Burgenland: Ungarischer Minister gibt Hofer Wahlkampfhilfe

Eigentliches Thema der Pressekonferenz im Vorfeld der Burgenland-Wahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, war der Autobahn-Ausbau im Nordburgenland. Die FPÖ setzt sich für einen Lückenschluss zwischen der österreichischen Südost-Autobahn (A3) und der ungarischen M85 bei Sopron ein, die burgenländische SPÖ ist im Wesentlichen dagegen. Während Hofer betonte, dass es sich bei dem Ausbau um eine Entlastung der Gemeinden von Lärm und Verkehr handeln würde, befürchten die betroffenen Ortschaften das Gegenteil. Als Vertreter der ungarischen Regierung betonte Gulyás, dass Budapest auf eine "gute Lösung" hoffe - er ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass damit der Lückenschluss gemeint ist. Der Kanzleiminister fungiert in Ungarn auch als leitender Regierungssprecher.

Gulyás sprach auf eine Frage hin auch das Thema Geheimdienstkooperation zwischen Österreich und Ungarn an. "Geheimdienstsicherheit und -kooperation stehen außerhalb der Politik", betonte er. "Wir werden immer in diesem Bereich mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, egal, wie die österreichischen Wähler sich entschieden haben." Dies gelte auch für Deutschland. Nicht zu kooperieren widerspreche sowohl Ungarns nationalem Sicherheitsinteresse, als auch dem europäischen, betonte der Minister.

Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Regierungsbeteiligung der FPÖ hatten Geheimdienstexperten auch gegenüber der APA die Einschätzung geäußert, dass der Austausch Russland bezogener Informationen westlicher Geheimdienste mit Österreich "zum Erliegen kommen könnte". 2018 gab es unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der österreichische Staatsschutz wurde wegen massiver Sicherheitsbedenken aus dem sogenannten Berner Club verbannt, einem inoffiziellen Zusammenschluss westlicher Geheimdienste. Damals teilten andere westliche Geheimdienste keine sensiblen Informationen mehr mit Wien. Das BVT wurde mittlerweile durch die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) ersetzt. Auch Ungarns Regierung pflegt trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gute Beziehungen zu Moskau.

Die FPÖ und Ungarns langjährige Regierungspartei Fidesz gehören beide seit dem Sommer der Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" (PfE) im Europäischen Parlament an. Es bestehen langjährige enge Beziehungen zwischen den beiden Parteien. Erst Ende Oktober hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Besuch abgestattet und im Parlament auch die FPÖ-Führung einschließlich Parteichef Kickl getroffen.

Die SPÖ Burgenland übte umgehend heftige Kritik an Gulyás' Wahlkampfhilfe für Hofer. "Eine derartige 'Einmischung' eines ausländischen Politikers in eine regionale Wahl in Österreich hat es bislang noch nicht gegeben. Das wirft viele Fragen auf, vor allem bei einer Partei, die gerne 'Österreich zuerst' plakatiert. Damit beweist die burgenländische Hofer-FPÖ einmal mehr, dass ihnen ihr politischer Bündnispartner aus Ungarn wichtiger ist als die Interessen der Burgenländer", kommentierte der SPÖ-Klubobmann im burgenländischen Landtag, Roland Fürst, in einer Aussendung.