Grüne schalten wegen Spionage Nationalen Sicherheitsrat ein
Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Causa Marsalek und der aufgedeckten Weitergabe von Smartphones von drei ehemaligen Spitzenbeamten aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste, solle der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden, verlangten die Grünen. Veranlassen muss das der Bundeskanzler, es reicht dafür das Verlangen einer Parlamentsfraktion.
"Die stückweise Aufdeckung der Netzwerke Russlands nach Österreich, zeigt ein erschreckendes Bild", erklärte Grünen-Mandatar David Stögmüller dazu. Auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" zeigten deutlich, wie politische Parteien offenbar der verlängerte Arm des Kreml seien und für Russland arbeiteten. Konkreter wurde Klubobfrau Sigrid Maurer: "Die Strache- und Kickl-FPÖ arbeitet seit Jahren nicht für Österreich, sondern in Wahrheit für Russland und seinen skrupellosen Diktator. Das ist eine gefährliche Bedrohung für unser Land,"
Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper pochte auf Aufklärung: "Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Spione haben die Wahrnehmung, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können. Damit muss endlich Schluss sein."
Zusammenfassung
- Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts fordern die Grünen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats.
- Die FPÖ wird von den Grünen beschuldigt, seit Jahren nicht für Österreich, sondern für Russland und dessen Diktator zu arbeiten.
- Die NEOS verlangen entschiedenere Maßnahmen gegen Spionage auf österreichischem Boden und eine Sitzung des Geheimdienstausschusses speziell zu Russland-Spionage.
