Burgenland-LH Doskozil mit Budgetrede zurück im Landtag

Das Ziel, bis zur Budgetrede wieder fit zu sein, sei gewagt gewesen, "es ist sich aber ausgegangen", sagte Doskozil. Am kommenden Dienstag werde nun noch der Luftröhrenschnitt zugenäht, der nach der OP kurzzeitig für Atmung und künstliche Ernährung notwendig war. Normalerweise wachse ein Luftröhrenschnitt von alleine wieder zu, bei ihm sei das Gewebe aufgrund der vorangegangenen Operationen aber bereits träge, erzählte Doskozil. Prinzipiell sei die OP gut verlaufen. Mit Stimme und Atmung sei er zufrieden: "Die Luft ist wieder ausgezeichnet", sagte er vor Journalisten. Dass in Zukunft weitere Operationen notwendig werden, könne man nicht ausschließen. "Aber man schließt aus, dass ich den Kehlkopf verlieren könnte", betonte Doskozil.

Der Voranschlag für das kommende Jahr enthalte mit den noch nicht gedeckten 42 Millionen Euro an Ausgaben und einem möglichen Darlehen von 50 Millionen Euro bewusst einen Spielraum, um die Situation realistisch darzustellen. "Das Problem ist: Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt", sagte der Landeshauptmann. Wie sich die Wirtschaft entwickeln werde, sei derzeit nicht prognostizierbar. "Es kann sein, dass wir das Darlehen vielleicht gar nicht brauchen, es kann aber auch sein, dass wir zusätzlich noch ein Darlehen brauchen für die 42 Millionen", meinte Doskozil.

Im laufenden Jahr hat das Land 94 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Darlehen mussten dafür aber keine aufgenommen werden, weil man auf Reserven zurückgreifen konnte und ein Teil der Summe vom Bund refinanziert wird, erläuterte Doskozil. Die Coronapolitik habe etwa 25 Millionen zusätzlich gekostet und die Grundversorgung 10 Millionen.

Die Kritik des Landesrechnungshofs (BLRH) am Schuldenstand wies Doskozil zurück. Jener der Landesholding sei mit 1,2 Milliarden Euro zwar korrekt angegeben, er vermisse aber eine Gegenüberstellung mit Aktiva und Vermögensständen, die rund 2,5 Milliarden betragen würden. Zudem müssten nicht alle Verbindlichkeiten vom Land bedient werden. So schlage etwa die Vorfinanzierung von Wohnbauprojekten im Schuldenstand auf. Diese werde aber durch die spätere Vermietung refinanziert.

Das Budget wird in der nächsten Landtagssitzung im Dezember beschlossen. Am Donnerstag wurde außerdem das Raumplanungsgesetz novelliert, womit die Abgaben für Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen erhöht werden.