Demo von Verschwörungstheoretiker in Berlin verboten

Die Berliner Stadtregierung hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit.

Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie - wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten", erklärte der sozialdemokratische Politiker. Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeige.

Für die für Samstag angemeldete Versammlung habe es eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit" gegeben, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen kommen werde. Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.

Hildmann war als Vegankoch bekannt geworden. Im Zuge der Corona-Pandemie trat er wiederholt mit Verschwörungstheorien sowie verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus auf.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollen deutsche Rechtsradikale und Verschwörungsideologen eine Kolonie von Gleichgesinnten in Kanada aufbauen. Hunderte Deutsche hätten sich auf der Insel Cape Breton in der östlichen Provinz Nova Scotia angesiedelt. Das Magazin berief sich auf Kaufverträge, Wertgutachten, Gerichtsakten sowie Protokolle von Betroffenen.

Aus den Unterlagen geht laut "Spiegel" hervor, dass viele Grundstücke zu überhöhten Preisen verkauft wurden. Der Erwerb von Grund und Boden auf Cape Breton werde vom Verschwörungstheoretiker Andreas Popp, der ehemaligen "Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman und dem Grundstücksverkäufer Frank Eckhardt gefördert.

Popp veranstalte auf der Insel Seminare, in denen er gemeinsam mit Herman den Zusammenbruch der europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme prophezeie und eine Investition der Ersparnisse im angeblich krisensicheren Kanada nahelege, schrieb das Magazin weiter. Zudem würden potenzielle Grundstückskäufer aus Deutschland mit rechtsradikaler Propaganda indoktriniert. Eckhardt verschicke entsprechende Texte. Das Bundeskriminalamt sei bereits Ende letzten Jahres von Interpol Ottawa über Eckardts Aktivitäten informiert worden.