Lockerungen: Wien überlegt Sonderweg, ÖVP-LHs weitgehend zufrieden

Am Samstag kündigte die Regierung ab 5. Februar schrittweise Lockerungsschritte bei der Sperrstunde, im Handel, Tourismus und bei der Besucherbeschränkung von Events an. Gleichzeitig wurde von Gecko-Chefin Katharina Reich der Höhepunkt der Omikron-Welle für den "6.,7. oder 8. Februar" prognostiziert. 

Falscher Zeitpunkt für Lockerungen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte den Zeitpunkt der Lockerungen auf Twitter. "Wir befinden uns gerade mitten in der Omikron-Welle mit täglich neuen Rekordzahlen an Infektionen und haben den Höhepunkt dieser Welle noch nicht erreicht. Es ist daher der falsche Zeitpunkt, um Lockerungsschritte anzukündigen!", so Ludwig. Es gehe ihm bei der Bewältigung der Pandemie "um nachvollziehbare Botschaften" an die Wiener. Er kündigte daher an, sich "in Kürze mit meinem Expertengremium zu den heute präsentierten Lockerungsmaßnahmen der Bundesregierung" zu beraten.

Wiener Sonderweg möglich

Ein Sonderweg Wiens steht wieder im Raum, Ludwig wolle die Schritte für die Bundeshauptstadt nach der angekündigten Beratung, die laut Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kommende Woche stattfinden soll, bekanntgeben. Ludwig spreche sich für einen umsichtigen und vorsichtigen Kurs aus, die Gesundheit der Menschen habe Priorität.

Hacker: Abwarten bei Antigentests in der Gastro

Für Hacker kamen die Lockerungsschritte überraschend. Der Zeitpunkt sei "sehr mutig", aber hoffentlich nicht "übermütig". Im Interview mit PULS 24 wollte er nicht bestätigen, ob Wien bei der Anerkennung von Antigentests für den Gastro-Besuch mitziehen wolle. Das werde man bei den Beratungen mit Experten entscheiden. Das hänge auch von der Entwicklung der kommenden Tage ab, ob jetzt schon der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Bundeshauptstadt erreicht sei oder doch erst später.

Kaiser fordert Bund-Länder-Gecko-Gipfel

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht noch "viel Klärungsbedarf und viele offene Fragen" nach dem "Alleingang" der Regierung. Er fordert die "unverzügliche Einberufung eines Bund-Länder-Gecko-Gipfels". Die aktuelle Diskussion, mit allen möglichen Forderungen, Vorschlägen und Ideen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Politik, aus Wirtschaft, Sport, Kultur würden nur zu noch mehr Verunsicherung beitragen. 

Wallner: Beobachten, Lockerungen beschleunigen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Öffnungsschritte der Bundesregierung begrüßt. "Es geht in die richtige Richtung", sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Es sei höchste Zeit gewesen, in Abstimmung mit den Experten auf den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu reagieren. Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, so Wallner. Die Länder hätten ihre Forderungen in den vergangenen Tagen klar formuliert, sagte der Landeshauptmann. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr mache keinen Sinn mehr, sprach er von einer wichtigen Anpassung für Hotellerie und Gastronomie. Ebenso wenig sei 2G im Handel länger erklärbar. Für Wallner war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel (12. Februar) die 2G-Regelung fällt. "Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt", so Wallner.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßte die präsentierten Lockerungen "sehr". Allerdings hätte er sich im Handel die Rückkehr zur 3G-Regel "schon etwas früher gewünscht".

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht sich ebenfalls bestätigt: "Der Trend, dass die Omikron-Mutation zu milderen Verläufen und zu weniger Spitalsbehandlungen führt, verfestigt sich." Der Stufenplan der Bundesregierung und der Experten sei "vernünftig" und finde "eine gute Balance aus Lockerung und Vorsicht": "Dieser Stufenplan gibt Zuversicht und Optimismus, auch für die heimische Wirtschaft."

Platter: Frühe Sperrstunde "epidemiologisch kontraproduktiv"

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) pflichtete Wallner in einer Aussendung bei. "Ich habe in den letzten Tagen immer betont, dass die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten der Gradmesser zur Beurteilung der Corona-Situation sein muss", sagte er. Die Bundesregierung gehe mit Augenmaß vor, denn es brauche eine Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und persönlichen Einschränkungen. Insbesondere die Sperrstunde um 22.00 Uhr sei "epidemiologisch kontraproduktiv" gewesen.

