Debatte über Lockerung des Grenzregimes in Deutschland

In Deutschland mehren sich die Stimmen für eine Aufhebung der in der Coronakrise verhängten Grenzschließungen und -kontrollen. Selbst aus den Reihen der Schwesterpartei CDU gab es am Donnerstag scharfen Protest gegen die Verlängerung der Maßnahmen durch den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Auch Christian Lindner, Chef der oppositionellen FDP, forderte eine Öffnung der Grenzübergänge.

Offene Grenzen seien "eine europäische Errungenschaft", sagte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es sei der bayerischen Staatsregierung "ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann". Der CSU-Politiker und unmittelbare Parteikollege Seehofers fügte hinzu: "Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen."

Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) plädierte in Sachen Wiederöffnung der Grenzen nach den massiven Reiseeinschränkungen wegen der Coronakrise jedenfalls für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten. "Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind", sagte der CDU-Politiker Braun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Eine "Überfüllung der Innenstädte", die dies zur Folge habe, könnten wir aber "gerade nicht gebrauchen".

Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürften jedoch "immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein". Braun warnte zugleich vor zu vielen Lockerungen in Sachen Geselligkeit und Reisen. "Wenn man zurückschaut, kann man sehen, dass genau da die großen Ansteckungsgefahren lauern."

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete forderten indes in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Donnerstagsausgaben berichtet. "Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es darin. Die Stellungnahme stammt vom früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament. Sie fordern, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens mit 15. Mai müssten dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier laut RND, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Corona-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach Außen aber weiter dicht gemacht werde.

Die Slowakei hat ihre im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen mit den EU-Nachbarländern Österreich, Tschechien, Ungarn und Polen um weitere 20 Tage bis zum 27. Mai verlängert. Dies entschied die Regierung in Bratislava nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag.

Die Slowakei hat ihre Grenzen indessen weitgehend abgeriegelt. Mit Ausnahme von Pendlern, die im Grenzstreifen von 30 Kilometern arbeiten, und Pflegerinnen, die in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland beschäftigt sind, müssen restlos alle Rückkehrer aus dem Ausland weiterhin für 14 Tage in staatliche Quarantäne.

Österreich hat die Grenzkontrollen zu seinen Nachbarländern bis 31. Mai verlängert. Sie gelten an den Grenzen zu Deutschland, Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Tschechien und der Slowakei. Auch an den Übergängen zu Ungarn und Slowenien wird weiter kontrolliert.