"Der Winter ist gesichert": Versprechungen und Taten zur Gasversorgung

Österreich bekommt nach der Kürzung der Gas-Liefermengen im April derzeit weniger als ein Drittel der vereinbarten Menge. Grund dafür ist die Wartung der Pipeline Nord Stream 1. Ob das Gas nach der Wartung wieder fließt und wie viel Liefermenge, ist derzeit noch nicht absehbar. Experten meinen, dass davon die erfolgreiche Befüllung der österreichischen Gasspeicher abhänge, um über den Winter zu kommen.

Die österreichische Bundesregierung ist trotz der angespannten Lage um Beruhigung bemüht, appelliert aber auch an die Haushalte, Energie zu sparen. Zusätzlich sollen Großverbraucher auf alternative Energieträger, vor allem Erdöl, umzurüsten. Die Alarmstufe im Gas-Notfallplan sei bisher nicht notwendig, Österreich bleibt also in der Frühwarnstufe.

Dieses zögerliche Vorgehen kritisierten in der Vergangenheit auch Experten, wie ein Blick ins Archiv zeigt, Österreich habe zu spät gehandelt, so der Tenor.

21. Februar: Krisenkabinett wird eingerichtet

Drei Tage vor Beginn des russischen Angriffskriegs, am 21. Februar 2022, richtete die Bundesregierung ein Krisenkabinett ein, dass sich auch mit energiepolitischen Fragen beschäftigen soll.

Am 23. Februar teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit, dass sich das Krisenkabinett "in laufender Abstimmung" befinde, um rasch auf die aktuellste Bedrohungslage reagieren zu können. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Versorgungssicherheit. Wenngleich die Speicherfüllstände EU-weit niedrig seien, stellten sie keine Versorgungssicherheit dar, hieß es damals aus dem Kanzleramt.

Noch am selben Tag kalmierte der Bundeskanzler weiter: Selbst bei einem kompletten Gas-Stopp Russlands käme Österreich durch die Wintersaison. Es sei genug Gas gespeichert, um "mindestens den Winter gut durchkommen zu können, betonte Nehammer.

Ebenfalls am 23. Februar warnte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, vor einem Gas-Engpass: "Europa hat es versäumt über das Mittelmeer aus Zentralasien oder aus dem Kaukasus für alternative Quellen zu sorgen. Insoferne, die Gefahr ist da, dass es noch knapper wird mit dem Gas."

Am 27. Februar erklärte Kanzler Nehammer, dass man sich nach Alternativanbietern umsehe, "um uns von russischem Erdgas zu emanzipieren". Die Gas-Versorgung über den Winter sei jedoch gesichert. Auch bei "Nulllieferungen" und einem kalten Winter käme Österreich bis Ende März durch, bei einem normalen Winter bis Ende April. "Der Winter ist gesichert", betonte der Kanzler.

Anfang März: Emirate und Katar als Alternativanbieter

Die Suche nach Alternativanbietern sollte Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Anfang März in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar führte. Zu grünem Wasserstoff aus den Emiraten waren die Details jedoch vage. Für den Transport von Flüssigerdgas aus den Emiraten sei man zudem auf die Kapazitäten von Terminals in Europa angewiesen, da Österreich selbst keine habe, so Gewessler.

Auf dem EU-Sondergipfel am 10. März gestand Nehammer ein, dass es ein lang "ein langwieriger Prozess" sei, um von der Abhängigkeit von russischem Gas wegzukommen. Kurzfristig gehe es um die Befüllung der Speicher für den Winter.

Am 19. März alarmierte die OMV, dass ein sofortiger Ausstieg "aus Öl und Gas" zum "Zusammenbruch unseres Lebens führen" würde, so Konzernchef Alfred Stern. Die mit Gazprom abgeschlossenen Lieferverträge seien "wichtig für die Versorgungssicherheit". Die Diversifikation von Energieträgern sieht Stern skeptisch: Hierzu wären "massive Investitionen notwendig", zudem könne man Flüssiggas in Österreich nicht verarbeiten, da es an den Terminals dafür fehle. Alternativen, "um hier die Flüsse des Gases umzudrehen", seien mittel- und langfristig zu sehen, nicht kurzfristig.