Positiv sah die Lockerungen auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die angekündigten Öffnungsschritte sind wichtig und bringen vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Perspektiven und Lebensfreude zurück." Einschränkungen für Bevölkerung und Betriebe müssten in Zeiten einer Pandemie "regelmäßig abgewogen werden", im Ausgleich von Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitswelt und Freizeitvergnügen. "Durch die bevorstehenden Lockerungen im Handel, für Wirte und in der Hotellerie können diese Branchen wieder aufatmen und mit einer besseren Perspektive in die Zukunft schauen."

Nepp:  Türkis-grüne Koalition "Idiotenregierung"

Kritik kam trotz Öffnungsschritten umgehend von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Druck der FPÖ und vor allem der Druck auf der Straße habe zum Erfolg geführt. "Diese Bundesregierung setzt ihr Rückzugsgefecht aber leider nur stufenweise fort, anstatt sofort Vernunft an den Tag zu legen und alle Maßnahmen sofort zurückzunehmen. Das wäre die Botschaft gewesen, mit der man heute die Menschen hätte erlösen können", so Kickl per Aussendung direkt nach der Pressekonferenz. Nach Ansicht Kickls verschenkt die Regierung mit dem präsentierten Stufenplan zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp beschimpfte die türkis-grüne Koalition als "Idiotenregierung" und sprach von einer "unfassbaren Sauerei", weil Ungeimpfte in den Semesterferien in Wien noch keine Erleichterungen hätten, in anderen Bundesländern aber schon.

SPÖ: "Dilettantismus" bei Impfkampagne

Die SPÖ stieß sich daran, dass die sechsmonatige Frist zwischen zweiter und dritter Teilimpfung nicht wie spekuliert verlängert wird, obwohl dadurch für rund 300.000 Menschen mit Ende Februar die Zertifikate auslaufen und der Grüne Pass seine Gültigkeit verliert. Die Abgeordnete Julia Herr warf der Regierung vor, drei Monate verschlafen und erst mit 15. November mit der Bewerbung des dritten Stiches begonnen zu haben. "Diese Regierung hat die gesamte Impfkampagne verpfuscht. Es grenzt an Dilettantismus", kritisierte Herr.

NEOS wollen mehr Lockerungen

Die NEOS begrüßen zwar die Lockerungen, aber auch die Pinken hätten sich eine sofortige Abschaffung gewünscht. Sowohl mit 2G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein. Völlig unverständlich ist für Pandemiesprecher Gerald Loacker und Tourismussprecherin Julia Seidl, wie 3G in Gastronomie und Tourismus mit der Impfpflicht zusammenpassen sollen. Und dass die Allgemeinheit den Umgeimpften trotzt Impfpflicht ihre Tests weiterhin zahlen soll, finden sie auch nicht mehr erklärbar.

Gastro-Obmann Pulker: 3G nur erster Schritt

Dem Gastronomieobmann der Wirtschaftskammer Mario Pulker gehen die Öffnungen nicht weit genug. Im Interview mit PULS 24 zeigt er sich zwar zufrieden, dass die Politik dem Druck der Wirtschaft nachgegeben hat, die 3G-Regel in der Gastro könne aber nur eine Übergangsphase sein. Im nächsten Schritt müsse diese wegfallen, Man habe lange genug die Kontrollen für den Staat übernommen. 

Wirtschafsbund zufrieden

Lob kam hingegen vom Wirtschaftsbund zur "längst überfälligen" Verlegung der Sperrstunde und der Lockerung der 2G-Regel.  "Das Virus ist gekommen, um zu bleiben und wir müssen alles daransetzen, die Einschränkungen Schritt für Schritt aufzuheben und den faktenbasierten Weg aus der Pandemie fortzusetzen", kommentierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Man habe "unter massiven Umsatzeinbußen gelitten", Personal würde zur Kontrolle der 2G-Pflicht abgestellt worden. "Umso mehr freut es uns, dass künftig wieder alle Kunden bedient werden können und unsere Betriebe nicht mehr die Rolle eines Hilfssheriffs übernehmen müssen."

Will: 2G-Aus kommt spät

Handelsverbands-Chef Rainer Will versteht das Abwarten Wiens nicht. Im PULS 24 Interview zeigt er sich über das Fallen der 2G-Kontrollen im Handel erleichtert, sie hätten aber schon früher kommen sollen. Zuletzt  seien 200 bis 300 Millionen Euro pro Woche durch den Lockdown für Ungeimpfte an Umsatz entgangen. Man habe bei den 2G-Kontrollen Polizei spielen müssen, ohne deren Handhabe zu haben. In den Geschäften habe es deshalb Burn-Out-Fälle gegeben. Deshalb, aber auch wegen Corona-Ansteckungen käme es zu Ausfällen, einige Shops müssten zugesperrt bleiben. Trotzdem sei es laut Will belegt, dass es im Handel nicht zu Ansteckungen komme, der Handel sei sicher, betont er vehement.