Causa Ott: Hatte die FPÖ Chats im Wahlkampf 2019?
Der Spionage-Fall rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott weitet sich immer weiter aus. Am Montag berichteten die NEOS davon, dass FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein Lobbyist bei Wirecard hätte werden sollen. Dieses Angebot habe ihm Ott gemacht.
Die Verbindungen zwischen Ott und Jenewein dürften aber nicht dort geendet haben. Wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtete, soll die FPÖ - allen voran Jenewein - Chats von Michael Kloibmüller, jahrelanger Kabinettschef im Innenministerium, gehabt haben.
Das gehe aus dem Ermittlungsakt hervor, der Ö1 vorliegt.
Gingen Handy-Daten an die FPÖ?
Nachdem bei einem verhängnisvollen Kanu-Ausflug des Innenministeriums im Jahr 2017 drei Handys, darunter das von Kloibmüller, ins Wasser gefallen waren, landeten sie über Ott und einen Handy-Experten im BVT später anscheinend in Russland. Ott soll den Experten dazu angestiftet haben, die Handy-Daten zu sichern.
Bevor die Auswertungen der Mobiltelefone aber in Russland ankamen, dürften sie auch noch an "Zackzack"-Herausgeber Peter Pilz und eben FPÖ-Mandatar Jenewein gelangt sein.
Etwa zwei Jahre später sprengte das Ibiza-Video, in dem Johann Gudenus und Heinz Christian Strache u.a. über mögliche Investitionen und Parteispenden sprechen, die Koalition. Die Chats seien damals wieder schlagend geworden.
"Es erscheint zumindest naheliegend, dass sich den Beschuldigten durch den Koalitionsbruch die Möglichkeit erschloss, in ihrem Besitz befindliches belastendes Material nunmehr gewinnbringend zu verwerten", zitiert Ö1 aus dem Akt.
Video: Geheime Laptops sichergestellt
Jenewein soll Chats mit Belakowitsch geteilt haben
Laut den Ermittlern habe Jenewein die Chats von Kloibmüller im Wahlkampffinale 2019 mit einer Familien-WhatsApp-Gruppe geteilt, in der auch seine Schwester, FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, gewesen sei.
Er habe den "gesamten Extraktionsbericht des Mobiltelefons von Kloibmüller" mit einem Umfang von 4.245 Seiten gesendet.
50.000 Euro für Chats?
Es sei davon auszugehen, dass für die Chats Geld geflossen sei, so die Ermittler. Einen konkreten Hinweis gebe es aber nur in Hinblick auf die Auswertung der übrigen Handys, des nunmehrigen Bundespolizeidirektors Michael Takacs sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
Jenewein soll Ott geschrieben haben: "Du, ich muss mir am Montag noch das Okay für die 50 holen. Sobald ich das hab, bitte starten."
Ott habe daraufhin geantwortet: "Endpreis bekommen wir aber erst."
Laut Ermittlern sei anzunehmen, dass Ott von der FPÖ Geld für die Auswertung der Handys durch einen israelischen Handy-Forensiker wollte. Jenewein habe aber ausgesagt, dass es bei den besprochenen 50.000 Euro um die Beschaffung des ganzen Ibiza-Videos gegangen sei.
Video: Was hatte Kickl mit BVT vor?
Chats im Wahlkampf verwendet?
Ebenso habe Jenewein im Wahlkampffinale FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mitgeteilt, dass er eine Interventions-SMS an Kloibmüller habe. "Schwarzes Netzwerk im Innenministerium. Wenn dich das interessiert, bin ich erreichbar", soll Jenewein geschrieben haben.
Die FPÖ dementiert das. Kickl habe die Nachricht zwar vor einer Fernsehdiskussion erhalten, die Information daraus aber nicht genutzt. Auch von den Kloibmüller-Chats habe er damals nichts gewusst.
Generell hätten Kickl, Belakowitsch und die ganze FPÖ die Kloibmüller-Daten nicht verwendet.
Im Akt würden Jenewein und auch Pilz als Zeugen geführt. Gegen Ott, den BVT-Handy-Experten und Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss hingegen werde wegen "Veruntreuung, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinnabsicht" und Spionage für Russland ermittelt.
Zusammenfassung
- Erst am Montag wurde in der Causa Ott bekannt, dass dem FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein von Ott ein Job bei Wirecard angeboten worden sei.
- Am Dienstag gab es nun neue Einblicke in die Verstrickungen von Ott und Jenewein.
- Die FPÖ soll für Handy-Chats von Kabinettschef Michael Kloibmüller gezahlt und sie auch im Wahlkampf genutzt haben.
- Die FPÖ dementiert das.
