"Broligarchie": Die reichen Männer, vor denen Biden warnt
"Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen", sagte der scheidende US-Präsident Joe Biden zum Abschied aus dem Amt.
Diese Warnung zielt auf die Top-Milliardäre, welche Donald Trump bereits bei seiner ersten Amtszeit, aber noch viel mehr in seiner zweiten Amtszeit umgeben.
"Kombination aus Demokratie und Oligarchie haben"
Als Oligarchen bezeichnet man eine kleine Gruppe an Personen, die über enormen Reichtum und politischen Einfluss verfügen. Beide dieser Eigenschaften gehen dabei Hand in Hand. Der Begriff wird meist mit Russland assoziiert. Doch diese Schleuse scheint sich nun auch in den USA geöffnet zu haben.
"In der amerikanischen Demokratie gibt es jetzt fast keine Beschränkungen mehr für den Einsatz von Reichtum und das bedeutet, dass wir in den Vereinigten Staaten eine Kombination aus Demokratie und Oligarchie haben", erklärt Jeffrey Winters, Professor für Politikwissenschaft gegenüber dem australischen Nachrichtensender ABC im November 2024.
Auch der US-Senator Bernie Sanders unterschreibt diese Aussagen. Noch nie zuvor hatten Milliardäre in den Vereinigten Staaten "so viel Reichtum und so viel Macht gehabt", sagte er in einer NBC-Sendung "Meet the Press" im Dezember. Doch wer sind diese Milliardäre, vor denen sowohl Wissenschaftler als auch Politiker warnen?
Musk, Zuckerberg, Bezos & Co
Mit der neuen Trump-Ära kommt eine bestimmte Gruppe an Alphanamen informell an die Macht. Sie sind führende Köpfe des Cyberliberatismus und haben bereits beträchtlichen Reichtum und Einfluss erlangt. Die Macht nutzen sie, um einen Präsidenten ins Weiße Haus zu bringen, der ihre Interessen auf zahlreichen Ebenen unterstützen soll.
Dazu gehören bekannte Namen:
- Elon Musk, Twitter-Besitzer, Tesla- und SpaceX-Chef; aktuell reichster Mann der Welt
- Mark Zuckerberg, dessen Meta-Konzern die Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt
- Peter Thiel, Investor und Chef des Datenunternehmens Palantir
- Jeff Bezos, Amazon-Chef und "Washington Post"-Besitzer (ehemals reichster Mann der Welt)
- Bill Gates, Microsoft-Mitbegründer (ehemals reichster Mann der Welt)
- Michael Bloomberg, Unternehmer und ehemaliger Bürgermeister von New York City
- Charles Koch, Unternehmer
Persönliche Vorteile gegen Spenden
Der kanadische Journalist Ali Velshi von MNCBC warnte bereits, dass megareiche Milliardäre bei einer zweiten Amtszeit von Trump die Politik "nicht mehr nur hinter den Kulissen" beeinflussen werden. Die "Grenze zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen" verwischen demnach immer mehr.
Bestes Beispiel dafür ist Elon Musk: Über 280 Millionen US-Dollar soll Tech-Milliardär an seinen Politik-Favoriten Trump im US-Wahlkampf gespendet haben, wie die Non-Profit-Organisation "Open Secrets" dokumentiert. Für seine großzügigen Spenden wird er nun "belohnt": Gemeinsam mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy soll Musk eine "Behörde für Regierungseffizienz" leiten.
Video: Milliardär als Wahlhelfer: Was erhofft sich Musk?
Diese Behörde soll kein Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammen arbeiten. Musk soll unter anderem "verschwenderische Ausgaben" kürzen und Bundesbehörden umstrukturieren. Interessenskonflikte sind da vorprogrammiert, denn Musk macht selbst Milliarden mit Staatsaufträgen, etwa für sein Raumfahrtunternehmen SpaceX. Seine eigenen Geschäfte wird er aber eher nicht streichen.
Der reichste Mann der Welt scheint jetzt mit dem mächtigsten Amt der Welt verbunden zu sein – "Broligarchie" (aus "Bro", also "Kumpel" oder "Haberer", und "Oligarchie") nennen manche diese Machtkonzentration.
Opportunismus...
Zuckerberg hingegen schmeichelt Trump mit der Abschaffung der Faktenprüfer auf seinen Plattformen Facebook und Instagram. Diese Faktenprüfungen waren Trump bei seinen wilden Postings immer schon ein Dorn im Auge. Politikwissenschaftler Thomas Greven sieht bei ZDFheute eine "opportunistische Motivation" hinter dem Vorgehen.
Ähnlich wie Twitter-Inhaber Musk verfolge Zuckerberg das Ziel, "staatliche Regulierung weitestgehend zu vermeiden und Steuern zu sparen." Im Podcast von Joe Rogan sagte Zuckerberg zudem, er hoffe darauf, dass Trump Druck auf die EU ausüben werde, um deren Regulierungen für seine Plattformen zurückzunehmen.
