Debatte um Abschiebungen geht weiter: FPÖ kritisiert Van der Bellen

Die Grünen bleiben in Sachen Asyl auf Konfliktkurs mit der ÖVP. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder zeigt sich im Gespräch mit der APA empört über das Vorgehen der Volkspartei bei der Außerlandesbringung mehrerer Mädchen, kritisiert VP-Klubchef August Wöginger scharf und fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen.

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger am Donnerstag mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.

Spezialeinheiten

Dass die Mädchen nun von Spezialeinheiten des Nachts aus ihren Betten geholt worden seien, sieht Kaineder als unverhältnismäßig und unmenschlich. Wenn die Gesetzeslage dies möglich mache, brauche man einen Modus, wie in solch einem Fall agiert werden könne - eben über Härtefallkommissionen. Die ÖVP sei hier in der Pflicht. Unverständlich ist für den oberösterreichischen Integrationslandesrat, wie die Volkspartei so einen Konflikt mitten in der Pandemie vom Zaun brechen könne. Dass die Grünen als Menschenrechtspartei das nicht hinnehmen könnten, sei der ÖVP ja wohl klar gewesen.

Scharfe Kritik Kaineders gibt es auch daran, dass Wöginger den Bundespräsidenten nach dessen Eintreten für die jungen Flüchtlinge auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen hatte. Für den Grünen-Vize solle sich der Klubchef entschuldigen. Es stehe dem Klubobmann nicht zu, den Bundespräsidenten zurecht zu weisen, wenn der über etwas spreche, das den Menschen so wichtig sei.

Rendi-Wagner: "Ungeheuerlicher Vorgang"

In einer Aussendung sprach SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner von einem "ungeheuerlichen Vorgang", dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Der Klubobmann solle sich entschuldigen. Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschrecke, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeige, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken sei, fand NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper.

Kaiser fordert Diskussion

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meint nun, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren. Zudem fordert der Landeshauptmann einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird.

Seitens der Caritas meinte Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen. Gegebenenfalls sollten Gesetze geändert werden.

Van der Bellen

Rendi-Wagner wiederum empörte sich darüber, dass Wöginger "die mahnenden Worte des Bundespräsidenten" kritisiert hatte. In einer Aussendung sprach sie gar von einem "ungeheuerlichen Vorgang", dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Der Klubobmann solle sich entschuldigen.

Schnedlitz meint hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen: "Wer daran zweifelt, der untergräbt die Rechtsstaatlichkeit." Immerhin sei der Präsident auf die Verfassung angelobt.

Van der Bellen hatte sich ungewöhnlich für einen Einzelfall am Donnerstag per Video zu Wort gemeldet und nach eigenen Angaben ohne Aktenkenntnis hinterfragt, ob es nicht rechtlichen Spielraum gegeben hätte und die Kinderrechte entsprechend gewürdigt worden seien. In einer Replik wies der türkise Klubchef den Bundespräsidenten "höflich" darauf hin, "die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren" - und den Höchstgerichten "das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen".

Maurer an Nehammer: "Wenn er so betroffen ist, dann soll er sich darum kümmern"

"Wir hatten gestern die Zusage, dass die Fälle geprüft werden. Das ist offensichtlich nicht in ausreichendem Maße erfolgt", sagt die grüne Klubobfrau Sigi Maurer im PULS 24 Interview am Donnerstag. Auf die Frage, ob die Interventionsversuche von ihr und ihren Parteikollegen Wirkung gezeigt hätten, gesteht Maurer ein, dass diese nicht funktioniert hätten.

Nehammer: "Es musste so gehandelt werden"

Innenminister Karl Nehmammer (ÖVP) sagt gegenüber der Gratiszeitung "Heute": "Ich habe mir den Fall vorlegen lassen – für die Prüfung an sich sind aber die Behörden und Gerichte zuständig. Das Höchstgericht berücksichtigt alle Faktoren – auch, dass hier Kinder- und Jugendliche betroffen sind – daher musste letztendlich so gehandelt werden, wie es geschehen ist." So eine Abschiebung mache "immer auch persönlich betroffen", aber es ist "wichtig, dass Entscheidungen von Höchstgerichten gefolgt wird. Diese muss die Polizei dann durchsetzen".

Dem widerspricht die ehemalige Justizministerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof Maria Berger via Twitter. Nehammer könne sich nicht auf ein Höchstgericht rausreden, so Berger, das genehmige einen Abschiebeantrag des Innenministeriums, ordne die Abschiebung aber nicht an. Das Innenministerium könne jederzeit - nach Prüfung der Situation - von einer Abschiebung Abstand nehmen.

Innenministerium geht  in die Offensive

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geht im Zusammenhang mit der medial umfassend begleiteten Abschiebung einer georgischen Familie in die Offensive. In einer Aussendung wird der Fall im Detail geschildert und unter anderem dargestellt, dass sich die Georgier seit fast vier Jahren unrechtmäßig in Österreich befunden haben. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem bestätigt, dass eine Verletzung des Kindeswohls nicht ersichtlich sei.