Rubelkonto für Gas? OMV dementiert, für EU Sanktionsbruch

Offenbar wollen Deutschland und Österreich den Forderungen Russlands nach Rubelzahlungen für Gaslieferungen zumindest indirekt nachgeben. Laut Medienberichten wollen etwa der deutsche Energieversorger Uniper, aber auch die österreichische OMV ihre Zahlungen für russisches Gas zwar auch künftig in Euro leisten, aber auf eigene Konten bei der Gazprombank.

Dort würden die Euro-Zahlungen dann sofort in Rubel konvertiert werden und somit indirekt den Wünschen des Kreml entsprechen. So berichtete etwa die "Financial Times" am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die OMV bei der Gazprombank in der Schweiz ein Rubelkonto zur Bezahlung der russischen Gaslieferungen eröffnen wolle.

OMV: "Definitiv falsch"

Ein OMV-Sprecher erklärte am Donnerstag, "die Meldung, wonach die OMV ein Konto zur Bezahlung der Gaslieferungen in der Schweiz eröffnen würde, ist definitiv falsch." Welches Detail der Meldung falsch sei, wollte der Sprecher nicht sagen.

Geld über Gazprombank

Russland verlangt vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen das Land künftig eine Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel. Die von Russland vorgeschlagenen neuen Zahlungskonditionen sehen aber die Möglichkeit vor, dass das Geld bei der Gazprombank in Euro eingezahlt und dann in Rubel konvertiert wird.

Euro-Zahlungen mit Sanktionen vereinbar, Rubelkonto nicht

Solange die Energieversorger für russisches Gas in Euro bezahlen, ist dies laut EU mit den Sanktionen vereinbar. "Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen", sagte ein Beamter der Europäischen Kommission in einer Klarstellung. 

Wenn Russland den Unternehmen aber aufzwingt, ein zweites Konto zu eröffnen und die Euro-Zahlungen in Rubel umzuwandeln und diese es auch tun, dann sei dies ein klarer Sanktionsbruch, so ein EU-Vertreter zur "Financial Times". Während des Geldumtauschs in Rubel auf das zweite Konto sei das Geld in der Hand der russischen Zentralbank, die von der EU sanktioniert wird. Genau das fordert aber der Kreml.

Für die EU-Kommission ist es auch nicht akzeptabel, dass Russland den Kauf erst als vollständig ansieht, wenn das Geld in Rubel umgerechnet wurde. "Eine Verletzung der Sanktionen wäre es, wenn ein Unternehmen es akzeptiert, ein zweites Konto zu eröffnen, um den Forderungen nachzukommen", sagte ein EU-Beamter.

Nehammer: OMV zahlt in Euro

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Mittwoch, dass die Gaslieferungen nach Österreich uneingeschränkt flößen und die OMV weiterhin in Euro bezahle. Laut Nehammer hat die OMV die russischen Bedingungen angenommen. So weit wollte ein OMV-Sprecher gegenüber der APA am Donnerstag nicht gehen. Man habe den Vorschlag von Gazprom erhalten und geprüft und arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, hieß es auf Anfrage. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte am Donnerstag, die OMV habe "Gaslieferungen immer in Euro bezahlt und wird dies auch weiterhin tun". Falsche Behauptungen und die ungeprüfte Verbreitung von russischer Propaganda wären nicht hilfreich.

Ex-EU-Ratspräsident Tusk erbost

Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich erbost über die Medienberichte. "Ich habe gehört, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland bereit sind, russisches Gas in Rubel zu bezahlen", schrieb Tusk in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken.

"Sind sie immer noch in der Eurozone oder in der Rubelzone?", ironisierte er, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Diese hatten sich geweigert, in Rubel zu bezahlen. Auch Polens Umweltministerin Anna Moskwa kritisierte im polnischen Fernsehen Deutschland, Österreich und Ungarn und forderte "Konsequenzen" für diese Länder.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch Unternehmen, die Gas aus Russland kaufen, davor gewarnt, der "Erpressung" des Kremls nachgeben und die Lieferung in Rubel zu bezahlen, obwohl dies nicht in den Kaufverträgen vorgesehen sei. Damit handle es sich um einen Verstoß gegen europäische Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs.

Als Reaktion auf die Entscheidung Moskaus, die Energielieferungen an Polen und Bulgarien einzustellen, kündigte von der Leyen eine "umgehende, einmütige und koordinierte Reaktion" seitens der EU an.