Auch Amazon-Gründer Jeff Bezos erhofft sich eigene Vorteile bei der Unterstützung von Trump. Vor allem stehe bei ihm der Abbau der Bürokratie im Vordergrund. "Wir haben in diesem Land zu viele Vorschriften", sagte er. Trump soll viel Energie in die Reduzierung von Vorschriften investieren: "Wenn ich einen Beitrag dazu leisten kann, werde ich ihm gerne zur Seite stehen", fügte Bezos hinzu.
Auch Bezos geht es um Geschäfte: Amazon Web Services ist der größte Cloudserver-Provider unter anderem des US-Militärs und inzwischen der lukrativste Geschäftszweig in Bezos' Imperium.
... und Ideologie
Peter Thiel hingegen sieht Trump als Instrument, um seine ideologischen Ziele durchzusetzen. Als Libertärer setzt er auf eine Reduzierung staatlicher Institutionen, weniger bürokratische Hürden und tiefere Steuersätze. Darüber hinaus fordert er strengere Grenzkontrollen und verfolgt eine harte Linie gegenüber China. Von Demokratie hält er nicht viel, wie er mehrfach öffentlich äußerte. Auch Österreichs Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz arbeitet für Thiel.
Charles Koch treiben ebenfalls ideologische Ziele an. Zusammen mit seinem inzwischen verstorbenen Bruder finanzierte er schon in Zeiten der Obama-Präsidentschaft die extrem rechte "Tea Party"-Bewegung. Der MAGA-Kult rund um Trump scheint nicht von ungefähr eine Wiedergeburt der "Tea Party"-Bewegung. Beide waren schon damals in ihrer Gegnerschaft zu Barack Obama vereint.
Professionelle Spendensammler...
In den USA gibt es keinen Wahlkampfkostenersatz oder Parteieinförderung wie in Österreich. Wer ein Amt im Kongress oder gar Präsident:in werden will, braucht entweder viele oder zumindest reiche Spender. Denn Wahlkampf ist so teuer, dass nicht einmal sehr vermögende Kandidat:innen es aus eigenen Mitteln schaffen.
Dafür kommen sogenannte PACs oder Super PACs ins Spiel. PAC steht für "Politicial Action Committee" ("politisches Aktionskomitee"), eine Mischung aus Spendenkomitee und Lobby-Organisation. Diese Gruppen spezialisieren sich darauf, Unterstützung - meist in Form von Spenden - für Kandidat:innen zu organisieren. Seit 2010 gibt es die sogenannten Super PACs, welche besonders umstritten sind. Diese dürfen nämlich Spenden in unbegrenzter Höhe sammeln.
Wie aus einer Tabelle von "Open Secrets" hervorgeht, gab es neben Musk auch großzügige Spenden anderer Milliardäre oder ihrer politischen Interessensgruppen. Etwa wie "Americans For Prosperity" (AFP) der Koch-Brüder Charles und David. Laut der Liste soll AFP 178 Millionen Dollar für die Republikaner gespendet haben.
... und ihre enormen Summen
Auch Unternehmer wie Marc Andreessen soll 6,9 Millionen Dollar gespendet haben, Michael Bloomberg hingegen soll mit einer Spendensumme von einer Million Dollar den Wahlkampf Trumps unterstützt haben. Zuvor war er selber Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, stieg aber früh aus.
Es sind enorme Geldsummen, die hier investiert wurden. Die Gruppe "Make America Great Again Inc" pumpte beispielsweise über 400 Millionen US-Dollar in den Trump-Wahlkampf.
Sieht man sich die einzelnen Spender genauer an, haben diese teilweise gegensätzliche Interessen. Welche sich davon in der Gunst von Trump durchsetzen wird, bleibt vorerst abzuwarten.
Video: "Riesengroßer Einfluss- und Werbemarkt": Übernimmt Musk TikTok?
Auch Demokraten cashen ab
Doch nicht nur die Republikaner profitierten von den Spenden. Selbst Biden, der vor den Oligarchen warnt, sammelte im Wahlkampf ordentlich Spenden von reichen Gönnern. Nachdem er aus dem Rennen ausgeschieden war, gingen die Spenden für seine Nachfolgerin Kamala Harris durch die Decke: Insgesamt fast zwei Milliarden Dollar an Spenden wurden mobilisiert. Das ist deutlich mehr als Trump, der auf insgesamt knapp 1,5 Milliarden Dollar kam.
Die Oligarchie beschränkt sich also augenscheinlich nicht nur auf eine der beiden US-Parteien. Um so wahrer erscheint Bidens Warnung.
Zusammenfassung
- In seiner Abschiedsrede warnte der US-Präsident Joe Biden vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Lande, ohne Namen zu nennen.
- Wer könnten diese Männer sein?
- Ein Überblick über die "Broligarchie".
