Brutale Zusammenstöße in Myanmar

In Yangon hätten die Putsch-Befürworter mit Steinen auf Demonstranten geworfen, berichtete das Nachrichtenportal "Frontier Myanmar", es gab es mehrere Verletzte. Die Bewohnerin Ma Su erzählte dem Portal, die Gruppe habe auch Messer und Schlagstöcke dabei gehabt. In sozialen Netzwerken spekulierten Bürger, dass das Militär die Leute bezahlt haben könnte, um Unruhe zu stiften und den Eindruck zu erwecken, dass die Streitkräfte im Land eine große Anhängerschaft haben.

Facebook teilte unterdessen mit, alle verbleibenden Seiten des Militärs auf seiner Plattform und auf Instagram "mit sofortiger Wirkung" zu sperren. "Wir glauben, dass es zu große Risiken birgt, wenn wir die Streitkräfte von Myanmar auf Facebook und Instagram zulassen". Seiten von Medien, die von der Armee kontrolliert werden, würden ebenso blockiert wie Anzeigen, die mit dem Militär in Zusammenhang stünden. Bereits am Wochenende hatte der US-Internetgigant eine wichtige Internet-Seite des Militärs blockiert. Facebook ist in dem Land mit mehr als 50 Millionen Einwohnern weit verbreitet.

Wichtige Medienunternehmen in Myanmar kündigten an, sich von der Junta nicht einschüchtern zu lassen. Sie reagierten damit auf zwei Anweisungen des Militärs, in denen die Medien aufgefordert wurden, Begriffe wie "Putsch-Regierung" oder "Militärregime" zu unterlassen. In einer Erklärung hieß es, die Unterzeichner wollten sich weiter für freie Berichterstattung einsetzen, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sei.

Großbritannien verhängte unterdessen Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar. Darunter befindet sich auch der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Die Sanktionen bedeuten, dass die Betroffenen nicht nach Großbritannien einreisen und nicht mit britischen Unternehmen Handel treiben dürfen. Schon zuvor hatte die Regierung in London Sanktionen gegen 19 hochrangige Militär-Verantwortliche in Myanmar verhängt, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Darunter sollen auch drei führende Militärgeneräle sein.

"Die heutigen Maßnahmen senden eine klare Botschaft an das Militärregime in Myanmar, dass die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden", erklärte der britische Außenminister Dominic Raab. Er forderte die Junta auf, die Entscheidungshoheit in dem südostasiatischen Land wieder an die Bevölkerung zurückzugeben.

Unter Berufung auf angebliche massive Fälschungen bei den Wahlen im November, aus denen die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi als klare Siegerin hervorging, hatte die Armee in Myanmar am 1. Februar bei einem Putsch die Macht an sich gerissen. Anfang der Woche hatten die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Außenminister Antony Blinken drohte darüber hinaus mit weiteren Strafmaßnahmen.

Bisher zeigten die Sicherheitskräfte eine größere Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten als bei früheren Protestbewegungen gegen die fast 50 Jahre währende direkte Militärherrschaft. Zuletzt hatte die Armee aber versucht, den seit mehr als zwei Wochen andauernden Protest gewaltsam niederzuschlagen. Drei Demonstranten starben nach dem Einsatz von scharfer Munition bei den Massenkundgebungen.

Am Mittwoch riefen fast 140 Nichtregierungsorganisationen aus 31 Ländern den UNO-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte dringend ein weltweites Waffenembargo gegen Myanmar verhängen, um die Junta von weiteren Übergriffen abzuhalten", hieß es in einem offenen Brief der Organisationen. "Regierungen, die Waffentransfers nach Myanmar erlauben - einschließlich China, Indien, Israel, Nordkorea, die Philippinen, Russland und die Ukraine - sollten sofort die Lieferung von Waffen, Munition und dazugehöriger Ausrüstung einstellen."

Der Militärputsch am 1. Februar beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar. Die Armee entmachtete die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und nahm sie sowie fast 700 weitere Menschen fest.