Coronagesetze im Nationalrat endgültig durch

Der Nationalrat hat das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Coronapakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiengesetz ein zweites Mal verabschiedet. Ein weiterer Einspruch der Länderkammer ist nun nicht mehr möglich.

Am strittigsten war die Novelle zum Epidemiengesetz, der nur ÖVP und Grüne zustimmten. Dabei geht es weniger um die Rahmenbedingungen für im Zuge der Coronakrise vorgesehene Screening-Programme. Skeptisch betrachtet wurden von der Opposition ein weiteres Mal die Möglichkeiten, den Zugang zu Veranstaltungen zu regeln. Diese können an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden oder auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen eingeschränkt werden.

Keine Kriterien dürfen dabei neben der Verwendung von Contact-Tracing-Technologien ein Abstellen auf Corona-Risikogruppen, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung sein. Diese Einschränkung hatte die Koalition ja auf Wunsch der Opposition definiert. Dass trotzdem Ablehnung im Nationalrat und das Veto im Bundesrat kam, empörte die Mandatare von ÖVP und Grünen noch heute.

Der zweite zwischenzeitlich blockierte Beschluss, bei dem die NEOS mit der Koalition mitgingen, dreht sich um den Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement. Diesem wird ermöglicht, auch Aktivitäten und Initiativen zu fördern, die zur Bewältigung der Coronakrise geleistet wurden. Dafür werden dem Fonds 600.000 Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt.

Gesetzespaket Nummer drei, das zum zweiten Mal nur von ÖVP und Grünen beschlossen wurde, war ein Steuerpaket, das zwischen 13. April und 1. August Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken steuerfrei stellt. Weiters in der Novelle enthalten ist die Ermächtigung, dem von Europäischen Investitionsbank in der Coronakrise errichteten Garantiefonds 650 Millionen zuzuweisen und Bundeshaftungen in Form von Garantien bis zu einem Betrag von 720 Millionen Euro übernehmen zu können, um das Instrument der Kurzarbeit auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Auch noch - mit Unterstützung der NEOS - determiniert wurde ein Paket, das Verwaltungsverfahren betrifft und gewisse Einschränkungen beim Parteienverkehr als eine seiner Folgen hat. Zudem wird die Frist zur Bewältigung der Integrationsvereinbarung verlängert.

Ob es zu einem parlamentarischen Unterausschuss zur Begleitung der Coronapakete kommt, bleibt weiter in der Schwebe. Die Opposition brachte am Mittwoch bei der Sondersitzung des Nationalrats geschlossen einen Fristsetzungsantrag ein, der eine Behandlung der entsprechenden Initiative bis 25. Mai sicher stellen sollte. Die Koalition lehnte das ab.

Aus der ÖVP wurde argumentiert, dass sich die Oppositionsparteien nicht mehr weigern sollten, in den so genannten COVAG-Beirat einzutreten. Würden sie hier mitmachen, könne man auch über einen Unterausschuss reden. Die Opposition wiederum beschickt den Beirat nicht, weil sie ihn für zahnlos hält. Stattdessen hat man einen parlamentarischen Unterausschuss beantragt, der gemäß ihren Vorstellungen sehr weit reichende Kompetenzen hätte.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein rot-blauer Entschließungsantrag, der zum Ziel hatte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Antonella Mei-Pochtler aus allen beratenden und sonstigen Funktionen abberuft. Die Kanzler-Beraterin hatte sich den Unmut der Opposition zugezogen, als sie in einem Interview darüber philosophierte, dass man sich in Europa im Zuge der Coronakrise an Tools gewöhnen werde müssen, die "am Rand des demokratischen Modells" seien und ihre Erwartung geäußert, dass Reisen nur noch mit Corona-App möglich sein würden.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde hingegen eine Ermächtigung an den Finanzminister, die es ihm ermöglichen soll, einer Gewährung von Corona-Finanzhilfen im Rahmen des sogenannten "Pandemic Crisis Supports" für jedes ESM-Mitgliedsland grundsätzlich zuzustimmen.