Wohl aus diesen Gründen bekräftigte Kanzler Nehammer nach dem EU-Gipfel am 25. März sein Nein zu einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland. Für Österreich komme das überhaupt nicht infrage, "das ist, wenn man sich ins linke und rechte Bein gleichzeitig schießen würde", sagte der Bundeskanzler. Die 80-prozentige Abhängigkeit erfordere jedoch, mehr Gasanbieter zu definieren.

Zugleich pochte Nehammer auf Solidarität, wenn es um die Füllung der Gasspeicher in den EU Ländern geht. "Wenn wir gemeinsam viel Gas einspeichern sollen, dann braucht es eine Lastenverteilung." Eine Bevorrratung "im Sinne des europäischen Geistes" werde zwar durchgeführt, dürfe aber nicht zum Schaden Österreichs erfolgen.

1. April: Nein zu Energieembargo, Gas-Frühwarnstufe

Am 1. April schloss Nehammer im Zuge eines Gesprächs mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein weiteres Mal ein Energie-Embargo aus. Nehammer ging nach eigenen Angaben aber davon aus, dass die Energielieferungen konstant bleiben. Die OMV habe Gaslieferverträge bis 2040. "Wann immer wir da die Annahmemengen reduzieren, wird das für Österreich an sich viel Geld kosten."

Noch am selben Tag löst Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) die erste Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan aus. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands gewesen, Gas künftig nur mehr in Rubel bezahlen zu können. 

Mit der Ausrufung der Frühwarnstufe könne man aber auch die Gasversorgung in Österreich besser beobachten und die Haushalte besser versorgen. Gewessler zeigte sich überzeugt, dass man dadurch gut durch diese Krise kommen werde. Die Lieferländer sollen "diversifiziert" werden und man hofft auf Flüssiggas aus dem nordafrikanischen Raum.

Am 4. April sprach sich Bundeskanzler Nehammer weiterhin vehement gegen ein Embargo für russisches Gas aus. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2027 seien derzeit "ohne Substanz".

11. April: Putin verspricht Nehammer sichere Gasversorgung

Am 11. April reiste Nehammer zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Dort sprach er mit Putin auch über die Gasversorgung, wie später bekannt wurde. Putin erklärte laut Nehammer, "dass die Gasversorgung gesichert ist, dass Russland die Quantitäten liefert, wie vertraglich zugesagt und dass in Euro weiter bezahlt werden kann."

Am 24. April wiederholte Energieministerin Gewessler ihr Nein zu einem Gas-Embargo gegen Russland. "Schon jetzt bekommen wir Gas aus Norwegen. Diese Route müssen wir verstärken", so Gewessler zur Presse. Daneben könne aber auch Flüssiggas (LNG) aus den Niederlanden, Italien und von deutschen Terminals eine Alternative sein. Wie viel russisches Gas kurzfristig durch andere Lieferanten ersetzt werden könnte, wollte sie aber nicht genau beziffern.

27. April: Speicher zu 18 Prozent gefüllt, Druck in Leitungen lässt nach

Am 27. April kündigte die Regierung an, Gas-Reserven im Wert von 6,6 Milliarden Euro anzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gasspeicher bis zum Winter zu 80 Prozent gefüllt sind. "Wir treffen Vorsorge, dass tatsächlich eingespeichert werden kann", sagte dazu Nehammer, dazu sei ein "zusätzlicher Budgetspielraum" geschaffen worden.

Zum damaligen Zeitpunkt waren die Speicher laut Gewessler zu 18 Prozent gefüllt gewesen. Zwar seien die Füllstände der Lager "deutlich gestiegen", dies stelle einen "Polster", aber "keine echte Sicherheit" dar. Daher gelte es, die Berichte aus Polen und Bulgarien "sehr ernst zu nehmen". "Die Versorgung unseres Landes mit Erdgas hängt an Russland", so Gewessler.

