Corona-Gipfel am Mittwoch: Gratis-Tests und Impfpflicht auf der Kippe

Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Aussetzen der Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass auch Experten - wie im Impfpflicht-Gesetz vorgesehen - ihren Segen dazu geben. Noch sind diese aber gar nicht im Amt. Die Bestellung der Kommission ist vom Bundeskanzleramt gerade in Vorbereitung. 

Die Kommission soll laut dem Bundeskanzler "in den kommende Wochen tagen". Auf ein genaueres Datum wollte sich Nehammer nicht festlegen. Einmal mehr betonte er, dass die Impfpflicht ein großer Eingriff sei, der immer verhältnismäßig sein müsse. Dies werde die Experten-Kommission zu beurteilen haben, so der Bundeskanzler.

Mückstein: Mehr Öffnungen möglich

Zu Öffnungsschritten weiß man bereits Konkreteres. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will beim Gipfel die Maßnahmen für 19. Februar im Detail vorstellen. Es seien "aus aktueller Sicht bereits weitere Lockerungen der Maßnahmen" möglich. Kritik gab es aber schon an den aktuellen Lockerungen. Dass die Maskenpflicht in den Schulen am Sitzplatz fällt, sei laut Lehrergewerkschafter Hannes Grünbichler im Interview auf PULS 24 "schwer zu verstehen". 

Aus für Gratis-Tests? 

Bei der Teststrategie - hier werden Rufe nach einem Ende der Gratistests lauter - beschäftigt man sich laut Mückstein zurzeit intensiv mit der Evaluierung und Überarbeitung. Am Mittwoch werde man das weitere Vorgehen besprechen. Kanzler Karl Nehammer hat sich bei einem Besuch in der Schweiz für kostenpflichtige Corona-Tests ausgesprochen haben. Details oder einen Zeitplan soll er nicht genannt haben.

Lotterie-Milliarde: Mückstein will Pflege fördern

Und bei der abgesagten Impflotterie ist es dem Minister wichtig, "dass wir hier gründlich, geordnet und nachhaltig vorgehen". Für die Impflotterie waren rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Deshalb habe man die Verantwortung, dass das Geld auch nachhaltig investiert werde. "Mittel für die Pflege, vor allem auch struktureller Natur, wären aus meiner Sicht sehr sinnvoll - und zwar für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht", so Mückstein.

Noch  zahnlosere Impfpflicht?

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte zuvor durchblicken lassen, dass er sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen kann. Der Landeshauptmann plädierte im Vorfeld des Lockerungsgipfels am Mittwoch weiter für eine Änderung der Quarantäneregeln sowie ein Ende der Gratis-Coronatests.

Zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringe die Impfpflicht wenig, stellte Wallner infrage, ob die Impfpflicht ab Mitte März bei Polizeikontrollen zu berücksichtigen sei. Ebenso hinterfragte der Landeshauptmann, ob allen Ungeimpften in weiterer Folge automatisch eine Strafe drohen soll. "Man kann da langsamer vorgehen", fand er. Gleichzeitig warnte Wallner mit Blick auf den Herbst aber vor einer Abschaffung der Impfpflicht.

In Sachen Absonderung forderte Wallner, die Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement zu ersetzen. Auch sollten Tests auf jene Personen reduziert werden, die symptomatisch sind. Auch er ist für ein Ende der Gratis-Testung. Kostenlos sollen Tests nur noch sein, wenn sie vorgeschrieben sind oder wenn man einen Test zur Arbeit braucht. Überhaupt könnte es für Wallner im März soweit sein, dass die "G"-Regeln weitgehend verschwinden.

Ludwig verteidigt PCR-Tests

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat zuletzt hingegen die Wiener PCR-Teststrategie verteidigt. Diese habe die Möglichkeit gegeben, Infektionsketten sehr schnell zu erkennen. Er plädierte dafür, das System weiterzuführen. Auch in anderen Bundesländern sollte es hier einen Ausbau geben, befand er. Rufe nach einem kostenpflichtigen PCR-Testregime kritisierte er. Ähnlich sieht das Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dessen Büro zudem darauf verwies, dass Tests Kosten sparten. Denn, so das Argument: Ohne funktionierendes PCR-Testsystem gebe es kein Freitesten aus der Quarantäne. Wien mache 70 Prozent der PCR-Tests österreichweit, verursache aber nur 20 Prozent der Kosten, wurde zudem betont.

FPÖ weiter für Gratis-Tests

Für die FPÖ müssen die Gratistests ebenso beibehalten werden, "solange die Regierung Menschen zwingt, für den Zutritt zu bestimmten Bereichen einen negativen Corona-Test vorzulegen", so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Würde man das "sinnlose Massentesten gesunder Menschen einstellen" und Tests lediglich bei symptomatischen Menschen oder in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen durchführen, würde sich die Frage der Gratistests überhaupt nicht stellen.

Kaiser: Corona-Medikamente und Kommunikations-Chaos

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) muss beim Gipfel unter anderem geklärt werden, wie es mit den Tests weitergeht und wie es um die Beschaffung von Corona-Medikamenten stehe. Dazu kämen offene Fragen wie jene der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht durch eine noch gar nicht eingerichtete, aber gesetzlich vorgesehene Expertenkommission bevor Strafen ausgesprochen würden.

Es gebe seitens der Bundesregierung erheblichen Erklärungsbedarf. Die Bevölkerung sei bei den Corona-Maßnahmen verwirrt, er forderte klare Kommunikation. Die von der Bundesregierung zuletzt überraschend und ohne Einbindung der Bundesländer verkündeten Maßnahmen hätten die Menschen in Österreich verunsichert. 

Platter für Lockerungen bei Sperrstunde, Masken und Events

Aus dem Büro des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) hieß es, dass man im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels bei den bereits geforderten Lockerungen bleibe. Platter hatte sich vergangene Woche für eine Aufhebung der Sperrstunde um 24.00 Uhr sowie der unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Maskenpflicht im Freien ausgesprochen. Zudem hatte er sich wieder größere Veranstaltungen gewünscht. Es müsse Einheitlichkeit bei den Regeln herrschen, hatte Platter betont.

Haslauer hofft auf "Freedom Day"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte den Wunsch, die Expertenkommission zeitnah einzusetzen, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu evaluieren, um jedenfalls vor dem 15. März, wenn die Strafbarkeit eintritt, Gewissheit darüber zu haben. Haslauer erwartet sich auch eine Einschätzung der Experten zu der Frage, wie lange die Omikron-Welle noch dauern wird, und ob vielleicht schon eine zeitliche Perspektive über den "Freedom Day" abgegeben werden kann.

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich bestätigt, dass die Omikron-Variante leichtere Verläufe und weniger Hospitalisierungen nach sich zieht. Daher müsse insbesondere über die Notwendigkeit der Quarantäneregel, die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Teststrategie sowie darüber, ob die Phase 3 bei der Impflicht tatsächlich notwendig sei, diskutiert werden.