Bolsonaro beschimpft Umweltschutzorganisationen als "Krebs"

Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat Umweltschutzorganisationen als "Krebs" bezeichnet, den er am liebsten ausrotten würde. "Ihr wisst, dass die NGOs mir nichts zu sagen haben", sagte er in seiner Facebookübertragung. Erst kürzlich hatte Bolsonaro Berichte über Brände im Amazonasgebiet als "Lüge" bezeichnet und behauptet, tropischer Regenwald könne gar kein Feuer fangen.

Bolsonaros Zorn wurde insbesondere durch die Kampagne "Defundbolsonaro.org" (etwa: Entzieht Bolsonaro die Gelder) geweckt, die eine Umweltgruppe diese Woche gestartet hatte. Potenzielle Investoren werden damit aufgerufen, ihr Engagement in Brasilien von der Verpflichtung zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes abhängig zu machen. Im Juni hatten bereits internationale Investmentfonds mit einem Gesamtvolumen von vier Billionen Dollar (3,38 Billionen Euro) von der brasilianischen Regierung einen Kurswechsel in der Umweltpolitik gefordert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Bolsonaros Äußerungen am Freitag. Damit zeige der Präsident "seine totale Verachtung für Nichtregierungsorganisationen". Die "Anti-Umweltpolitik" des Staatschefs habe die Zerstörung des Regenwaldes beschleunigt, was ernste Folgen nicht nur für Umweltschützer, sondern für die Gesundheit tausender Menschen habe, die wegen der Waldbrände im Amazonasgebiet "giftige Luft einatmen".

Satellitenaufnahmen des nationalen Forschungsinstituts INPE hatten im August mehr als 29.000 Feuer im Amazonasgebiet nachgewiesen - die zweithöchste Zahl in zehn Jahren. Weiter südlich im Pantanal verdreifachte sich die Zahl der Brände im Vergleich zum August 2019. Nach Angaben von Experten haben die Brände in der Regel keinen natürlichen Ursprung, sondern werden von Menschen gelegt, die illegal Land für Ackerbau und Viehzucht erschließen wollen.

Bolsonaro hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Amazonas-Gebiet wirtschaftlich stärker zu erschließen. Internationale Proteste ließen den Präsidenten unbeeindruckt: Er öffnete immer wieder Schutzgebiete für Landwirtschaft und Bergbau.

Bolsonaro will überdies die Coronahilfen für Tagelöhner, Einkommensschwache und Arbeitslose, die 'Renda Brasil', von 600 Reais (95 Euro) auf 300 Reais (48 Euro) halbieren. Gleichzeitig präsentierte die Regierung den Plan, die Ausgaben für das Militär drastisch zu steigern, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Online-Portal "amerika21.de" am Samstag meldete.

Bolsonaro begründete die Kürzung mit zu hohen staatlichen Ausgaben. Die Regierung habe seit Beginn der Zahlungen im Mai monatlich 50 Milliarden Reais an Hilfszahlungen geleistet. "Wir haben alles ausgegeben. Mehr geht nicht", so Brasiliens Präsident laut "amerika21.de".

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Bolsonaro versucht, das von linken Parteien ins Parlament eingebrachte Gesetz für die Coronahilfszahlungen zu verhindern. Als er das Gesetz angesichts großer Not im Land nicht zu unterbinden wusste, stellte er sich nach dessen Verabschiedung als dessen Befürworter dar und gewann an Popularität.

Mit der Halbierung kommt Bolsonaro dem Portal zufolge nun dem Drängen seines Wirtschaftsministers Paulo Guedes nach, der sich wiederholt gegen die staatlichen Hilfszahlungen ausgesprochen hatte. Guedes trat bei einer öffentlich gewordenen Kabinettsitzung zur Coronakrise im Mai dieses Jahres dafür ein, dass "sich in der Krise jeder um sich selbst scheren soll".

Indes will Bolsonaro die Ausgaben für Rüstung um fünf Milliarden Reais auf rund 111 Mrd. Reais anheben, wie der Nachrichtensender BBC Brasil erfahren hatte. Der Anstieg des Militärbudgets um knapp fünf Prozent entspricht einem Sechstel aller Mehrausgaben des Bundes und bedient die Militärs, die ein Drittel der Regierungsmannschaft Bolsonaros ausmachen.

Ein weiterer Bereich für Einsparungen sind die Löhne. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, soll der Mindestlohn im Jahr 2021 nur um den Wert der Inflation angehoben werden. Die schlechte wirtschaftliche Lage mache dies notwendig. Demnach würde der Mindestlohn im kommenden Jahr nicht wie geplant bei 1.079 Reais, sondern bei 1.067 Reais liegen. Dies wäre das zweite Mal infolge, dass es zu keiner realen Lohnanhebung kommt.

Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) kritisierte die Absicht, die staatlichen Ausgaben für Coronahilfen teilweise durch Lohnsenkungen auszugleichen. "Während Bolsonaro von seiner 'Renda Brasil' spricht, sieht der Haushalt für 2021 zum wiederholten Mal keine Lohnerhöhung vor", so Lula. Den PT-Regierungen sei es gelungen, auch unter widrigen wirtschaftlichen Verhältnissen zwischen 2004 und 2016 reale Lohnzuwächse von 74 Prozent durchzusetzen.