Am gleichen Tag gab Vizekanzler Werner Kogler bekannt, dass der Druck in den Gasleitungen nachlasse. "Möglich ist viel, es kann noch viel dramatischer werden", warnt Kogler. Oberste Priorität habe nun die Auffüllung der Gasreserven, dann sei man weniger angreifbar, so auch Kogler.

Zahlreiche Experten warnten unterdessen vor den Folgen eine kompletten Gas-Lieferstopps. Der Ökonom Stephan Schulmeister prognostizierte einen "Produktionsstopp" in der "wichtigen Industrie" "in relativ kurzer Zeit". Die Reserven seien für "zwei, drei Monate vorhanden", danach würde es "schwierig" werden, erklärte Schulmeister. Für Österreich gäbe es auch zu wenige "alternative Anbieter" - ein Ausbau von Flüssiggasimporten sei aufgrund eines fehlenden Meereszugangs zusätzlich eine Herausforderung. Für den Ökonomen tat die Bundesregierung generell zu wenig, um das "Ausmaß des Gasverbrauchs zu senken". Man müsse bereits jetzt damit anfangen, wo es geht, fand Schulmeister.

4. Mai: Auf Öl-Embargo "vorbereitet"

Sowohl Nehammer als auch Gewessler schwenkten im Mai zumindest bei einem Embargo gegen russischel Öl um. Am 4. Mai gaben sie sich hinsichtlich eines geplanten Öl-Embargos der EU zuversichtlich: "Wir sind in Österreich darauf vorbereitet", kommentierte die Energieministerin bei "Milborn". Im Gegensatz zu früher durchschnittlich zehn Prozent hätte Österreich "im März kein russisches Rohöl mehr verarbeitet".

Bei Erdgas müsse der Verbrauch "Terrawattstunde für Terrawattstunde" reduziert werden, aber das bräuchte Zeit. Für den Herbst müsse man vorsorgen, z.B. indem man aus Norwegen mehr Gas kaufe und Pipeline-Kapazitäten zur Verfügung stelle.

Der ehemalige Chef der E-Control, Walter Boltz, kritisierte, dass die Regierung beim Ersatz von russischem Gas Chancen verpasst habe. "Hätte man Mitte März zum Beispiel in Italien Entladezeiten an LNG-Terminals gebucht, dann hätten wir welche", sagt er.

"Kurzfristig - wenn man etwas zügiger an die Sache herangegangen wäre im März - hätten wir sehr wohl einen guten Teil der russischen Lieferungen aus anderen Ländern substituieren können", sagte er. Das würde zwar eine langfristige Energiewende nicht ersetzen, fügt Boltz an, aber es wäre eine Lösung für den kommenden Winter gewesen.

16. Juni: Reduzierte Gaslieferungen aus Russland

Österreich, Deutschland, Tschechien, Frankreich und Italien waren von einer reduzierten Gaslieferung aus Russland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 betroffen. Die OMV versicherte am 16. Juni jedoch, dass die Versorgung der Kunden nicht in Gefahr sei. Auch das Klimaministerium sah keine Anzeichen eines Lieferstopps, beobachtete die Lage aber.

Mit Stand 17. Juni waren Österreichs Gasspeicher zu 40,2 Prozent gefüllt. Laut dem Lagebericht der Austrian Grid Management AG (AGGM) war die heimische Versorgung "uneingeschränkt gewährleistet". Laut Ministerin Gewessler sei Österreich auf alle Szenarien vorbereitet, bis hin zu einem vollständigen Lieferstopp aus Russland.

Nach Ende des "kleinen Krisenkabinetts" am 19. Juni wollte die Regierung das zur Zeit stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach (Steiermark) umrüsten. Im Notfall solle damit wieder Strom aus Kohle produziert werden.

