Corona-Selbsttests über Apotheken können kommen

Neben ÖVP, SPÖ und Grünen stimmten teilweise auch die NEOS für eine entsprechende ASVG-Novelle und begleitende Gesetzesbestimmungen sowie Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz. Versicherte bis inklusive Jahrgang 2005 werden demnach künftig pro Monat fünf Gratis-Antigentests erhalten. Voraussetzung für die Abgabe ist allerdings, dass sie sich nicht von der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgemeldet haben. Hier wird laut Grünen-Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger aber noch nach einer Lösung gesucht. Massive Kritik an der Corona-Politik der Regierung kam von der FPÖ.

Mit den Gesetzesnovellen sind auch die Pflicht zur Eintragung aller COVID-19-Impfungen in das elektronische Impfregister, erweiterte Befugnisse für Angehörige bestimmter Gesundheitsberufe im Zuge von Corona-Testungen und die Verlängerung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Österreichische Gesundheitskasse um weitere drei Monate - bis Juni 2021 - auf Schiene. Zudem passierten Änderungen im Epidemiegesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz den Bundesrat ohne Einspruch. Sie regeln unter anderem die Ausstellung von Impfnachweisen und Genesungsbescheinigungen nach einer überstandenen COVID-19-Infektion.

Keine Mehrheit erhielten Entschließungsanträge der Opposition, die im Zuge der Debatte eingebracht worden waren. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kann sich grundsätzlich aber vorstellen, sogenannte "Wohnzimmertests" künftig als Eintrittstests anzuerkennen, sofern eine ausreichende Zuverlässigkeit gegeben ist. Man sei derzeit dabei, das zu erheben, sagte er zu einer entsprechenden Forderung der SPÖ.