Coronagesetze - SPÖ will datenschutzrechtliche Prüfung

Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dafür muss das - beim Justizministerium eingerichtete - Beratungsgremium endlich einmal zusammentreten, fordert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits.

Er hat die Einberufung einer Sitzung binnen vier Wochen (wie im Datenschutzgesetz vorgesehen) begehrt. Bei dieser außerordentliche Sitzung wird Drobits SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beerben, der die Mitgliedschaft und den stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt.

Neben den Covid-19-Maßnahmen will Drobits auch die - von NEOS aufs Tapet gebrachte - Ergänzungsregisterverordnung auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung überprüft haben.