Chinas Führung plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Chinas Führung plant ein eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der Volkskongress werde auf seiner Jahrestagung ab Freitag den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete ein Sprecher des chinesischen Parlaments am Donnerstag vor Journalisten in Peking.

Mit einem solchen Sicherheitsgesetz würde Pekings Führung das Parlament des autonom verwalteten Hongkongs umgehen. Es würde sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Damit würde die chinesische Regierung ihren Griff auf Hongkong verstärken.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das überraschende Vorgehen dürfte die Proteste in Hongkong anfachen.

Schon seit vergangenem Sommer erlebt das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong andauernde Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, die Polizeibrutalität bei den Protesten und den langen Arm der chinesischen Führung richtet. Erst durch die Pandemie mit dem neuen Coronavirus waren die Demonstrationen abgeflaut. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom in eigenen Grenzen unter chinesischer Souveränität verwaltet.

Die USA warnten China davor, neue Sicherheitsgesetze für Hongkong einzuführen und die Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Die Autonomie und die Achtung der Menschenrechte seien Grundpfeiler für die Sicherung des Sonderstatus der chinesischen Sonderverwaltungszone, sagte Außenamtssprecherin Morgan Ortagus am Donnerstag in Washington.

US-Präsident Donald Trump erklärte, noch wisse zwar niemand, was genau China plane. Im Zweifel würden die USA aber sehr deutlich reagieren. In der früheren britischen Kronkolonie ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewaltsamen Protesten gegen eine Aushöhlung von Freiheiten und einen zu starken Einfluss Chinas gekommen.