Brüssel für Rücknahme von Grundrechtseinschnitten in Ungarn

In der Coronakrise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren. Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament. Sie gehe davon aus, dass die Ungarn und das ungarische Parlament ihre Rechte wieder ausüben wollten.

"In der EU beginnen wir jetzt eine neue Phase, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert oder durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können", sagte Jourova. Dies sei umso wichtiger für Ungarn, da dort eine Befristung fehle.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Coronakrise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten.

Jourova bekräftigte jedoch: "Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen." Die Maßnahmen seien weitreichender und nicht befristet. Zudem gebe es Warnungen wegen gesetzlicher Vorschriften, die die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellten. "Diese besonderen Sorgen kommen in einem wohlbekannten Kontext", sagte Jourova. Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für Medien in Ungarn schlechter.

Gerade in der Coronakrise sei eine freie Debatte aber umso wichtiger. "Journalisten sollten frei arbeiten können", sagte Jourova. "Es ist ihr Job, uns Politiker zur Verantwortung zu ziehen."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath bestätigte, dass kein Zweifel bestehe, "dass uns die Situation der ungarischen Demokratie Anlass zur großen Sorge ist". Orbán habe die Krise "für den eigenen Ausbau von Macht und Kontrolle" genutzt, sagte Vollath in einer Stellungnahme. Sie forderte ernsthafte Konsequenzen: "Wir müssen es im neuen Finanzrahmen schaffen, EU-Gelder an die Einhaltung von Grundwerten zu knüpfen. Hier braucht es auch die Unterstützung der österreichischen Regierung im Rat!"

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Monika Vana, kritisierte die Weigerung Orbans, der Einladung des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Debatte über Ungarn zu folgen. Dies sei "ein Affront gegen die Demokratie in Europa und muss auf das Schärfste kritisiert werden". Vana forderte Parlamentspräsident David Sassoli und alle Abgeordneten auf, ihre Kanäle zu nützen und den Druck auf Kommission und Rat zu erhöhen, "damit auch diese endlich Orban in die Schranken weisen und die Vergabe von EU-Fördergeldern sowie die in der Pipeline befindlichen Corona-Hilfen an die Rücknahme der Notstandsgesetze und die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn knüpfen".