20. Juni: Energiesparkampagne, Gas aus Nordafrika und Norwegen

Im PULS 24 Interview am 20. Juni kündigte Gewessler eine Energiespar-Kampagne für den Herbst an. Haushalte sollten dazu aufgefordert werden, die Raumtemperatur "ein bis zwei Grad" kühler zu belassen - das spare bis zu 10 Prozent des Gasverbrauchs, nannte sie als inhaltliches Beispiel. Im Notfall seien auch Sparmaßnahmen bei der Industrie vorgesehen. Außerdem habe die OMV zugesagt, dass es auf dem Markt Gas geben würde, das nicht aus Russland komme - dieses könne Österreich kaufen. Es komme aus Nordafrika oder Norwegen.

20. Juni: Gas-Stopp im Herbst nicht auszuschließen

Im Interview mit PULS 24 erklärte der Russland-Experte Gerhard Mangott am 20. Juni, dass ein russischer Gas-Stopp im Herbst nicht auszuschließen sei. Während man sich in Deutschland auf die Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans vorbereitete, wurde die Gas-Versorgung in Österreich noch nicht als gefährdet angesehen.

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch erklärte dies durch die unterschiedliche Stromproduktion in den beiden Ländern. Während Deutschland 30 Prozent seines Stroms mit Kohle gewinne, seien es in Österreich zu 80 Prozent erneuerbare Energien. Obwohl die Preise hoch seien, gebe es außerdem noch genug Gas am Markt. Der Tagesbedarf könne gedeckt und es könne eingespeichert werden. Man müsse aber immer damit rechnen, dass der Gashahn zugedreht oder gedrosselt werde, sagte Urbantschitsch.

Am 23. Juni rief Deutschland schließlich die zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus. "Gas ist nun ein knappes Gut", sagte Wirtschaftsminister Habeck. In Österreich galt vorerst weiter die Frühwarnstufe - der Speicherstand betrug zu diesem Zeitpunkt 42,7 Prozent.

23. Juni: Gewessler stellt Worst-Case-Plan vor

Drei Tage später stellte Umweltministerin Leonore Gewessler den Worst-Case-Plan vor: Ein kompletter und dauerhafter Lieferstopp aus Russland würde Wirtschaftseinbußen, Arbeitslosigkeit und Armut zur Folge haben. In einem solchen Fall würde zuerst die Alarmstufe und schließlich die Notfallstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen werden. In großen Betrieben würde dann der Verbrauch gedrosselt werden, um sicherzustellen, dass Haushalte warm bleiben. Haushalte seien geschützte Kunden, die versorgt werden müssen. In Österreich müsse sich daher niemand Sorgen machen, dass die Heizung ausbleibt, so Gewessler.

27. Juni: "Putin sitzt am längeren Hebel"

Herbert Saurugg, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, erklärte am 27. Juni im PULS 24 Newsroom LIVE, dass der russische Präsident Wladimir Putin beim Thema Gas "offensichtlich am längeren Hebel sitzt". Problematisch sei vor allem die hohe Abhängigkeit von russischem Gas in Europa. "Wir haben natürlich mehr Speicher als andere Länder, aber wir sind Teil eines europäischen Verbundsystems, auch im Gas-Bereich und vor allem wirtschaftlich eng verflechtet", so Saurugg. Daher hätten wirtschaftliche Probleme in Deutschland ebenso Auswirkungen auch auf Österreich.

5. Juli: Beratungen, aber noch kein Anlass für Alarmstufe

Wegen des Rückgangs der Gas-Einspeicherungen beriet sich die Bundesregierung am 4. Juli mit energieintensiven Unternehmen. Am Dienstagvormittag erstellte der Krisenrat eine Einschätzung: Es bestehe vorerst kein Anlass, die Alarmstufe im Gas-Notfallplan auszurufen, sagte Gewessler bei ihrem Pressestatement am 5. Juli: "Die Einspeicherung ist in den vergangenen Tagen am Samstag und am Sonntag wieder über 350 Gigawattstunden gelegen, am Sonntag wurde der höchste Einspeicherungswert der vergangenen zwei Wochen erzielt." Die "Delle" bei der Einspeicherung habe sich nicht verfestigt, so die Ministerin. 

Großverbrauchern wurde angeordnet, soweit wie möglich auf alternative Energieträger, vor allem Erdöl, umzurüsten. Außerdem appellierte die Regierung an die Bevölkerung, sich auf die kommende Heizsaison vorzubereiten und beim Einsparen von Strom und Gas mitzuhelfen. 

