CASAG-Verfahren: Verdacht auf FPÖ-Novomatic-Deal "noch erhärtet"

In das CASAG-Verfahren rund um möglichen Postenschacher bei den Casinos Austria zwischen Novomatic und der FPÖ, von dem aus gleich mehrere Korruptionsermittlungen ihren Ausgang hatten, gerät offenbar wieder Bewegung.

Zur Erinnerung: Im CASAG-Verfahren geht es darum, dass der Glücksspielkonzern Novomatic - Teilhaber an den halbstaatlichen Casinos Austria (CASAG) - dem FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo einen Vorstandsposten bei der CASAG verschafft haben soll. Im Gegenzug soll die FPÖ sich in der türkis-blauen Regierung für eine Novelle des Glücksspielgesetzes zugunsten der Novomatic eingesetzt haben. Alle Beschuldigten bestreiten dies.

Lange war es ruhig um die Ermittlungen, das CASAG-Verfahren wurde von den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP von Sebastian Kurz überschattet. Zuletzt beantragte Peter Sidlo beim Landesgericht Wien die Einstellung des Verfahrens. Dieser Antrag wurde vom Gericht nun allerdings abgelehnt, wie das "Profil" berichtet. Im Beschluss vom 4. April dieses Jahres heißt es dem Bericht nach, der Anfangsverdacht habe sich "noch erhärtet". Grund dafür dürften die jüngst abgeschlossenen Auswertung von Daten eines oberösterreichischen Steuerberaters sein, der laut Verdachtslage für Novomatic lobbyiert haben soll.

Steuerberater als Lobbyist und Verbindungsmann?

Der Steuerberater, der dem Berufsgeheimnisschutz unterliegt, hatte sich gegen die Sicherstellung und Auswertung seiner Daten ausgesprochen, berichtet das "Profil". In solchen Fällen muss in einem gerichtlichen Verfahren tatsächlich geschütztes von nicht geschütztem Material separiert werden, bevor die Staatsanwaltschaft damit arbeiten darf. Dieser Vorgang habe zweieinhalb Jahre in Anspruch genommen.

Der Beschluss des Landesgerichts lässt darauf schließen, dass die Ermittler fündig wurden: "So besteht nunmehr der dringende Verdacht, dass es den mutmaßlichen 'Hintergrunddeal' zwischen der FPÖ und der Novomatic AG für die glücksspielrechtlichen Wünsche der Novomatic AG 'Casino Lizenz in Wien' und 'nationale Online Gaming Lizenz' tatsächlich gegeben hat", zitiert das Nachrichtenmagazin. Der besagte Steuerberater dürfte demnach "für die Novomatic AG den Kontakt mit dem Glücksspielstaatssekretär DDr. Fuchs" hergestellt und mehrere Termine organisiert haben, heißt es weiter.

Neben Strache und Sidlo wurde unter anderem auch gegen Fuchs und Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann sowie – nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – gegen die Novomatic AG Ermittlungen eingeleitet. Alle Beschuldigten haben sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe stets bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.