im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Gerade der späte Zeitpunkt der Vertrauensfrage wird wohl von der Opposition stark kritisiert werden. Scholz erwartet dabei, dass der Bundestag dies nicht tut, er also keine Mehrheit erhält.
Auflösung des Bundestags
Danach kann Scholz den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Sollte er den gesamten Zeitraum beanspruchen, wäre das erst Ende März der Fall.
Übergangsregierung
In der Zeit zwischen Auflösung des Bundestags gibt es eine Übergangsregierung. Scholz hat Lindner entlassen. Auch die weiteren FDP-Minister:innen zogen nach. Das betrifft die Ressorts Justiz, Verkehr und Bildung. Diese können von anderen Ressortschef übernommen werden. Scholz könnte aber auch Nachfolger:innen vorschlagen und vom Bundespräsidenten ernennen lassen. Der Bundeskanzler kündigte an, dass SPD und Grüne weitermachen wollen.
Anzunehmen ist, dass die Parteien direkt in den Wahlkampfmodus umschalten. Hatten doch Scholz und Lindner direkt nach dem Koalitionsausschuss und dem nachfolgenden Ampel-Bruch mit wechselseitigen Attacken aufgewartet. Scholz machte Lindner für den Bruch verantwortlich. Lindner schob die Schuld Scholz zu.
Seit Tagen hatte sich der Bruch angedeutet. Gerade an einem Tag, in dem Europa mit einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA aufwachte, hatte der Zeitpunkt aber dennoch für Verwunderung gesorgt.
Video: Scholz und Nehammer zu den Sanktionen gegen den Iran
Zusammenfassung
- Der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwochabend den FDP-Finanzminister Christan Lindner entlassen.
- Der Haushaltsstreit habe das Fass zum Überlaufen gebracht.
- Ampel kaputt. Und jetzt? Wie es nun weitergeht.
