Bulgarien steht schon wieder vor Neuwahlen
Die inzwischen sechste Parlamentswahl in Bulgarien seit April 2021 könnte bei Einhaltung der Frist mit der EU-Wahl am 9. Juni zusammenfallen. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glawtschew den Angaben zufolge ein Interimskabinett aus "politisch ungebundenen Experten" aus den Ministerien bilden. Vor seiner Einstellung als Chef des Rechnungshofs war Glawtschew Politiker der Mitte-Rechts-Partei Gerb sowie 2017 Parlamentspräsident gewesen.
Die Neuwahl wurde notwendig, weil alle drei möglichen Anläufe zu einer Regierungsbildung scheiterten. Die beiden prowestlichen Parteien Gerb-SDS und PP-DB konnten sich wegen Streits über Personalien und Reformen nicht auf die Fortsetzung ihrer im Juni 2023 entstandenen Koalition verständigen.
Zusammenfassung
- Bulgarien bereitet sich auf die sechste Parlamentswahl seit April 2021 vor, nachdem drei Versuche einer Regierungsbildung gescheitert sind.
- Staatspräsident Radew hat Dimitar Glawtschew, den Chef des Rechnungshofs, beauftragt, innerhalb von sieben Tagen eine Übergangsregierung für die Organisation der Neuwahlen zu bilden.
- Die kommende Wahl könnte am 9. Juni stattfinden und damit mit der EU-Wahl zusammenfallen; Glawtschew strebt ein Interimskabinett aus unabhängigen Experten an.
