Parteienförderungen steigen: FPÖ jetzt auf Platz 1
Die Parteienförderung des Bundes wird jährlich um die Inflation des jeweiligen Vorjahres erhöht. Heuer steigen die Fördermittel also um 2,9 Prozent - diesen Inflationswert hat die Statistik Austria am Mittwoch veröffentlicht. Außerdem werden die Fördermittel entsprechend des Ergebnisses der Nationalratswahl neu verteilt.
Dies gilt auch für die Subventionen für Parlamentsklubs und Parteiakademien. Für alle drei Förderschienen gilt: Wer bei der Nationalratswahl mehr Stimmen und Mandate erzielt, erhält auch mehr Geld vom Staat.
So viel bekommt die FPÖ jetzt
Diesmal profitiert davon vor allem die FPÖ. Die Freiheitlichen haben bei der Nationalratswahl stark dazugewonnen und sind mit 28,8 Prozent erstmals stärkste Partei geworden, knapp vor der ÖVP mit 26,3 Prozent.
Dementsprechend erhalten die Partei, der Klub und das Freiheitliche Bildungsinstitut in Summe 22 Mio. Euro – das sind um 7,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
Dickes Minus für die ÖVP
Der größte Verlierer ist wegen der starken Stimmenverluste bei der Wahl im September die ÖVP. Sie erhält mit 20,9 Mio. Euro um 5,2 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Allein 3,6 Mio. Euro entfallen auf Verluste bei der Parteienförderung. Die restlichen Verluste treffen den Parlamentsklub und die Politische Akademie der ÖVP.
Apropos: Die Akademieförderung wird im Gegensatz zu den Subventionen für Parteien und Parlamentsklubs nicht automatisch wertangepasst, sondern heuer nur gemäß Wahlergebnis neu verteilt.
Ebenfalls zu den Verlierern zählen die Grünen. Sie erhalten heuer 9,5 Mio. Euro für Partei, Klub und Akademie. Das sind um 2,7 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Für die SPÖ gibt es ein Plus von knapp 700.000 Euro auf 17,7 Mio. Euro. Die NEOS erhalten in Summe 9,6 Mio. Euro - um 900.000 Euro mehr als 2024.
Video: Budgetplan in Brüssel
Kürzt Blau-Türkis auch bei sich selbst?
Unklar ist allerdings noch, ob die Parteienförderung heuer in voller Höhe ausgezahlt wird. Denn FPÖ und ÖVP haben bei ihren am Montag skizzierten Budgetplänen auch Einsparungen im Förderwesen angekündigt.
Für Details ist noch etwas Zeit, denn die erste Rate der Parteienförderung wird in der Regel noch ohne Berücksichtigung der Valorisierung ausgezahlt. Die Inflationsanpassung wird dann bei der zweiten Überweisung im zweiten Halbjahr berücksichtigt.
Zusammenfassung
- Die Parteienförderung steigt um 2,9 Prozent auf insgesamt 38 Mio. Euro, wobei die FPÖ aufgrund ihrer Erfolge bei der Nationalratswahl um 7,5 Mio. Euro mehr erhält als im Vorjahr.
- Die ÖVP muss wegen Verlusten bei der Wahl Einbußen von 5,2 Mio. Euro hinnehmen, während die Grünen ebenfalls 2,7 Mio. Euro weniger Förderung bekommen.
- Obwohl die erste Rate der Förderung ohne Inflationsanpassung ausgezahlt wird, bleibt unklar, ob die volle Summe aufgrund angekündigter Einsparungen von FPÖ und ÖVP ausgezahlt wird.
