Bundestagswahl muss in Berlin teils wiederholt werden

Aufgrund einiger Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden, wie das Deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. 

Wiederholung in 455 Wahlbezirken in Berlin

Die Wahl müsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin, Doris König. Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP entschieden, dass die Wahl teilweise wiederholt werden sollte. Betroffen wären demzufolge 327 der 2.256 Wahlbezirke der deutschen Hauptstadt gewesen sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion war der Beschluss aber rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig erklärt habe. Daher klagte sie in Karlsruhe.

Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war nur teils erfolgreich, da das Bundesverfassungsgericht auch die Wahl in weiteren 31 Wahlbezirken, also mehr als ursprünglich im Beschluss genannt, für ungültig. Der Beschluss des Bundestags sei aber im Ergebnis überwiegend rechtmäßig.

Chaos in Berliner Wahllokalen 

Die Wahl 2021 verlief in mehreren Berliner Wahllokalen chaotisch. Die Menschen musste lange Schlange stehen, manche Stimmzettel waren falsch oder fehlte ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet - dem Zeitpunkt, an dem die Stimmabgabe eigentlich vorbei sein sollte.