Bundeskanzleramt bilanziert erfolgreich
Inhaltlich habe man dabei "große Meilensteine gesetzt und nachhaltige Reformen erarbeitet", erklärt das Bundeskanzleramt und verweist auf Prestigeprojekte wie die Abschaffung der kalten Progression, ein erhöhtes Budget für das Bundesheer oder die Senkung der CO2-Emissionen. In anderen Bereichen verlief die Zusammenarbeit weniger harmonisch. ÖVP und Grüne konnten sich beispielsweise nicht auf die Einführung einer weisungsfreien General- bzw. Bundesstaatsanwaltschaft oder eine Regelung zur Messenger-Überwachung einigen. Auch auf ein Klimaschutzgesetz hat man in den vergangenen fünf Jahren vergeblich gewartet.
Die schwarz-grüne Koalition ist die erste Bundesregierung seit dem Kabinett Faymann I (2008-2013), die eine volle Legislaturperiode im Amt war. Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien betonten immer wieder die konstruktive Zusammenarbeit, Spannungen und regierungsinterne Konflikte gab es in den vergangenen Jahren aber genügend. Man erinnere sich an die Reaktionen auf den Brand des Flüchtlingslagers in Moria im Jahr 2020 oder die Zustimmung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungsverordnung im vergangenen Juni.
Insgesamt wurden laut Bundeskanzleramt unter Schwarz-Grün 583 Gesetze beschlossen, 222 Regierungsvorlagen und 361 Initiativanträge von Abgeordneten. Die Regierung und ihre Ministerien beschlossen zwischen 2020 und 2024 dazu 1.011 Verordnungen und 2.782 Ministerratsvorträge.
Zusammenfassung
- Vier Tage vor der Nationalratswahl zog das Bundeskanzleramt Bilanz der letzten fünf Jahre und betonte die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. 85 Prozent des Regierungsprogramms wurden laut ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer umgesetzt.
- Wichtige Reformen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Erhöhung des Budgets für das Bundesheer wurden realisiert. Insgesamt wurden 583 Gesetze, 222 Regierungsvorlagen und 361 Initiativanträge beschlossen.
- Die schwarz-grüne Koalition war die erste seit 2008-2013, die eine volle Legislaturperiode im Amt war. Trotz konstruktiver Zusammenarbeit gab es Spannungen, wie bei der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung.
