CNN: Russisches Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt

"Ich werde dazu im Einzelnen nichts sagen", sagt Scholz auf NATO-Gipfel in Washington. "Aber gleichzeitig würde ich Ihnen gerne sagen, dass wir schon sehr genau wissen, dass wir uns auf vielfältige Weise Bedrohungen seitens russischer Aktivitäten ausgesetzt sehen." Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande des NATO-Gipfels zu dem CNN-Bericht, das sei das, "was wir eigentlich in den letzten Monaten auch immer deutlicher kommuniziert haben: Russland führt einen hybriden Angriffskrieg". Der russische Präsident Wladimir Putin nutze Sabotage und Cyber-Angriffe für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es habe aber auch Anschläge auf Menschen auf europäischem Staatsgebiet gegeben und Anschläge auf Fabriken. "Und das unterstreicht erneut, dass wir gemeinsam als Europäer uns bestmöglich schützen müssen und nicht naiv sein dürfen."

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, erklärte gegenüber Welt TV, er könne Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren. Er verwies aber darauf, dass Putin westliche Rüstungskonzerne für den Verlauf des Ukraine-Krieges mitverantwortlich mache - dabei könne ihn der Kremlchef selbst "morgen beenden".

CNN beruft sich auf fünf mit der Situation vertraute Beamte aus den USA und anderen westlichen Staaten. Ein deutscher Regierungsbeamter bestätigte dem Sender demnach, dass man in Berlin entsprechende Warnungen aus den USA bekommen habe.

Dem CNN-Bericht zufolge war das aufgedeckte Vorhaben Teil einer geplanten Mordanschlagsserie auf Führungskräfte von Rüstungskonzernen in ganz Europa, die mit ihren Waffen den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Rheinmetall wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das deutsche Innenministerium wollten nicht Stellung nehmen.

Die deutsche Regierung nehme aber die Bedrohungen durch das russische Regime insgesamt sehr ernst, sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam und handeln entsprechend, in enger Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern." Die deutsche Regierung werde sich durch die russischen Bedrohungen nicht einschüchtern lassen. "Wir werden weiter alles daran setzen, mögliche Bedrohungen in Deutschland zu unterbinden."

Die russischen Bedrohungen zielten vor allem darauf ab, die Unterstützung Deutschlands und seiner Partner für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterminieren. "Das russische Regime setzt Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und Sabotage ein", sagte er. Im April habe die deutsche Spionageabwehr etwa mögliche Sabotageakte verhindert, die auf die militärische Unterstützung für die Ukraine zielten. Der sogenannte Tiergarten-Mord in Berlin 2019, der nachweislich von staatlichen russischen Stellen in Auftrag gegeben wurde, habe auch die Gefahr durch Staatsterrorismus gezeigt.

Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine und nach eigener Darstellung der größte Hersteller von Artilleriemunition in der westlichen Welt. Im Juni hat Rheinmetall eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer. Im Juni hatte Papperger angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Ukraine ausweiten und Lynx-Schützenpanzer liefern zu wollen. Rheinmetall versorgt die Ukraine mit Waffen und Munition. Es sei Rheinmetall ein Anliegen, die Ukraine in ihrer kritischen Lage zu unterstützen, hatte Papperger immer wieder betont.

Bis 2026 will der Dax-Konzern seine jährliche Produktion von Artilleriegranaten auf 1,1 Millionen Schuss steigern, wie Papperger der "F.A.Z." sagte. Vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine waren es 70.000. Papperger bekräftige, dass der Konzernumsatz in diesem Jahr um 40 Prozent wachsen werde.

Ein Sprecher des Konzerns wollte den CNN-Bericht nicht kommentieren. Zu Fragen der Konzernsicherheit äußere man sich nicht. "In regelmäßiger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden werden stets die erforderlichen Maßnahmen getroffen", sagte er lediglich. Unbekannte hatten erst im April einen Brandanschlag auf eine Gartenlaube in Pappergers Anwesen in Niedersachsen verübt. Die Ermittlungen dazu laufen, es wird auch geprüft, ob ein Bekennerschreiben von Linksextremisten authentisch ist.