6. Juli: Rat zu drastischen Einspeicherungen, Nehammer: "Herausfordernde Zeiten"

Am 6. Juli riet der ehemalige E-Control-Vorstand Walter Boltz im PULS 24 Interview zu drastischen Gas-Einspeicherungen. Nur ein Viertel der zu 46 Prozent befüllten Gasspeicher sei für den österreichischen Verbrauch reserviert - ausländische Unternehmen würden in Österreich eingespeichertes Gas für ihre Kunden im Ausland verwenden. Mit dem aktuellen Füllstand könne man "vier, fünf Monate" auskommen, so Boltz. Ohne drastische Einschränkungen komme Österreich "nicht über den Winter". Die Regierung hätte bereits im "März oder April" Gas zukaufen können, kritisierte er. Damals wären noch relevante Gasmengen zu kaufen gewesen.

Nachdem der Regierung unterdessen wochenlang Intransparenz und Untätigkeit vorgeworfen wurde, verkündeten Kanzler Nehammer, Energieministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bei einem gemeinsamen Auftritt amselben Tag, dass die zuständigen Ministerien die Öffentlichkeit regelmäßig informieren würden. So soll den "Angstkampagnen vonseiten der Russischen Föderation" entgegengewirkt werden. Kritik an nach wie vor fehlenden Informationen, etwa zu Verträgen im Flüssiggasbereich, wies der Bundeskanzler recht energisch zurück. Es gebe "kaum ein europäisches Land", das so transparent über die Speicherkapazität informiere wie Österreich.

11. Juli: 70 Prozent weniger Gas

Am 11. Juli begannen die Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 - die OMV erhielt am ersten Tag der Wartungsarbeiten 70 Prozent weniger Gas vom russischen Staatskonzern Gazprom. Am selben Tag gab die Regierung weitere Erdölreserven frei. Die SPÖ hatte zuvor in einer eilig einberufenen Pressekonferenz gewarnt, dass Diesel knapp würde und sich dabei auf ein Schreiben des OMV-Vorstands an Gewessler vom 23. Juni berufen. Darin ist von "ernsthaften Versorgungsengpässen" die Rede, wenn nicht weitere Reserven freigegeben würden.

Am selben Tag unterzeichneten der deutsche Wirtschaftsminister Habeck und Gewessler eine gemeinsame Erklärung, um die bilaterale Kooperation beim Gas auf sicherere Beine zu stellen. Eckpunkte der Erklärung sind die Durchleitungsrechte, die Nutzung der Erdgasspeicher und die Diversifizierung der Erdgasversorgung.

Dem Vorschlag des WIFO-Chefs Gabriel Felbermayr, einen Deckel auf die Stromrechnung einzuführen, stand Gewessler positiv gegenüber. Sie ließe bereits Details dazu erarbeiten, teilte sie mit. Am 12. Juli äußerte die FPÖ heftige Kritik an der Freigabe der Öl-Notstandsreserven. Mit der Freigabe der Reserven seien 22,5 Tage von insgesamt 90 Tagen an Öl-Reserven freigegeben worden - 12,5 Tage würden nicht mehr kompensiert werden können.

14. Juli: Zusätzliche Pipeline-Kapazitäten und EU-Notfallplan

Am 14. Juli sicherte sich die OMV weitere Pipeline-Kapazitäten für Erdgas. Für das kommende Gas-Jahr - 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 - habe man sich zusätzliche europäische Transportkapazitäten nach Österreich im Ausmaß von 40 TWh gesichert, teilte der Konzern mit.

Währenddessen legte die EU-Kommission den ersten Entwurf für einen Notfallplan vor, für den Fall, dass es zu einem Gas-Lieferstopp komme. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt, hieß es in dem Text. Der Plan sieht unter anderem vor, dass öffentliche und kommerzielle Gebäude sowie Büros ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, hieß es. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig seien. Auch Haushalte wurden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen.

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