Budgetkommissar Hahn will mehr auf Autonomie Europas setzen

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn will bei der Neufassung des Entwurfs für das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 die Autonomie Europas in bestimmten Wirtschaftszweigen stärken. "Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, wenn wir bei bestimmten Medikamenten von Indien und China abhängig sind", sagte Hahn in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" vom Mittwoch.

"Das europäische Budget kann Anstöße in die richtige Richtung geben", so der EU-Kommissar. "Wir werden auch prüfen, ob wir mehr mithilfe von Finanzinstrumenten arbeiten können. Es geht grundsätzlich darum, im Bereich des Möglichen mehr aus dem Budget herauszuholen, um den Staaten zu helfen. Wir brauchen im Sieben-Jahres-Budget viel mehr Flexibilität, um im Falle einer Krise schneller reagieren, Mittel umschichten und Kredite und Garantien geben zu können", so Hahn.

Das EU-Budget mache aber nur rund ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU aus. "Die nationalen Budgets haben eine ganz andere Feuerkraft in der Krisenbekämpfung."

Von einer Fortschreibung des derzeitigen EU-Budgets auf das Jahr 2021 "halte ich nichts", sagte Hahn. "Das würde nur die Dinge hinauszögern. Und was wäre es für ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn die EU-Staaten nicht in der Lage sind, eine Einigung über das EU-Budget herbeizuführen? Auch an die Finanzmärkte wäre es kein vertrauensbildendes Signal, wenn man die Dinge nicht auf die Reihe bekommt."

Die Entwicklung in Ungarn nach Beschluss des Notstandsgesetzes hält Hahn, der auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, für "besorgniserregend". "Die zuständigen Kommissionsmitglieder Vera Jourova (Justiz, Anm.) und Didier Reynders (Rechtsstaat) sind dabei, die Lage zu analysieren. Man muss klären, wo die Zuständigkeiten der Kommission liegen und welche Maßnahmen gegebenenfalls gegen europäisches Recht verstoßen", sagte er.