China droht nach Konsulatsschließung in USA mit Vergeltung

Nach der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Staat Texas zeichnet sich eine Gegenreaktion Pekings ab. "Als Reaktion auf die unvernünftigen Maßnahmen der USA wird die chinesische Seite sicherlich die notwendige Antwort geben, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu wahren", sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Donnerstag.

Er ließ zunächst offen, was China konkret plant. Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten allerdings meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnte.

Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete unter Berufung auf eine politische Quelle, dass Peking das US-Konsulat in der zentralchinesischen Stadt Chengdu ins Visier genommen habe. Auch gab es Berichte, dass die US-Vertretung in Wuhan betroffen sein könnte. Allerdings kommentierte Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen und parteinahen Staatszeitung "Global Times", dass dieser Preis zu klein sei. Das chinesische Ziel werde wahrscheinlich überraschender ausfallen und den USA "wahre Schmerzen" bereiten.

Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft. Zudem schloss US-Präsident Donald Trump ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht aus. "Es ist immer möglich", weitere Auslandsvertretungen zu schließen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Das US-Außenministerium suggerierte, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten. Die Schließung erfolge, "um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen", hatte Sprecherin Morgan Ortagus erklärt. Gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen".

Aus dem US-Außenministerium hieß es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut zurück. Die Äußerungen der USA enthielten keine Fakten oder Beweise und seien "völlig verleumderisch". Die Schließung des Generalkonsulats in Houston sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Beziehungen.

Chinesische Staatsmedien sahen in der Konsulats-Schließung in Houston auch ein reines Wahlkampfmanöver von US-Präsidenten Trump. Es sei ein Versuch, die Regierung in Peking vor den Präsidentschaftswahlen im November für amerikanische Misserfolge verantwortlich zu machen, berichtete die offizielle englischsprachige Zeitung "China Daily" am Donnerstag. "Der Schritt zeigt, dass der US-Präsident, der in den Umfragen hinter seinem Herausforderer liegt, alles daran setzt, China als Agent des Teufels darzustellen", schrieb das Blatt. Der Schachzug Trumps zeige, dass er China auf der Weltbühne als "böse" darstellen wolle, um die Volksrepublik zu einem "Gesetzlosen für die internationale Gemeinschaft zu machen".

Die angeordnete Schließung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.