Blümel bekräftigt Ablehnung von EU-Bonds zur Krisenhilfe

Die türkis-grüne Bundesregierung lehnt Coronabonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise weiterhin strikt ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem deutschen Handelsblatt (Montagsausgabe). Auch Berlin bekräftigte am Wochenende die Ablehnung.

In der Eurozone gebe es genügend Instrumente wie das Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), um auf den Finanzbedarf der besonders betroffenen Länder zu reagieren. "Andere finanzpolitische Instrumente wurden noch gar nicht genutzt, wie der Europäische Rettungsschirm ESM, der in der Finanzkrise gut funktioniert hat", sagte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut "Handelsblatt". "Mit diesen Instrumenten verfügen wir über eine große finanzpolitische Schlagkraft. Ich sehe daher in der Coronakrise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln beziehungsweise das EU-Recht ändert."

Der ESM habe seine klassischen Kredite und nun auch die schnellen Kreditlinien, die der Rettungsfonds von der Coronakrise schwer betroffenen Staaten mit weniger Auflagen einrichten will. "Diese bestehenden beschleunigten Kreditlinien mit flexiblen Möglichkeiten bei den Bedingungen etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems sollten wir nutzen, wenn wir sie brauchen", forderte der ÖVP-Finanzminister.

Kurz vor Beratungen der Euro-Länder über Finanzhilfen in der Corona-Krise bekräftigte auch die deutsche Bundesregierung aus Unionsparteien (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) ihre ablehnende Haltung zu Coronabonds. Man sei gegen gemeinsame europäische Schultitel, wie sie etwa Italien vorgeschlagen habe, sagte Kanzleramtschef Helge Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von der Virus-Krise und deren Folgen seien zwar alle gleichzeitig betroffen und müssten zusammenhalten.

Aber trotzdem gelte: "Haftung und Kontrolle müssen zusammenfallen." Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte die anderen Finanzminister der Euro-Zone dazu auf, offen über Corona-Anleihen zu debattieren. Die Minister wollen am Dienstag über europäische Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beraten, die von der Corona-Pandemie ausgelöst wurde.

Centeno ist Finanzminister Portugals. Das Land gehört wie Spanien und Italien zu einer Gruppe von neun Eurostaaten, die in einem gemeinsamen Schreiben Corona-Bonds gefordert haben. Andere EU-Länder wie eben Österreich, Deutschland und die Niederlande sind dagegen. "Als Eurogruppen-Vorsitzender strebe ich einen Konsens an", sagte Centeno der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Aber ich bin keine passive Stimme. Ich werde mich immer für mehr Integration einsetzen."

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez rief die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" auf. Nach der Pandemie sei ein "neuer Marshall-Plan" für den Wiederaufbau nötig, betonte Sanchez in einem Beitrag für Faz.Net. Europa müsse solidarisch handeln und brauche mittelfristig einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden".

Aber genau dies stößt auch in Deutschland auf Ablehnung. Kanzleramtschef Braun betonte, man habe in früheren Krisen extra Möglichkeiten wie den Europäischen Rettungsfonds ESM entwickelt. "Dieses Instrument könnte man so ertüchtigen, dass es in dieser Krise genutzt werden kann", sagte der CDU-Politiker. Man sei bereit, darüber zu sprechen. "Aber wir sind skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet."

Einige CDU-Politiker zeigten sich allerdings offen für gemeinsamen Anleihen. Dazu gehörten das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Brok sagte dem Blatt, "dass wir uns angesichts der Opferzahlen im Süden nicht vorstellen können, was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist". Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien "klar definierte und begrenzte" europäische Corona-Anleihen als Teil eines Pakets von Hilfen "unvermeidbar".

Die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel brachte die Emission von einmaligen Corona-Bonds als Möglichkeit ins Spiel, Euro-Länder in der Krise zu unterstützen. Es könnten aber auch andere Instrumente genutzt werden, sagte Schnabel der griechischen Zeitung "To Vima". Dazu zählten der ESM oder Maßnahmen, die den ESM oder die EIB einbezögen.