Wiederkehr: Eine Türkis-Grün-Pinke Regierung "ist lächerlich"

Finanzminister Gernot Blümel ist ein "Lügner", zumindest wenn es nach Christoph Wiederkehr, NEOS-Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl, geht. Im Interview mit Corinna Milborn kritisiert er den ÖVP-Spitzenkandidaten scharf. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung kommentiert Wiederkehr als "Angriff auf den Wirtschaftsstandort Österreich". Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, wird der ehemalige Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof emotional.

Die wichtigsten Aussagen von Christoph Wiederkehr kompakt zusammengefasst:

Zur Wiedereröffnung der Nachtgastronomie

Wenn die Infektionszahlen nach oben gehen, wird man nicht bis mitten in der Nacht feiern können. Die Gefahr ist, dass jetzt alle in Konkurs gehen. Es braucht alternative Konzepte für die Clubs. Zum Beispiel, dass man Veranstaltungen im Freien machen kann und es braucht eine entsprechende Unterstützung. Der Fixkostenzuschuss war ein erster richtiger Schritt aber sie brauchen noch mehr.

Für Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen wird es schwierig. Ich möchte durch bestmögliche Konzepte Sicherheit und Freiheit schaffen. Wir brauchen sinnvolle Teststrategie und ein schnell vorliegendes Ergebnis. Es gibt hier bereits international erprobte Konzepte.

Zu den Corona-Verordnungen der Regierung

Es braucht einen Staat, der Verordnungen erlässt, die verständlich sind. Gestern und vorgestern mussten Menschen 15 Stunden im Auto an der österreichischen Grenze warten. Das zeigt wie chaotisch diese Bundesregierung ist. Der Verfassungsgerichtshof hat auch Verordnungen aufgehoben.

Ich habe die Verordnung zur Einreise gelesen. Darin steht: Jede Person muss angeben wohin sie fährt oder ob sie nur durchreist. Dann sagt der Minister, die Behörden hätten das so streng ausgelegt. Die Behörden müssen sich auf das verlassen können, was in Verordnungen vorgegeben wird. Das vermisse ich.

Kanzler Sebastian Kurz hat gesagt, wenn der Verfassungsgerichtshof die Verordnungen aufhebt, dann soll es so sein. Kurz hat ein besonders problematisches Verhältnis zum Rechtstaat. Der Rechtsstaat ist der Kern unserer Demokratie, mit dem kann man nicht so umgehen. Der Verfassungsgerichtshof hat eine sehr wichtige Aufgabe, vor allem wenn die Bundesregierung schlecht arbeitet.

Anmerkung: Der Verfassungsgerichtshof hat im Juli die Verordnung zum Ausgangsverbot und die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte für gesetzwidrig erklärt.

Zur Regierungsbeteiligung der NEOS in Wien

Eine Türkis-Grün-Pinke Regierung ist lächerlich. Das geht sich in Umfragen nicht ansatzweise aus. Blümel ist für mich als Bürgermeister inakzeptabel. Er hat als Finanzminister gezeigt, dass er nicht rechnen kann. Er hat sich beim Budget um Nullen vertan. Er hat das Parlament missachtet.

Anmerkung: ÖVP und Grüne hatten im Mai ihrem Gesetzesantrag zum Budget die Wortfolge "in Millionen Euro" vergessen. Demnach wären statt Milliardenbeträgen nur einige zehntausend als Budgetzahlen beschlossen worden. Der Antrag wurde korrigiert.

Zweitens hat Blümel im Untersuchungsausschuss gelogen. Ein Minister wird wohl wissen ob er einen Laptop hat oder nicht. Man kann sich die Protokolle durchlesen. Er hat auf die Frage ob er einen Laptop hatte, geantwortet, er könne sich nicht erinnern. Das kann nur eine Lüge sein, oder Schlimmeres. Es war nicht nur diese eine Antwort, er hat über 80-mal gesagt, er könne sich nicht erinnern. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments.

Eine Regierung mit SPÖ und Grünen findet Wiederkehr realistischer.

Zur Bildungspolitik in Wien

Viele Kinder in Wien kommen in Schulen, die nicht gut sind. Unser Fokus ist, dass die Schulen ums Eck eine gute Schule ist. Der Bildungsscheck ist eine Frage der Finanzierung. Damit muss ein Chancenbonus einhergehen.

Anmerkung: Die NEOS wollen, dass die Bildungsdirektion sogenannte "Bildungsschecks" an alle Eltern verteilt, die sie bei ihrer Wahlschule einlösen können. Dieses Finanzierungsmodell soll eine breite Auswahl an Schulen ermöglichen. Wie genau das funktionieren soll, beantwortet Wiederkehr nur unzureichend. 

Ich möchte, dass Schulen mit besonderen Herausforderung besondere Unterstützung bekommen. Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht im Stich gelassen werden. Es braucht ein Sonderbudget in Höhe von 40 Millionen Euro von der Stadt Wien. Brennpunktschulen brauchen mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen.

Es braucht eine Modernisierung des Lehrplans. Ich möchte einen Ethikunterricht haben, der für alle verpflichtend ist. Damit Kinder unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion sich über unsere Grundwerte unterhalten und auch über andere Religionen lernen und mehr Toleranz erleben. Ein zusätzlicher Religionsunterricht sollte freiwillig sein.

Zur Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn

Die Arbeitszeitverkürzung ist in der Krise, in der Österreich wirtschaftlich geschwächt ist, ein Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort. Es würde mehr Arbeitslosigkeit und nicht weniger bringen. Wir brauchen kluge Modelle.

Ich glaube, dass man mit 1.700 Euro netto sehr gut leben kann. Um das Durchschnittseinkommen anzuheben müssen wir den Wiener Standort beleben. Das Modell, dass Löhne von Sozialpartner ausgemacht werden, finde ich gut. Es braucht Druck, dass die Löhne entsprechend angehoben werden. Das Leben soll mit guter Politik leistbar gemacht werden. Da geht es auch um Lohnnebenkosten, Steuern und Mietpreise.

Zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern

Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist ja nicht so, dass Wien nichts mitzureden hätte. Wenn Wien sich stark dafür einsetzt, dass Flüchtlingskinder aufgenommen werden, dann hat das natürlich Gewicht.

Mein Vater ist 1956 geflohen aus dem Unrechtsregime in Ungarn. Seine Eltern haben ihn nicht begleiten können. Ich finde es wichtig, dass ich und meine Generation sich verinnerlichen, dass Menschen ohne ihre Eltern fliehen mussten, dass Mitten in Europa ein Zaun war. Das hat mich sehr geprägt auch dahingehend, dass die europäische Einigung so unglaublich wichtig ist. Wir müssen einen Schritt in Richtung mehr Integration gehen. Wir können als Europa nur dann bestehen, wenn wir stark sind.