China sieht sich mit "Neuer Seidenstraße" auf richtigem Weg

Von dem vor zehn Jahren begonnenen Seidenstraßen-Projekt sollen Xi zufolge auch Entwicklungsländer profitieren. Vertreter aus mehr als 140 Staaten etwa in Afrika, Südamerika oder Asien, aber auch die Taliban aus Afghanistan waren seit Dienstag zu Gast in Peking. China vergibt in deren Ländern mit der Initiative Kredite und setzt milliardenschwere Bauprojekte um, unter anderem in Verkehrsnetze oder Häfen.

Kritisch äußerte sich Xi in Richtung der USA und EU-Staaten, die keine Seidenstraßenmitglieder sind, aber Sanktionen gegen China verhängt oder Untersuchungen gegen chinesische Produkte laufen haben. "Wir sind gegen einseitige Sanktionen, wirtschaftliche Zwänge, Entkopplung und Unterbrechungen von Lieferketten." China werde sich nicht an ideologischer Konfrontation, geopolitischen Spielen oder Konfrontation durch Block-Politik beteiligen.

Auf den Nahost-Konflikt ging Xi nicht ein. Dennoch war der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sowie die laufendenden israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen Thema bei der Eröffnung. UNO-Generalsekretär António Guterres forderte in seiner Rede eine Feuerpause. "Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann". Seine beiden Aufrufen waren die Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe im abgeriegelten Gaza-Streifen zuzulassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ging nach Xi auf die Bühne - auch ein Zeichen, dass der Kremlchef einer der wichtigsten Gäste aus chinesischer Sicht war. Putin lobte die "Neue Seidenstraße". Das Projekt und die russische Beteiligung daran sorgten dafür, gemeinsame Lösungen für die wichtigen regionalen Probleme zu finden. Während seiner Rede verließen einige Vertreter aus dem Westen den Raum. Im anschließenden bilateralen Treffen zwischen Xi und Putin sicherte der Chinese seinem Gegenüber weiter Unterstützung zu. Xi nannte Putin in seiner Begrüßung einen "alten Freund".

Bei einem Treffen am Rande des Gipfels bekräftigen die beiden die enge Zusammenarbeit beider Länder. Die strategische Abstimmung sei weiterhin eng und effektiv, und das bilaterale Handelsvolumen habe einen historischen Höchststand erreicht, sagte Xi bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch. Das bilaterale Vertrauen werde kontinuierlich vertieft, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Xi. Putin erklärte, eine enge außenpolitische Koordinierung mit China sei in einer schwierigen Welt von entscheidender Bedeutung. Russland hat im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen eine engere Anbindung an China gesucht. Kurz vor Kriegsbeginn hatten sich beide Seiten zu einer "grenzenlosen Partnerschaft" bekannt.

Für Russland ist China ein wichtiger Partner, weil Peking Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine durch seine neutrale Haltung Rückendeckung gibt. Chinas Export nach Russland in diesem Jahr stieg zudem deutlich um mehr als 50 Prozent. Außerdem ist China ein wichtiger Importeur russischer fossiler Energieträger. Den ausstehenden Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen den Kremlchef konnte China ignorieren, weil es das Römische Statut des Gerichtshofes nie annahm.

Außerdem kündigte Xi einen Acht-Punkte-Plan an, mit dem China weitere Kooperationen eingehen will, der aber eher vage blieb. Dazu zählt dem 70-Jährigen zufolge der Ausbau der chinesisch-europäischen Express-Eisenbahnlinie. Die Verbindung zieht sich von China bis nach Duisburg, wo sich laut Pekinger Angaben mehr als 100 chinesische Logistik-Unternehmen niederließen. Insgesamt durchquert die Linie laut offiziellen Angaben 200 Städte in 25 europäischen Ländern. Xi will außerdem den Austausch Chinas mit anderen Staaten im Bereich Künstliche Intelligenz ausbauen, sagte er.

Ein großes Thema des Gipfels war das umwelt- und klimafreundliche Wirtschaften. Laut Teilnehmern einer Manager-Konferenz am Dienstag wurden dort 150 Verträge und Absichtserklärungen unterzeichnet, viele davon im Bereich Energie. China, das Strom noch hauptsächlich aus Kohleverbrennung gewinnt, sieht in erneuerbaren Energien für die "Neue Seidenstraße" Chancen, etwa durch den Bau von Wind- und Solarparks.

2013 hatte Xi die "Neue Seidenstraße" ins Leben gerufen. Seither steckte Peking fast eine Billion US-Dollar in Projekte weltweit. In vielen Entwicklungsländern entstanden dadurch Straßen, Eisenbahnlinien, Flug- und Seehäfen, wo es vorher keine gab. Kritiker sagen jedoch, viele ärmere Staaten rutschen wegen der Schulden, die sie dadurch bei der Volksrepublik haben, in eine starke Abhängigkeit von Peking. China argumentiert dagegen, dass Entwicklungsländer so eine Chance haben, von der globalen Entwicklung profitieren zu können.