China wehrt sich gegen Kritik der NATO

Peking fordert die Nato auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten", nicht länger verschiedene übertriebene Formen einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten und Chinas "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontation zu nutzen.

"Politik des Zwangs"

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO am Montag in Brüssel erstmals deutlich gegenüber China Position bezogen. Peking stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die NATO zeigte sich besorgt über eine "Politik des Zwangs", die im Gegensatz zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, "die für die Sicherheit der Allianz relevant sind". Peking baue zudem schnell sein Atomwaffenarsenal aus und kooperiere "militärisch mit Russland."

Peking wies die Vorwürfe der NATO als "Verleumdung von Chinas friedlicher Entwicklung" und "Fehleinschätzung der internationalen Situation und ihrer eigenen Rolle" zurück. Es handle sich um eine "Fortsetzung einer Mentalität des Kalten Kriegs".

Merkel: Rivale und Partner

Während Biden die europäischen NATO-Mitglieder drängte, stärker China ins Visier zu nehmen, mahnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Umgang mit China "die richtige Balance zu finden"." China sei Rivale in vielen Fragen, aber gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.

Die Beziehungen zu China waren auch beim G7-Gipfel Thema gewesen, der am Sonntag in Cornwall zu Ende ging. Die Teilnehmer der sieben führenden Industriestaaten forderten von Peking die Achtung der Menschenrechte sowie freien Zugang zum Südchinesischen Meer. Auch diese Kritik wies Peking als "Lügen, Gerichte und grundlose Vorwürfe" sowie als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Chinas Militärbudget - das zweitgrößte weltweit nach dem der USA - soll in diesem Jahr um 6,8 Prozent erhöht werden, wie das Finanzministerium im März ankündigte. Peking hat zugleich Milliarden in sein Raumfahrtprogramm gesteckt, um mit den Pionieren USA und Russland gleichzuziehen.