Budgetdefizit kratzt wegen Corona-Krise an Rekordmarke

Die Corona-Krise wird zu einem massiven Anstieg von Defizit und Staatsschulden führen. Das haben die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS berechnet. Laut Wifo wird der Staat heuer zumindest 21,5 Mrd. Euro neue Schulden machen. Das entspricht 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wäre mehr als im Krisenjahr 2009 und das dritthöchste Defizit seit 1954. Eine weitere Verschlechterung ist möglich.

IHS-Chef Martin Kocher ist mit seiner Defizitschätzung (5,0 Prozent des BIP) zwar etwas optimistischer als die Kollegen vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Wifo-Chef Christoph Badelt bezeichnete die am Donnerstag vorgelegte Konjunkturprognose aber noch als optimistisches Szenario. Es basiert nämlich auf der Annahme, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise ab Mai schrittweise wieder aufgehoben werden und sich die Wirtschaft danach wieder erholen kann. Sollte das nicht der Fall sein, droht eine weitere Verschlechterung, wie auch Wifo-Experte Stefan Ederer klar machte: "Die Prognose ist nach unten hin offen."

Klar ist aus Sicht der Wirtschaftsforscher, dass die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise die Staatsfinanzen auch in den kommenden Jahre noch belasten wird. Eine Prognose für 2021 haben Wifo und IHS angesichts der vielen Unwägbarkeiten zwar nicht gerechnet. Badelt betonte aber, dass die Auswirkungen auch auf die Budgets und die Staatsverschuldung der kommenden Jahre durchschlagen werden. Dies u.a. deshalb, weil die Regierung nun Garantien für notleidende Unternehmen übernimmt, die möglicherweise in den kommenden Jahren schlagend werden.

Die Staatsschulden werden nach Einschätzung des Wifo schon heuer von 70 auf zumindest 76 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Zum Vergleich: im Krisenjahr 2009 sind die Schulden um gut elf Prozentpunkte auf 79,9 Prozent des BIP hochgeschnellt und haben 2015 den bisherigen Rekordwert von 84,9 Prozent erreicht. Heuer hätten die Staatsschulden eigentlich wieder auf das Vorkrisenniveau sinken sollen. Dies wird durch die neuerliche Wirtschaftskrise nun unmöglich.

Der bisherige Rekordwert beim jährlichen Budgetdefizit lag im Jahr 1995 bei 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Begründet war das nach Informationen von Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sowohl in einer milden Rezession Anfang der 1990er-Jahre als auch in höheren Sozialausgaben und Kosten des EU-Beitritts. Zudem konnte sich die rot-schwarze Regierung Anfangs nicht auf Konsolidierungsmaßnahmen einigen. In der Finanzkrise 2009 lag das Defizit mit 5,3 Prozent knapp unter der aktuellen Wifo-Prognose.

Nicht beurteilen wollten die Wirtschaftsforscher am Donnerstag, wie es mit den Steuerreformplänen der Regierung weiter gehen sollte. "Wenn wir zu dem Zeitpunkt kommen, wo wir über Steuerreformen wieder reden können und sie auch leisten können, würde ich eine Bewertung machen", so Badelt dazu.