BIP sinkt, Löhne steigen
Wirtschaftsminister: "Sind nicht mehr wettbewerbsfähig"
Österreichs Wirtschaft steckt auch im dritten Jahr in Folge in einer Rezession: Für heuer wird ein neuerlicher Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent erwartet.
Im Gespräch mit PULS 24 bezeichnete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Situation als "herausfordernd". Für positive wirtschaftliche Aussichten brauche es eine Bundesregierung, die einen klaren Plan verfolge.
Nachdem sich das Budgetloch auf rund 12 Milliarden Euro verdoppelt hat, müsse das Budget dringend konsolidiert werden. Dies sei eine Grundvoraussetzung, um die internationale Reputation des Standorts zu wahren und Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.
Zudem verwies Hattmannsdorfer auf die Mittelstands- sowie Leistungspakete der Bundesregierung. Diese sollen bewirken, dass sich Leistung wieder auszahle, der Staat schlanker und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
"Müssen uns am Riemen reißen"
Während WIFO-Chef Gabriel Felbermayr die wirtschaftliche Krise am Donnerstag als "großteils hausgemacht" bezeichnet hatte, betonte der Wirtschaftsminister, dass Österreich daran nur zum Teil schuld sei. Schließlich könnte ein kleines Land die Geopolitik und internationale Krisen nicht beeinflussen.
Gleichzeitig müsse man sich aber auch "selbst am Riemen reißen" und die Einstellung ändern. "Wenn wir nicht wieder ein leistungsfreundliches und wettbewerbsfähiges Österreich schaffen, werden wir den Wohlstand auf Dauer nicht halten können", betonte Hattmannsdorfer.
Gestiegene Löhne als "riesengroßes Problem"
Felbermayr forderte bei der Präsentation der Konjunkturprognose "mutige Reformen" der Bundesregierung. Der WIFO-Chef plädierte dafür, Pensionen und Beamtengehälter nur sanft unter der Inflationsrate anzuheben.
Auch der Wirtschaftsminister bezeichnete es als ein Problem, dass es in den letzten fünf Jahren einen massiven Rückgang des Wirtschaftswachstum gab, während die Einkommen um zwei Prozent gestiegen sind. Es werde eine "riesengroße Herausforderung", die Einkommensentwicklung in den nächsten Jahren wieder mit der Wertschöpfung "zu synchronisieren".
Die Regierung werde jedoch alles unternehmen, um die Wertschöpfung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. Es gehe nicht nur darum, die hohen Löhne zu rechtfertigen, sondern auch sicherzustellen, dass Österreich seine Produkte auch am internationalen Markt verkaufen kann.
"Müssen klären, wann und wie man in Pension geht"
Auch auf die Pensionen ging der Wirtschaftsminister näher ein: "Ich bin dafür, dass wir bei den Pensionen etwas machen müssen." Er verwies auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, die mit der Reform der Korridorpension, die Einführung einer Teilpension und die Valorisierung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf mehrere Hebel setze.
"Wir können nicht zuschauen, wie sich das System verselbstständigt", erklärte Hattmannsdorfer. Es gelte, die Frage zu klären, "wann und wie" man in Pension geht.
Geplanter Stopp von Förderungen
Der Wirtschaftsminister sprach auch über Förderungen und erklärte, dass nun geprüft werden müsse, welche davon Wirkung zeigen. So habe die Regierung bereits beschlossen, den Klimabonus zu streichen und die Bildungskarenz abzuschaffen. Da auch jedes Ministerium 15 Prozent einsparen muss, werde man gewisse Maßnahmen nicht mehr setzen können. "Wir haben nicht mehr das Geld, um alles mit dem Gießkannenprinzip zu fördern", so Hattmannsdorfer.
Video: Schlechte Wirtschaftsprognose: Budgetloch verdoppelt
Zusammenfassung
- Österreichs Wirtschaft steckt auch im dritten Jahr in Folge in einer Rezession.
- In "Beide Seiten Live" bezeichnete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Situation als "herausfordernd".
- Die Regierung müsse daher konkrete Maßnahmen bei den Pensionen oder Förderungen setzen.
