China warnt USA vor Eskalation der Spannungen

Wenn die USA "nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen", könnten auch Leitschienen eine Entgleisung nicht mehr aufhalten, sagte Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag vor Journalisten anlässlich der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses. Dann drohten "Konflikte und Konfrontationen", sagte er und warnte vor "katastrophalen Folgen".

Mit ungewöhnlich direkten Worten hatte zuvor auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.

Am Rand der Jahrestagung in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien vom Dienstag, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. "Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt."

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USA betrachte China als Hauptgegner

Nach Darstellung Qin Gangs betrachten die USA China als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner völlig vom "rationalen Pfad" abgekommen sei. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken. Angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt müsse China seine Beziehungen zu Russland ausbauen.

China plädiert für Friedensgespräche in der Ukraine

Die enge Zusammenarbeit zwischen Präsident Xi und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Qin. Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich nicht. Er plädierte für Friedensgespräche in der Ukraine. Allerdings forderte er gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse.

"China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert", sagte Qin Gang. "Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel", sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.

Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und glaubwürdig sei. "Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang", sagte er.

USA sollten sich in Taiwan-Streit nicht einmischen

Vor dem Hintergrund des Streits um Taiwan forderte Qin Gang die USA auf, sich nicht weiter "in die inneren Angelegenheiten" Chinas einzumischen. Er verurteilte US-Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik. "Wir werden weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten", sagte der Minister. China behalte sich aber das Recht vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", wiederholte er die bekannte chinesische Position.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls eine "Wiedervereinigung" nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig.