CPAC: Warum das Stelldichein von Amerikas Rechten so wichtig ist

In den USA begann am Donnerstag die Conservative Political Action Conference (CPAC). Es handelt sich hierbei um ein regelmäßiges Treffen Rechtskonservativer, bei dem sich auch zahlreiche Anhänger:inngen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verschwörungstheroeretiker:innnen versammeln.

Außerdem erwartet werden der Trump-Gefährte Steve Bannon, die für rechte Verschwörungserzählungen bekannte US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene und die erzkonservative frühere Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin, Sarah Palin. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eröffnete die Konferenz am Donnerstag.

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Wie bedeutend die CPAC vor allem für mögliche Kandidaten der US-Präsidentschaftswahlen sein kann, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Im Jahr 1974 gegründet ist die CPAC seit jeher eine Gradmesser für die konservative Bewegung in den USA. Die American Conservative Union, die Gastgeberin der Konferenz ist, hat wesentlich dazu beigetragen, den rechten Flügel neu zu definieren. Das war damals auch dringend notwendig, sah man sich doch nach der Watergate-Affäre und dem Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon mit einem enormen Vertrauensverlust konfrontiert.

Beim Watergate-Skandal brachen fünf Personen in das Watergate-Gebäude, dem Sitz der Demokratischen Partei, in Washington ein. Sie sollten Wanzen installieren und Dokumente fotografieren. Die Auftraggeber:innen dieser Aktionen waren unter den engen Mitarbeiter:innen von Präsident Nixon zu finden, welcher letztlich zurücktreten musste.

Die erste Konferenz eröffnete der damalige Gouverneur Kaliforniens Ronald Reagan. "In der Tat sind wir heute die letzte und beste Hoffnung der Menschen auf der Erde", sagte Reagan. Die neue Agenda sollte Reagan mithilfe der CPAC auch zum 40. Präsidenten der USA machen. Die "Neue Rechte" war geboren – eine neue konservative Ära begann.

Seitdem ist die CPAC zu einem wichtigen Treffpunkt konservativer Strömungen in den USA geworden. Das Treffen soll den Austausch zwischen ihnen ermöglichen, aber auch ein gemeinsames politisches Ziel formulieren und als Bollwerk gegen den amerikanischen Liberalismus dienen.

Kommentare zu Pädophilie und Antisemitismus

Wo Trump, Orban und Co. auftreten ist auch Platz für Kontroversen. So sagte im Jahr 2021 der damalige Vize-Präsident Mike Pence seinen Auftritt ab. Pence hatte sich zuvor am 6. Jänner, vor dem Sturm auf das Kapitol, geweigert, den Wahlsieg von Joe Biden zu blockieren. Pence schlug damit massiver Hass von Trump-Anhänger:innen entgegen - so hieß es auf Twitter, dass ihn viele Konferenzteilnehmer:innen "tot sehen wollen". Pence verzichtete deshalb auf ein Erscheinen.

Im Jahr 2017 wurde der konservative Blogger Milo Yiannopoulos als Sprecher eingeladen. Die Einladung musste jedoch wieder zurückgenommen werden, nachdem Aussagen bekannt wurden, wonach Yiannopoulos Pädophilie unterstütze.

Ein anderer Vortragender, der Hip-Hop Künstler und Kommentator Young Pharaoh, wurde 2021 aufgrund antisemitischer Kommentare und der Verbreitung von Verschwörungstheorien wieder ausgeladen. Das Judentum sei eine "komplette Lüge" und nur "für politische Erfolge geschaffen worden", behauptete dieser. Für solche Inhalte "ist unsere Konferenz oder Organisation keine Heimat", hießt es von den Veranstaltern der CPAC.

Trump polarisiert

Dass Verschwörungstheorien der Konferenz aber nicht generell zuwider laufen, sieht man an Auftritten von Donald Trump, bevor er überhaupt Präsidentschaftskandidat wurde. Bereits im Jahr 2011 half Trump kräftig dabei mit, die "Birther"-Verschwörungstheorie zu verbreiten. Sie besagt, dass der damalige US-Präsident Barack Obama nicht in den USA geboren worden sei. Ebenfalls zu dieser Zeit gab es Konflikte zwischen bloßen Kritiker:innen der Obama-Administration und Unterstützer:innen der Verschwörungstheorie.

Diese Spaltung zeigte sich auch 2016 bei der "straw poll" - bei dieser Umfrage geht es darum, wen die Konferenz-Teilnehmer:innen bei den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten unterstützen würden. Ted Cruz, der im Gegensatz zu Donald Trump, als der gemäßigtere Kandidat wahrgenommen wurde, erhielt mehr Stimmen. Seitdem hat Trump seine Unterstützung in der republikanischen Partei konsolidiert.

Trotz der Ergebnisse des Kapitol-Ausschusses wird Trump wohl auch dieses Jahr die Unterstützung sicher sein. Ob Trump bereits jetzt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekanntgeben wird, wird sich wohl erst aus seiner Rede erschließen - sie wird für Samstag Abend (Ortszeit) erwartet.