Burgenland: Kritik an Plakatverbot, Kostengrenze okay

Parteitags-Ankündigungen 

Doskozil erklärte am Samstag in Oberwart, Parteien hätten genug Mittel zur Verfügung, die Ausgaben für Landtagswahlen sollen daher gesetzlich auf 300.000 Euro begrenzt werden. Plakate sollen, so weit rechtlich möglich, aus der Landschaft verbannt werden.

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Keine Angaben zu SPÖ-Ausgaben

Wieviel Geld die SPÖ in den letzten Landtagswahlkampf investiert hat, wollte sie auf APA-Anfrage nicht beziffern. Einen Hinweis liefert allerdings der bereits veröffentlichte Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2019. Denn die Wahl fand am 26. Jänner 2020 statt - der Großteil des Wahlkampfes fiel daher in das Jahr davor. Demnach hat die Landespartei ihre Ausgaben 2019 deutlich erhöht - und zwar von 2,3 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 3,4 Mio. Euro 2019. Ihre Werbeausgaben ("Öffentlichkeitsarbeit") hat die SPÖ fast verdreifacht: von 579.000 Euro 2018 auf 1,6 Mio. Euro im Wahlkampfjahr 2019.

Opposition mit Skepsis 

Kritik an den SPÖ-Plänen kommt von den Oppositionsparteien. "Die SPÖ ist groß, mächtig und reich, aber sie sollte den anderen nicht vorschreiben, wie sie Wahlkampf machen", stellte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik im Gespräch mit der APA fest. Die SPÖ sei in einer Alleinregierung und versende regelmäßig "Werbeschriften" an alle Haushalte: "Das ist kein Parteigeld, sondern Geld der Landesverwaltung." Sie forderte viel eher ein gemeinsam ausverhandeltes Wahlkampf-Fairnesspaket. Die Kostenobergrenze begrüßt Petrik, man habe sie im Landtag auch mehrmals beantragt. Der Landtagswahlkampf 2020 kostete den Grünen laut ihren Angaben rund 80.000 Euro.

Was die Parteien ausgegeben haben

Die Landesregierung verfüge über die entsprechenden Mittel, Aussendungen an jeden Haushalt zu schicken, gab auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig zu bedenken. Er zeigte sich daher zum Plakatverbot "sehr skeptisch, weil das kleineren Parteien schadet. Das schränkt die Meinungsäußerung ein und lehnen wir entschieden ab."Kein Problem hingegen hat er mit einem Spendenverbot und der Wahlkampfkostenbeschränkung: "Das trifft die größeren mehr." Was die Kosten für den vergangenen Wahlkampf 2020 betrifft, verwies Petschnig auf das in Kärnten geltende Maximum von 500.000 Euro pro Partei und meinte die FPÖ sei "deutlich unter 500.000 Euro" gewesen.

470.600 Euro waren es bei der ÖVP und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas meinte zu einer Beschränkung: "Für uns ist eine Wahlkampfkostenobergrenze in Höhe von 300.000 Euro kein Problem, weil wir bei jedem Wahlkampf weniger ausgegeben haben als die SPÖ." Auch der Vorschlag für ein Spendenverbot treffe die Volkspartei nicht. 2020 waren es 273,60 Euro, 2021 82,50 Euro - dies sei die Summe der Beträge von Parteimitgliedern, die mehr als den Mitgliedsbeitrag einbezahlt haben. Dem Plakatierverbot wiederum würde man zustimmen: "Wenn zeitgleich ein Kopfverbot des Landeshauptmannes in allen Medien kommt, die das Land zahlt", so Fazekas.