ÖGB-Europavertreter Röpke neuer Chef von EU-Spitzengremium

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Organ, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und andere Interessengruppen vertreten sind. Bevor Beschlüsse über die Wirtschafts- und Sozialpolitik gefasst werden, muss seine - unverbindliche - Stellungnahme eingeholt werden.

Er wolle während seiner Zeit an der Spitze den Fokus auf die EU-Beitrittskandidaten setzen, sagte Röpke bei einer anschließenden Pressekonferenz. So sollen Vertreter der Zivilgesellschaft aus diesen Ländern besser im EWSA eingebunden werden. Konkret schwebt Röpke eine Form der Ehrenmitgliedschaft vor.

Weiters wolle er den EWSA zu einem "Wachhund der Demokratie" ausbauen. "Der Handlungsraum der Zivilgesellschaft wird vielerorts kleiner. Wir müssen laut sein, wir müssen kritisieren, was falsch läuft", so Röpke. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2024 werde der EWSA zudem aktiv an der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler teilnehmen. Weiters solle ein vom Ausschuss organisiertes Bürgerpanel ein Manifest mit Forderungen an die Europapolitik ausarbeiten.

Röpke wolle aber auch "vor der eigenen Haustür kehren". Der EWSA soll demnach mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit besser werden. Zudem wolle er sich für mehr Transparenz einsetzen, so Röpke.

Röpke ist in Deutschland mit österreichischem Pass geboren und bei Hamburg aufgewachsen. Sein Jusstudium absolvierte er in Wien, später war er bei der Arbeiterkammer Wien sowie in der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und persönlicher Dienst tätig. Im ÖGB-Europabüro startete Röpke im Jahr 2001, bis er 2008 dessen Leitung übernahm. Vor Röpke und Schweng hatte mit Anne-Marie Sigmund von 2004 bis 2006 bereits einmal eine Österreicherin den Vorsitz des Gremiums inne.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte sich erfreut über die Wahl Röpkes. "Oliver Röpke ist ein anerkannter EU-Gewerkschafter, er ist super vernetzt in Europa und setzt sich seit Jahren mit voller Power für eine Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte ein. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm", teilte er in einer Aussendung mit. Dank an Röpkes Vorgängerin kam vom Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf. Schweng hatte den Posten als EU-Expertin der WKÖ erhalten und bleibt weiterhin in der EWSA-Arbeitnehmergruppe aktiv.

Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Andreas Schieder äußerten sich "ganz besonders" erfreut, mit Röpke "künftig einen engagierten österreichischen Gewerkschafter an der Spitze des EWSA zu sehen". Röpke habe durch seine langjährige Arbeit im EWSA "unter Beweis gestellt, dass er die richtige Person für diese Rolle ist".